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Straftat gemäß § 95 AMG Versuchte Einfuhr von 60 Tabletten Lexomil

14.10.2012 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Vorgeschichte: Mein Mann ist Angstpatient mit Panikattacken und extremen Reiseängsten. Er ist deswegen in therapeutischer Behandlung und hat vor ca. 2 Jahren oben genannte Tabletten von seiner Hausärztin in akuten Situationen immer wieder verschrieben bekommen. Diese Hausärztin ist mittlerweile im Ruhestand, aber von Ihrer Nachfolgerin sollte man wohl noch ein Attest und eine Bestätigung der Medikamention erhalten können.
Zum "Tathergang": Für einen wichtigen Auftrag (mein Mann war im letzten Jahr arbeitslos wg. Burn-Out und findet ganz langsam wieder Anschluss an das Berufsleben) musste er nach Ingolstadt fahren. Diese Reise bereitete ihm dermassen Angst, dass er sich die bekannten Tabletten im Internet bestellte. Lexomil, Indikationen:
Kurzfristige Behandlung von Angst-oder Panikattacken.
Die Lieferung wurde von der Wasserschutzpolizei abgefangen, was uns vom Zoll nicht mitgeteilt wurde. Gestern kam die Anzeige wg. Straftat gemäß § 95 AMG Versuchte Einfuhr von 60 Tabletten Lexomil
Die AGB´s der Internetfirma hat er natürlich nicht aufmerksam gelesen. Er ist nicht vorbestraft. Mit welcher Strafe, bzw. Geldbuße hat er zu rechnen?
Würde es Sinn machen, alles zu leugnen, nach dem Motto, die Tabletten hat irgendwer für mich bestellt? Die Bestellung via E-mail wird aber natürlich in seinem Computer nach zu weisen sein. Vielen Dank für Ihren Rat, mit freundlichen Grüßen, S.

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Wenn man sich die Vorschrift des § 95 AMG genau ansieht, stellt man sich die Frage, ob Ihr Mann übrhaupt strafrechtlich relevant gehandelt hat.

Die Norm spricht vom " In VErkehr bringen".

Noch kein Inverkehrbringen ist die bloße Einfuhr eines Arzneimittels zum Zwecke der Veräußerung (BGH MedR 1999, 270 = StV 1998, 663 = BeckRS 1998, 31360771).

Auch die Anwendung eines Arzneimittels am Patienten kann nicht unter die Tathandlungsalternative des Inverkehrbringens subsumiert werden (BVerwGE 94, 341 = NVwZ 1994, 1013 = BeckRS 1993, 30427384 [tierärztliche Hausapotheke]; Deutsch/Lippert § 4 AMG Rn. 60).

Insbesondere wird die Anwendung eines Arzneimittels nicht von dem Begriff der Abgabe erfasst, weil die bloße Anwendung nicht mit einem Übergang der tatsächlichen Verfügungsgewalt verbunden ist (BVerwGE a. a. O.; Kloesel/Cyran § 4 AMG Nr. 58; Rehmann § 4 AMG Rn. 19; Pabel, Sind Verkehrsverbote nach dem Arzneimittelgesetz auch Anwendungsverbote für den behandelnden Arzt, NJW 1989, 759, 760).

Ihr Mann hat lediglich das Arzneimittel wegen einer nachweislichen Erkrankung bestellt, es also nicht in den Verkehr gebracht.

Ich gehe davon aus, dass die Beamten etwas voreilig gehandelt haben.

Zwar bestimmt § 95 Abs. 1 Nr. 2b, dass der Besitz strafbar ist. Zum einen hat Ihr Mann keinen Besitz ausgeübt und zum anderen spricht das Gesetz hier entgegen § 6a AMG, was wiederum mit Doping im Sport zu tun hat und das hat Ihr Mann ja nun nicht vor.

Die Handlung Ihres Mannes lässt sich daher nicht unter die Strafnorm subsumieren mit der Folge, wie ich annehme, dass er straffrei ausgehen wird.

Wie sollten Sie sich nun verhalten.

Entweder schweigen Sie und warten, was kommt oder Sie beziehen - möglicherweise nach anwaltlicher Akteneinsicht - schriftlich Stellung unter Hinweis auf den Regelungsgehalt der Norm.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht und unterlassene oder nicht mitgeteilte Informationen die rechtliche Lage verändern können.

Ergänzung vom Anwalt 14.10.2012 | 11:37

Der Begriff des "Inverkehrbringes" ist in § 4 AMG geregelt:



§ 4 AMG lautet:
(17) Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.

Auch hieraus wird ersichtlich, dass Ihr Mann dies nicht getan hat.

Selbst wenn man von einem Versuch sprechen sollte, müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Ihr Mann genau das vorhatte. Vor dem Hintergrund der Schilderung bezüglich der Eigenverwendung ist auch für den Versuch keinen Raum.

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