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Straftatbestand der Nötigung /bitte nur Fachanwalt f. Strafrecht

| 13.08.2018 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Nötigung

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin niedergelassener Kassenarzt und habe von meiner kassenärztlichen Vereinigung einen Honorarrückforderungsbescheid über ca. 75.000 Euro erhalten. Die Höhe gefährdet meine wirtschaftliche Existenzgrundlage und die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiter. Der Vorwurf lautet "missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft". Dieser Vorwurf hat im Bereich meiner kassenärztlichen Vereinigung über 140 Praxen mit etwa 300 Ärzten getroffen. Die Gesamthöhe der Honorarrückforderungen liegt bei etwa 30 Millionen Euro. In meinem Fall wird an der Ausarbeitung des Widerspruchs anwaltlich gearbeitet. Ich halte den Vorwurf für unberechtigt. Die Honorarrückforderung stützt sich im wesentlichen auf die Berechnung der Quote von Patienten, die von beiden Praxispartnern der Praxisgemeinschaft behandelt wurden. Diese Quote darf 20% in einem Abrechnungsquartal nicht überschreiten. Streitig ist die Berechnungsmethode für diese Quote, die nach 2 eingeholten Universitätsgutachten (1 Mathematiker und 1 Medizinrechtler) fehlerhaft ist.

Insofern sind die Aussichten, auf dem Rechtsweg zu obsiegen, nicht schlecht.

Wegen der großen Zahl der Fälle mit eine hohen Anzahl anstehender streitiger Verfahren tritt nun die Kassenärztliche Vereinigung mit Vergleichsangeboten an die betroffenen Ärzte heran. In meinem Fall bot man zunächst einen Forderungsnachlass von 20%, wenig später dann von 30% auf die Originalforderung an. Die Angebote sind telefonisch meinem Anwalt mitgeteilt worden, der mich dann schriftlich vom Inhalt informierte und um Weisung bezüglich des weiteren Vorgehens bat.

Es sei angemerkt, dass die KV ihre Forderung nach geltender Rechtslage bereits vor einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren realisiert, indem sie 40% meiner Honorare einbehält. Das bedroht meine Existenzgrundlage.

Das letzte ergangene Vergleichsangebot der KV teilte mein Anwalt mir in folgender Form mit:

" Auf der Basis eines vor wenigen Tagen geführten Telefonates bietet man an, dass man sich seitens der KVWL eine Reduzierung des Regresses um 30% vorstellen könne. Im Gegenzug würde sowohl bei Ihnen als auch bei Ihrer Kollegin auf die Erhebung einer Strafanzeige verzichtet werden können."

Dieses Schreiben veranlasst mich zu folgender Anfrage an Sie:

(1)
Liegt hier eine strafbare Nötigung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes vor? Man bedroht mich mit einem empfindlichen Übel (Strafanzeige), obwohl der Vorwurf noch nicht einmal von der Widerspruchsinstanz geprüft wurde. Die Aussage des Schreibens impliziert nämlich, dass im Falle der Nichtannahme des Vergleichs die Staatsanwaltschaft eingeschaltet würde und ich mich zusätzlich noch den Widrigkeiten eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen hätte.

(2)
Hätte eine Strafanzeige gegen die KV wegen Nötigung Aussicht auf Erfolg oder würde mangels öffentlichen Interesses oder mangelnder Aussicht auf Erfolg mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen sein?

(3)
Sollte ich also den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft mit Bitte um kritische Würdigung übergeben oder sollte ich darauf verzichten?

Mein medizinrechtlich tätiger Anwalt rät ab, das Klima nicht durch solche Maßnahmen zu "vergiften" und dadurch Nachteile im weiteren Verfahrensweg zu haben.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Anwalt hat zunächst Recht, da eine Strafanzeige nur dazu führen würde, dass sich das Verfahren nur weiter aufschaukelt.

Davon einmal abgesehen, könnte durchaus eine Nötigung vorliegen. Es gibt vergleichbare Urteile bezüglich Inkassounternehmen, die in ähnlicher Weise z.B. mit einer Strafanzeige oder dergleichen gedroht haben. Es muss eine Abweichung von der blossen Ankündigung vorliegen - hier aber schwer beweisbar, da Ihr Anwalt das auch nur gehört hat - vielleicht war es anders formuliert!

Zudem könnte eine Einstellung erfolgen, dann haben Sie aber endgültig das Tischtuch zerschnitten - wenn überhaupt sollten Sie das nur nach dem Verfahren in Erwägung ziehen - im Moment jedenfalls nicht!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.08.2018 | 00:40

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