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Straftatbesatand der Nötigung erfüllt ?

| 18.12.2018 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich habe als Sicherheitsmitarbeiter bei einem Sicherheitsdienst gearbeitet und nach meinem Ausscheiden aus dem Unternehmen die Herausgabe meines Eigentums gefordert. Nachdem man mir dies anfänglich verweigerte, verwies ich auf den § 985 BGB: Herausgabeanspruch "Herausgabeanspruch" und man händigte mir mein Eigentum aus.

Zwei Tage später erteilte man mir schriftlich ein Objektverbot für sämtliche, durch das Sicherheitsunternehen betreuten Objekte. Dazu gehören unter anderem eine ca 30 Läden umfassende Supermarktkette, sowie nahezu sämtliche städtischen Gebäude sprich Schulen, Kitas, Rathaus und Veranstaltungsgelände und einiges mehr.

Ich forderte die Firma auf, dass Objektverbot umgehend zurückzunehmen und wies darauf hin, dass es zum einen unbegründet sei und zum anderen schon gar nicht im Sinne der Eigentümer und / oder Inhaber.
Die von mir gesetzte Frist ist ergebnislos verstrichen so das ich jetzt überlege, ob dieses Vorgehen der Firma bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllt und ob demenstprechend Schadensersatzansprüche denkbar wären.

Denn auch wenn das Objektverbot jeder Grundlage entbehrt, wäre bei einem möglichen Verstoss meinerseit ein Strafantrag wegen § 123 StGB: Hausfriedensbruch "Hausfriedensbruch" vorstellbar und dies stellt für mich, hinsichtlich meiner Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter, in gewisser Weise ein empfindliches Übel dar.

Vielen Dank im Voraus

18.12.2018 | 18:13

Antwort

von


(451)
Engerstraße 16
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass der Sicherheitsfirma nicht das Hausverbot für sämtliche von dem Unternehmen betreuten Objekte Ihnen gegenüber aussprechen kann. Ein Hausverbot kann nur von dem Hausrechtsinhaber ausgesprochen werden. Dies ist in der Regel allerdings der Eigentümer bzw. Inhaber der Läden.

Daher machen Sie sich nicht wegen Hausfriedensbruch strafbar, wenn Sie entgegen der Anweisung des Unternehmens die Läden betreten.

Allerdings stellt das ausgesprochene Hausverbot auch keine Nötigung dar. Nötigung ist das Drohen mit einem empfindlichen Übel. Das Hausverbot ist allerdings kein Drohen mit einem empfindlichen Übel. Denn Drohen ist das Inaussichtstellen eines Übels. Das Sicherheitsunternehmen droht Ihnen jedoch nicht damit, eine Strafanzeige zu stellen, sondern spricht "lediglich" ein Hausverbot aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2018 | 20:41

Sehr geehrter Rechtsanwalt Hauser,

leider muss ich Sie korrigieren. Sinn und Zweck von Sicherheitsunternehmen ist es selbstverständlich unter anderem das Hausrecht, welches im Gesetz so gar nicht existiert, sondern sich aus anderen Gestzen, etwa § 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers oder <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG</a> zusammensetzt, im Sinne des Eigentümers, Inhabers oder Besitzers durchzusetzen.

Dies wird im Regelfall im Bewachungsvertrag dadurch geregelt, dass dem Sicherheitsuntenehmen die Selbsthilfe des Besitzers / Besitzdieners § 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers , § 860 BGB: Selbsthilfe des Besitzdieners ggf. sogar die allgemeine Selbsthilfe § 229 BGB: Selbsthilfe übertragen wird. So gesehen kann ich das nicht einfach ignorieren, sondern werde in meinen Augen rechtswidrig dazu genötigt, dass Aufsuchen der von meinem ehemaligen Arbeitgeber betreuten Objekte zu unterlassen. Die Definition der Nötigung, nämlich rechtswidrig gegen seinen Willen zur Duldung, Handlung oder Unterlassung genötigt zu werden ist ja durch das Objektverbot gegeben. Das drohende empfindliche Übel ist ja die mögliche rechtliche Konsequenz eines Verstosses gegen das Objektverbot, nämliche eine Strafanzeige wegen
§ 123 StGB: Hausfriedensbruch ." Hausfriedensdbruch" .

Meine Frage zielte also darauf ab, ob es eigentlich noch einer Androhung des empfindlichen Übels bedarf, wenn das empfindliche Übel sich schon aus den Rechtsfolgen eines Verstosses gegen das Objektverbot ergibt ?
Beziehungsweise ob es überhaupt, zwingender Weise einer Drohung mit einem empfindlichen Übel bedarf, um den Straftatbestand der Nötigung zu erfüllen ?

Viel Dank...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2018 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das Sicherheitsunternehmen kann nicht ein Hausverbot aussprechen wegen interner arbeitsrechtlicher Streitigkeiten mit einem Arbeitnehmer. Sicherlich kann das Unternehmen im Rahmen der Tätigkeit im Sicherheitsbereich Hausverbote aussprechen. Ein Ausspruch wegen internere Auseinandersetzungen mit einem Arbeitnehmer ist aber rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

Es ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel notwendig. Ein mittelbares Drohen reicht nicht aus. Insbesondere muss das Unternehmen keine Strafanzeige erstatten, wenn Sie dagegen verstoßen. Eine entsprechende Ankündigung wurde nicht mit dem Hausverbot verbunden artikuliert.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2018 | 21:06

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