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Straftaten in Wohneigentumsanlage


07.05.2006 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Firma X gehören einige Wohnungen in einer Eigentümergemeinschaft.
X bezahlt kein Wohngeld und hat seine Wohnungen an Firma Y vermietet.

Die übrigen Eigentümer haben beschlossen die Wohnungen von X vom Wasser abzutrennen und die Hausverwaltung hat dies durch Klempner 1 durchführen lassen.

Y hat dann Wohnungen vermietet obwohl sie ohne Wasserversorgung waren. Die neuen Mieter mussten sich Wasser aus anderen Häusern holen gehen. Mieter zahlen an Y ihre Warmmiete also auch Betriebskosten für Wasser.

X hat beim Amtsgericht Zugang zum Versorgungsraum beantragt.

Y hat durch Klempner 2 die Tür zum Versorgungsraum (Gemeinschaftseigentum) aufbrechen und die Wohnungen wieder an die Wasserleitung anschließen lassen.

Die Hausverwaltung hat durch Klempner 1 das Wasser wieder abtrennen, die Tür reparieren und ein neues Schloss einsetzen lassen.

X hat dann durch Klempner 2 die Tür vom Versorgungsraum wieder aufbrechen und neue Anschlüsse herstellen lassen. Diese können nicht abgetrennt werden da dann auch zahlende Eigentümer betroffen wären.

Nachdem das alles stattfand hat das Amtsgericht den Antrag von X abgelehnt.

Welche Straftatbestände liegen vor?
(Tür beschädigt, neue Verbindungen an Wasserleitungen (Gemeinschaftseigentum) angebaut, Mieter entnehmen Wasser das die übrigen Eigentümer bezahlen, ohne Abwarten eines Gerichtsbeschlusses Zugang verschafft, vermietet und übergeben ohne Wasserversorgung, ...).
Wie können die übrigen Eigentümer erreichen, dass Y nicht immer wieder anschließen lässt?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sowohl hinsichtlich Y als auch hinsichtlich X kommen verschiedene Straftatbestände in Betracht. Diese haben Sie nicht selbst, sondern durch den Klempner verwirklicht. Diesen könnten Sie entweder angestiftet haben, wenn der Klempner selbst vorsätzlich die in Betracht kommenden Delikte verwirklicht hat, oder in mittelbarer Täterschaft begangen haben, falls der Klempner nicht wusste, dass er zum Aufbrechen der Tür usw. nicht berechtigt war.

1. Die Handlung des Y

Bezüglich der Handlung des Y kommen die Straftatbestände Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, Sachbeschädigung § 303 StGB und Diebstahl gem. § 242 StGB evtl. in einem besonders schweren Fall gem. § 243 Absatz 1, Satz 1, Nummer 1 in Betracht. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass sich die Firma Y selbst nicht einer Straftat schuldig machen kann, sondern lediglich die handelnde Person (in Folge Y genannt).

a) Hausfriedensbruch
Voraussetzung des Hausfriedensbruchs ist das widerrechtliche Eindringen in ein so genanntes befriedetes Besitztum. Ein solches sind in Mehrfamilienhäusern nach ständiger Rechtsprechung die im Gemeinschaftsgebrauch stehenden Räume, so der Versorgungsraum.
Fraglich erscheint diesbezüglich, ob hier ein widerrechtliches Eindringen vorlag. Widerrechtlich in diesem Sinne wäre gegeben, falls alle Mieter des Hauses kein Zutrittsrecht zu diesem Raum haben. Die dahingehenden Informationen haben Sie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht gegeben.

b) Diebstahl
Wasser kann Tatobjekt des Diebstahls sein. Nach Ihrer Darstellung bezahlt Y an X eine Warmmiete, in welcher auch Zahlungen für Wasser enthalten sind. Aus diesem Grund wird es wohl schwierig sein, hier einen Diebstahl des Wassers anzunehmen, da Y eben gerade für die Entnahme des Wassers bezahlt.

c) Sachbeschädigung
Eine Sachbeschädigung an dem Türschloss ist gegeben. Denn dieses stand nicht im Eigentum des Y, war mithin fremd und wurde beim Aufbrechen der Tür beschädigt.

2. Die Handlung des X

Der X könnte sich der gleichen Delikte wie Y schuldig gemacht haben.

a) Hausfriedensbruch
Ob vorliegend durch X ein Hausfriedensbruch verwirklichte, beurteilt sich ebenfalls nach dessen Zugangsberechtigung. Als Miteigentümer des Mehrfamilienhauses wird er allerdings eine solche gehabt haben, außer für seine Wohnung wäre ein zweiter eigener Versorgungsraum vorhanden. Dies lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.

b) Diebstahl
Bezüglich eines Diebstahls des Wassers seitens X käme es darauf an, ob dieser das für die Wasserentnahme fällige Entgelt (Wohngeld) nicht zahlen will bzw. wollte. Dahingehend wird ein Beweis äußerst schwer zu führen sein.

c) Sachbeschädigung
Eine Sachbeschädigung durch X ist gegeben. Die Sachbeschädigung ist auch an „Miteigentum“ möglich. Denn vorliegend ist davon auszugehen, dass X Miteigentum an dem Schloss besaß, da er Miteigentümer des Hauses ist.

3. Ihre Handlungsmöglichkeiten

Zum einen wäre es möglich, dass Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt schildern und Anzeige bezüglich aller in Betracht kommender Delikte stellen. Seitens Polizei und oder Staatsanwaltschaft werden dann Ermittlungen aufgenommen.
Ob es zum Erlass eines Strafbefehls (auf Antrag der Staatsanwaltschaft seitens des zuständigen Gerichts) oder einer Verurteilung kommt, ist allerdings zweifelhaft. Diesbezüglich kommt es auf den Wert des Schlosses an.

Zum anderen wäre es möglich, dass Sie Ihre Ansprüche gegen X zivilrechtlich verfolgen. Diese Vorgehensweise würde ich Ihnen empfehlen.
Stellen Sie diesem eine Rechnung bezüglich des zerstörten Schlosses und mahnen Sie zeitgleich dessen ausstehenden Wohngeldzahlungen unter Fristsetzung schriftlich an.
Sollte dieser nicht bezahlen, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen lassen.

Es wird nicht möglich sein, Y den Zugang zum Wasser zu entziehen. Diese bezahlen für den Wasseranschluss, das Fehlverhalten ihres Vermieters durch Nichtleistung seines Wohngeldanteils können Sie Y nicht anlasten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2006 | 13:39

Danke für die Antwort. Zur Nachfrage:

Die Mieter haben keinen Zugang zum Versorgungsraum.

Das Amtsgericht hat X den Zugang zum Versorgungsraum nur in Gegenwart der Hausverwaltung zugebilligt. Dieser Beschluss zum Antrag auf Zugang des X war dem X zum Tatzeitpunkt noch nicht zugegangen.

Firma X zahlt nicht für das Wasser, die Firma ist in Konkurs/Liquidation ist (Titel wegen Wohngeld liegen vor können aber nicht verwirklicht werden).

Der Eigentümerbeschluss auf Entzug des Wassers durch die WEG ist vom Amtsgericht bestätigt, Beschwerde ist eingelegt aber WEG-Beschlüsse sind bis zu ihrer Aufhebung durch ein Gericht gültig. In einem ähnlichen Fall einer anderen Wohnanlage hat das KG Berlin die Wassersperre bestätigt. Y ist ebenfalls ein Eigentümer in der WEG, wusste also von dem Beschluss zur Wassersperre und hat trotzdem vermietet. Ist das nicht strafbar ?

Liegt noch eine Straftat des X wegen des Nichtabwartens des Beschlusses des Amtsgerichtes vor (Eigenmacht) ?

Wiederanschluss des Wassers durch X entgegen dem Eigentümerbeschluss ist nicht strafbar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Vermieten durch Y trotz Kenntnis des Beschlusses der WEG alleine ist nicht strafbar.
Eine Strafbarkeit des X aufgrund seines fehlenden Abwartens des Beschlusses selbst mag ich ebenfalls nicht erkennen.

Weiterhin sollten Sie sich bezüglich der ausbleibenden Wohngeldzahlungen an den Insolvenzverwalter des X wenden, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Denn durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Verfügungsrecht des X auf den Insolvenzverwalter über.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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