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Straftat in Österreich - vorläufige Einstellung wegen Probezeit auch EU weit?

19.10.2013 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

im Frühjahr diesen Jahrs begang ich, deutscher Staatsbürger, in Österreich eine Straftat (Sachbeschädigung §125 StGB ). Nach einigen Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft stimmte diese meiner Forderung nach Diversion zu.

Im Beschluss schrieb die Staatsanwaltschaft etwas von einer Probezeit von 2 Jahren in welcher das Verfahren vorläufig eingestellt wird. Wie ist diese Probezeit in anderen europäischen Ländern zu betrachten? Ist sie nur in Österreich gültig, oder gibt es eine Kommunikation zwischen den Ländern und Staatsanwaltschaften?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Rechtsuchender,

Ihre Frage möchte ich Ihnen unter Zugrundelegung Ihrer Informationen wie folgt beantworten.
Soweit Sie von einer Diversion sprechen, gehe ich davon aus, dass es um eine dem deutschen Recht der Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage (153a StPO) vergleichbare Vorschrift handelt. Bei dieser Art der Verfahrenseinstellung wird das Verfahren erst dann endgültig eingestellt, wenn die Auflage, beispielsweise die Zahlung eines Geldbetrages, erfüllt ist.

Wenn gegen Sie wegen der Sachbeschädigung allerdings eine Strafe verhängt wurde, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wird im Bewährungsbeschluss eine Bewährungszeit festgesetzt (in der Regel 2-3 Jahre). In dieser Zeit kann die Verhängung einer erneuten Bestrafung zum Widerruf der Bewährung führen.

Auch eine Bestrafung im europäischen Ausland ist grundsätzlich dazu geeignet, dass die Bewährung widerrufen wird.

Leider kann ich Ihnen Ihre Frage anhand der von Ihnen gestellten Informationen nicht konkreter beantworten. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Soweit die Gefahr des Widerrufs einer Bewährungsstrafe bestehen sollte, rate ich unbedingt zur Konsultation eines im Strafrecht tätigen anwaltlichen Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 23:00

Vielen Dank für Ihre Antwort,

diese Art der Verfahreneinstellung kann meiner Meinung nach auch als Auflage verstanden werden.
Es wurde jedoch als einzigste Strafe die 'Probezeit' ausgelegt.
Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrem Beschluss: ' Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit gegen Sie wegen einer anderen strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wird.'

Haben die österreichischen Behörden in solchen Verfahren überhaupt das Recht mit der deutschen Staatsanwaltschaft zu kommunizieren? Meiner Meinung nach, darf die deutsche Staatsanwaltschaft gar keine strafrechtlichen Daten über mich herausgeben. Das gleiche dürfte auch für andere Staaten gelten. Wie verhält es sich mit Staaten außerhalb der EU?
Ich glaube kaum, dass alle Staatsanwaltschaften in der EU miteinander kommunizieren.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 19:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Austausch zwischen den einzelnen internationalen Strafverfolgungsbehörden soll grundsätzlich erfolgen. Dies ergibt sich auch aus dem Budeszentralregistergestz. Nach 54 des BZRG werden strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gesetze ergangen sind in das BZRG eingetragen, wenn
1. der Verurteilte deutscher ist oder in Deutschland seinen Wohnsitz hat,
2. der der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt auch nach deutschen strafbar wäre,
3. und die Entscheidung rechtskräftig ist.

Ob der Austausch dann auch in praktischer Sicht immer funktioniert, ist eine andere Frage. Es besteht die Möglichkeit durch einen Anwalt Einsicht in das BZG zu nehmen, um sich Klarheit zu verschaffen. Soweit, wie in Ihrem Fall, sehr geehrter Fragesteller, ein Bewährungswiderruf auf dem Spiel steht, würde ich diese Verfahrensweise Anraten. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie gerne über die Kontaktdaten Verbindung mit mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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