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Straftatbestand bei Verwendung des RAF Symbols


| 29.01.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

meine Frage ist kurz und bündig: Besteht ein Straftatbestand, wenn ich im Internet ein Symbol der RAF (Terroristen) verwende und mich sonst positiv zu dieser Vereinigung äußere?
Ich möchte mich in diversen Foren lediglich zum bestehenden System in der BRD mit Hinweis auf Aktivitäten der RAF der 70er/80er Jahren kritisch äußern.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die alleinige Verwendung des Symbols der RAF - ein fünfzackiger Stern mit Maschinenpistole - kann ohne weitere Bezüge zur RAF nach der geltenden Rechtslage nicht untersagt werden.

Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Verwendung des Kennzeichens an einen bestimmten Personenkreis richtet und sich aus dem bildlichen oder textlichen Zusammenhang eine Ehrverletzung ergibt. Der Straftatbestand des Werbens für eine terroristische Vereinigung wird nach der Rechtsprechung durch die heutige Verwendung des RAF-Kennzeichens in der Regel nicht erfüllt. Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegen nicht vor, weil versäumt worden war, die RAF als Vereinigung unanfechtbar zu verbieten.

In wie weit Ihre geplanten Meinungsäußerungen zu diesem Thema noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, lässt sich ohne den genauen Wortlaut und im Rahmen einer Online-Erstberatung selbstverständlich nicht klären.

Im übrigen fordert die CDU-Fraktion momentan schon die Verwendung des Symbols der „Rote Armee Fraktion“ unter Strafe zu stellen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
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