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Straftat vor Verurteilung zu Bewährungsstrafe

13.08.2019 21:30 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

mein Sohn,damals 16 Jahre alt,wurde im März 2018 zu 2 Jahren Bewährung verurteilt.Er hatte einen Taxifahrer überfallen und ist in eine Tankstelle eingebrochen,sowie einige kleinere Delikte begangen.

Das hat sich alles im Sommer 2017 ereignet.Er wurde bereits Ende September festgenommen und musste bis kurz vor Weihnachten in Untersuchungshaft bleiben.Annähernd 85 Tage.

Seitdem hat er seine Schule beendet,gerade eine Ausbildung im Handwerk begonnen und ist seither nicht mehr auffällig gewesen.Er ist also gerade auf einem "guten" Weg.Er macht gerade seinen Fürerschein,ist vor kurzem 18 geworden.

Jetzt kam eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter (ich weiß,daß man da nicht erscheinen muß ).Er ist Tatverdächtig wegen Raub,Bedrohung und Körperverletzung gegen 2 gleichaltrige Jugendliche.Diese Tat fand am 09.07.2017 statt.Also noch vor seiner Verurteilung.So weit ich weiß geht es dabei um etwa € 100,- , laut meines Sohnes ist es dabei nicht zu einer Körperverletzung gekommen.

Jetzt meine Frage:Soll mein Sohn diese Vorladung wahrnehmen um zu zeigen,daß er jetzt ein "guter Mensch" geworden ist und eine Aussage machen?
Ich denke,wenn man den Termin nicht wahrnimmt,kommt bestimmt eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zu der man dann erscheinen muss.

Noch viel wichtiger ist die Frage, ob es jetzt Probleme wegen seiner Bewährung gibt,bzw.,ob er mit einer nochmaligen Verurteilung rechnen muss.

Er selbst weiß genau, dass er ziemlich viel Mist gebaut hat und ärgert sich immer wieder über seine "kriminelle Phase".

Gruß

13.08.2019 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Ich möchte Ihnen aufgrund der vorliegenden Informationen wie folgt antworten:

Zu Ihrer 1. Frage:
„Soll mein Sohn diese Vorladung wahrnehmen um zu zeigen,daß er jetzt ein "guter Mensch" geworden ist und eine Aussage machen?
Ich denke,wenn man den Termin nicht wahrnimmt,kommt bestimmt eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zu der man dann erscheinen muss":

Grundsätzlich rate ich von eigenmächtigen Aussagen bei der Polizei ab, weil ihr Sohn von den erfahrenen Polizeibeamten unter Druck zu irgendwelchen Aussagen geleitet werden könnte. Er muss grundsätzlich als Beschuldigter eines Strafverfahrens keine Angaben machen. Dies darf ihm strafprozessual auch nicht zum Nachteil gereichen, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung des Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgibt. Selbst bei der Staatsanwaltschaft muss er keine Angaben zur Sache machen. Ich rate hier stets, einen Kollegen als Strafverteidiger zu konsultieren, der Akteneinsicht beantragt und sodann eine anwaltliche Stellungnahme abgibt, um möglichst gute Chancen zu haben.

Zu Ihrer 2. Frage:
„Noch viel wichtiger ist die Frage, ob es jetzt Probleme wegen seiner Bewährung gibt bzw.,ob er mit einer nochmaligen Verurteilung rechnen muss."

Wenn die nun vorgeworfene Straftat vor der Verurteilung am 09.07.2017 stattfand, findet hier juristisch eine Gesamtstrafenbildung statt. Das bedeutet konkret: Vorliegend wird es strafprozessual zu einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB kommen, es wird also unmittelbar nicht die Bewährung widerrufen, sondern die bereits ausgesprochene Strafe unter Einbeziehung ingesamt erhöht. Es können in Deutschland nur Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung zur Bewährung erfolgt im Einzelfall durch das Strafgericht unter anderem durch die Betrachtung der aktuellen Lebenssituation, des persönlichen Werdegangs des Beschuldigten, seine Reue, die Tatbeute etc.

Ein Widerruf der Bewährung ist nur unter den Voraussetzungen des § 56 f StGB möglich. Diese Norm setzt voraus, dass eine erhebliche Straftat in der Bewährungszeit begangen worden ist. Vorliegend war die vorgeworfene bestrittene Straftat vor der Verurteilung, also vor der Bewährung, sodass ein Widerruf der Bewährungsaussetzung nicht unmittelbar droht. Ebenso werden bei der Gesamtstrafenbildung die weitere Entwicklung Ihres Sohnes mit einbezogen (Strafzumessungsgesichtspunkte). So wie Sie es schildern, hat er nun ein geordnetes Leben mit Ausbildung etc., was im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. So gibt es der BGH in ständiger Rechtsprechung vor.

Zusammenfassend kann er freiwillig Angaben machen, muss sich jedoch weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft selbst belasten. Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bedeutet nur, dass er hingehen muss, jedoch sich nicht zur Sache einlassen muss. Er muss lediglich seine Personalien angeben. Ratsam ist der Kontakt zu einem Strafverteidiger, wie bereits oben mitgeteilt.
Ein Bewährungswiderruf ist hier aufgrund der nachträglichen Gesamtstrafenbildung unmittelbar nicht zu befürchten, weil die nun vorgeworfene Straftat nicht während der Bewährung begangen wurde, sondern zeitlich davor stattfand. Weder § 56 f Abs. 1 S. 1 noch S. 2 StGB sind hier einschlägig. Eine Verlängerung der Bewährungsstrafe erscheint hier aus den geschilderten Umständen als wahrscheinlich und möglich. Darüber entscheidet jedoch das Tatgericht (Strafgericht).

Ich wünsche Ihrem Sohn alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


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