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Straftatbestand und Verjährung?

19.05.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Sehr geehrte Damen und Herren,
nach langer Verzögerung ist mein Ex-Mann zur Scheidungsverhandlung erschienen und hat der Scheidung zugestimmt. Vor einem Jahr hat er schriftlich freiwillig bestätigt das Sorgerecht, aufgrund massiver psychischer Probleme, für unsere Tochter abzugeben. In der Scheidungsverhandlung in der letzten Woche hat er, bzw. seine Anwältin, diese Erklärung nun überraschend zurückgezogen. Mir bleibt also nur die Klage auf alleiniges Sorgerecht, was ich vor allem meiner achtjährigen Tochter eigentlich ersparen wollte.
Da mein Ex-Mann bisher auf das Sorgerecht verzichtet hat, habe ich nie erwogen ihn anzuzeigen, möchte mich jetzt aber nach 2 herausgegriffenen Vorfällen erkundigen, inwieweit dies jetzt noch möglich ist.
1. Im Mai 2005 bin ich mit meiner Tochter ausgezogen. Er wollte mir vorher "noch einen letzten Gefallen tun" und hat sich angeboten Anfang April 05 sich um den Wechsel der Sommerreifen zu kümmern. Nach dem Aufziehen in einer Werkstatt, war wie üblich am Innenspiegel das Hinweisschild befestigt, die Radmuttern nach 50 Km nachzuziehen. Nach etwa einer Woche war das Schild entfernt (ich fahre täglich etwa 50 Km). Auf meine Nachfrage sagte er mir, es sei alles ok. Im Juli 05 war ich im Auto mit drei Kindern (einschließlich meiner Tochter) und meiner Mutter unterwegs, der verdächtige Fahrgeräusche auffielen. Wir fuhren im Schritttempo heim, der ADAC konstatierte, daß die Radmuttern aller Räder abgesprengt seien und führte dies auf nicht nachgezogene Radmuttern zurück. Auch die Werkstatt, die die aufwändige Rep durchführte konnte sich den Vorfall nur so erklären. Auf vorsichtige Nachfrage, ob er dies unterlassen hätte, sprach mein Ex-Mann von einer "ungeheuerlichen" Behauptung, die er verbreitete. Im Februar 06 bat er mich zu einem gemeinsamen Gespräch mit seinem Psychologen. Dort brach er auf meine nochmalige Nachfrage "zusammen" und bestätigte, die Muttern absichtlich nicht nachgezogen und das Hinweisschild absichtlich entfernt zu haben. Er entschuldigte sich bei meinem Lebensgefährten, deren Kinder mit im Auto waren und kam nachträglich für die Reparatur auf. Nun verleugnet er diese geschilderte Absicht.
2. Im Oktober vergangenen Jahres erhielt ich diverse Anrufe der Polizei bzgl. des alten Autos meines Ex-Mannes. Wie sich herausstellte, hatte er unsere Tochter monatelang mit seinem abgemeldeten, seit Jahren ungewartetem, reperaturbedürftigen Auto bei diversen Abholungen jeweils 100 KM befördert.

Es reihen sich noch viele Vorfälle an, aber ich habe mich auf die beschränkt für die ich Zeugen habe und die unmittelbar das Kind betreffen.
Meine Frage ist nun: Kann ich jetz noch Anzeige stellen und hätte dies evtl. Auswirkung auf das Sorgerecht?

Vielen Dank, mfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Es steht Ihnen frei, den vorliegend geschilderten Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Dies können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich tun.

Das insbesondere unter Punkt 1 dargelegte Fehlverhalten ihres Ex-Gatten wird auch in dem Sorgerechtsstreit Berücksichtigung finden.

Objektiv kann das unter Punkt 1 geschilderte Verhalten Ihres Ex-Gatten als versuchter Totschlag in Tateinheit mit einer versuchten Sachbeschädigung eingeordnet werden. Unter Umständen kommt alternativ eine versuchte Körperverletzung in Betracht.
Es wird dahingehend insbesondere darauf ankommen, ob Ihr Gatte mit Tötungs-Vorsatz handelte und ob dieser nachgewiesen werden kann.
Im Übrigen schilderten Sie, Ihr Ex-Gatte sei in psychologischer Behandlung, so dass dieser unter Umständen zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war.
Die Verfolgungsverjährung des Totschlags und der Körperverletzung trat noch nicht ein. Diese beträgt 30 beziehungsweise fünf Jahre.

Eine Verjährung des unter Punkt 2 aufgeführten Fehlverhaltens Ihres Gatten muss wohl nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, da die Polizei ausweislich Ihrer Sachverhaltschilderung bereits Kenntnis hiervon hat.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

<a href="mailto:info@kanzlei-kaempf.net"> info@kanzlei-kaempf.net</a>
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Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 13:22

Sehr geehrter Herr Kämpf,
vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort und erlaube mir noch eine Frage: Wenn wir den Tötungsvorsatz nicht nachweisen können (wie auch?), wenn er zum Zeitpunkt für schuldunfähig erklärt wird (was sicher passieren würde), halten Sie insgesamt die Klage für aussichtsreich, meint bezogen auf das Sorgerecht? Ich bin dankbar für eine nur annähernde Orientierung in dieser für uns schwierigen Situation und darf mich ggf. an Sie als anwaltliche Vertretung wenden?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2008 | 19:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Das Fehlverhalten Ihres Mannes wäre auch für den Fall, dass dieser zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen wäre, in einem Sorgerechtsstreit zu dessen Ungunsten zu verwerten.
Ob und inwiefern Sie in einem eventuellen Sorgerechtsstreit obsiegen werden, kann an Hand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht beurteilt werden.

Gerne stehe ich Ihnen auch künftig im Rahmen einer weiteren anwaltlichen Vertretung zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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