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Straftat eines Gutachters?


15.12.2005 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sachverhalt:

Eine Kfz Gutachter GmbH mit mehreren Niederlassungen erstellt jahrelang, wie auch in meinem Fall, rechtswidrige Kfz-Gutachten, die erhebliche Schädigung der Unfallopfer zu Gunsten der Kfz-Versicherungen des Unfallverursachers zu Folge hat. Die Vorgehensweise ist ganz simpel. Der Wiederbeschaffungswert der Unfallfahrzeuge wird grundsätzlich rechtswidrig anhand verschiedener Zeitungsanzeigen von privaten Anbietern aus dem ganzen Bundesgebiet ermittelt. Die Rechtssprechung verlangt jedoch: „Der Wiederbeschaffungswert stellt den Betrag dar, der für ein gleichartiges / gleichwertiges- Kfz bei örtlichen Gebrauchtwagenhändler aufzuwenden ist“ (z.B. Urteile vom 17.05.1966, BGH VI ZR 252/64; 22.02.1984, BGH IVa ZR 145/82; 30.03.1995, KG Berlin, Az: 12 U 5057/93; 16.12.1996, KG Berlin, Az: 12 U 268/96; 05.06.1997, LG Erfurt).

Obwohl ich der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers die Rechtswidrigkeit des Gutachtens ausführlich dargelegt habe, hat mir die Kfz-Versicherung lediglich mitgeteilt, dass sie gegen das Gutachten nichts einzuwenden hat und hat lediglich den von der Gutachter GmbH rechtswidrig festgestellten Schadensbetrag ausbezahlt.

Es liegen schriftliche Aussagen der Gutachter GmbH vor, wo die beschriebe (rechtswidrige) Vorgehensweise als gängige Praxis bezeichnet wird, die keineswegs geändert wird, schließ kann das Unfallopfer den Preis mit dem Gebrauchtwagenhändler entsprechend runterhandeln und basta.

Dazu kommt noch, dass die Gutachter GmbH auf Ihrer Homepage unwahr anführt, dass sie im BVSK (Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) als Mitglied ist. Damit werden nur die Auftraggeber sowie auch ich getäuscht, weil man annimmt, dass die Gutachter GmbH einer Aufsicht unterliegt und somit die erstellten Gutachten rechtlich einwandfrei sind.

Es ist auch zu Berücksichtigen, wer als Kraftfahrzeugsachverständiger von dem Geschädigten mit der Bewertung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs beauftragt wird, weiß, dass dieses Gutachten zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung bestimmt ist und dass diesem aufgrund solcher rechtswidrigen Begutachtung bei der Abwicklung des Versicherungsfalls Vermögensschäden entstehen.

Ein Beispiel und die Auswirkung:

Ein zehn Jahre alter Pkw xy mit 140 TKm, unfallfrei, rostfrei, gepflegter Garagewagen, wird unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Der Gutachter berechnet den entstandenen Schaden auf 3.000,-- Euro. Die Fachwerkstatt ist bereit den Wagen für diesen Preis zu reparieren. Der Gutachter ermittelt aber den Wiederbeschaffungswert des Wagens rechtswidrig anhand irgendwelchen Zeitungsanzeigen von Privat, wo die gleichartigen jedoch ungeprüften Fahrzeuge (möglich vertuschter Rost, Unfall, etc.) zwischen 1.500,-- und 2.200,-- Euro angeboten werden, auf 2.000,-- Euro. Gleichzeitig stellt er einen Totalschaden fest, weil auch bei einem 30% Aufschlag auf den von ihm widerrechtlich ermittelten Wiederbeschaffungswert von 2.000,-- (= 2.600,-- Euro) nicht die Reparaturkosten deckt. Dagegen für ein gleichartiges Fahrzeug bei verschiedenen örtlichen Gebrauchtwagenhändlern muss zwischen 3.000,-- und 4.500,-- Euro bezahlt werden (entsprechende schriftliche Händlerangebote liegen vor). Hätte der Gutachter bei der Festsetzung des Widerbeschaffungswertes die Preise, die bei den örtlichen Gebrauchtwagenhändlern für ein gleichwertiges Fahrzeug zu Grunde gelegt, wozu er nach der Rechtssprechung verpflichtet ist, dann könnte er keinen Totalschaden feststellen und die volle Reparaturkosten müsste die Kfz-Versicherung des Unfallsverursachers übernehmen. Da aber der Gutachter rechtswidrig einen Totalschaden feststellte, hat die gegnerische Kfz-Versicherung lediglich die 2.000,-- Euro abzüglich 600,-- Euro (ein lediglich fiktiv und unzulässig aus der Internetbörse durch den Gutachter ermittelte Restwert des Unfallwagens), d.h. 1.400,-- Euro überwiesen. Der entstandene Schaden für das Unfallopfer beträgt daher satte 1.600,-- Euro, der zu Gunsten der gegnerischen Kfz-Versicherung geht.

Es ist zu berücksichtigen, dass diese Gutachter GmbH etwa 30 Gutachter hat. Es liegen verschiedene Gutachten dieser Gutachter GmbH vor, die die gleiche Vorgehensweise bestätigen. Dem entsprechend kommen dann einige Gutachten pro Tag und eine ganz beachtliche Anzahl von rechtswidrigen Gutachten pro Jahr zusammen, die die Kfz-Unfallopfer erheblich finanziell schädigen. Sogar die meisten Kfz-Unfallopfer erkennen die Schädigung durch den Gutachter selbst in den wenigsten Fällen, weil sie dem Kfz-Gutachter in der Regel blind vertrauen. Schließlich haben sie den Kfz-Gutachter selbst beauftragt das Gutachten zu erstellen, daher wird eine vorsätzliche Schädigung durch ein rechtswidrig erstelltes Gutachten einfach nicht erwartet. Rein statistisch gesehen, sind die meisten Pkw-Fahrer „nur“ jedes siebte Jahr mit einer Abwicklung einer Schadensregulierung konfrontiert, daher fehlt eine gewisse Routine im Umgang mit einem Kfz-Gutachten sowie mit der Regulierung des entstandenen Schadens. Die Schädigung der Unfallopfer geschieht in aller Stille, obwohl den Kfz-Versicherungen die Rechtswidrigkeit solches Vorgehens voll bewusst ist. Betroffen sind vorwiegend Unfallopfer mit einem Pkw ab dem siebten Jahr der Erstzulassung.

Sicherlich, gegen so ein rechtswidriges Gutachten kann man zivilrechtlich vorgehen. Auch beim Obsiegen werden jedoch die Unfallopfer von der Gutachter GmbH weiterhin durch rechtswidrige Gutachten geschädigt, da das Gericht nur im vorhandenen Fall das Gutachten als nichtig erklären würde. Die Gutachter GmbH kann aber die Unfallopfer zu Gunsten der Kfz-Versicherungen weiter schädigen. Da die Gutachter GmbH unvereidigt ist, kann man auch nicht die zuständige IHK einschalten. Die Gutachter GmbH gehört auch keinem Berufsverband an, so dass auch durch diese keine Maßnahme eingeleitet werden kann. Die Gutachter GmbH hat sich praktisch einen Rechtsfreiraum geschafft in dem die Unfallopfer vorsätzlich zu Gunsten der Kfz-Versicherungen geschädigt werden. In so einem Fall fällt es den Kfz-Versicherungen mit Sicherheit nicht schwer sich erkenntlich mit entsprechenden Aufträgen zu machen (eine Vermutung).

Meine Fragen:

Ist die jahrelange Vorgehensweise der Gutachter GmbH, die tausenden von Unfallopfer Jahr pro Jahr vorsätzlich schädigt strafrechtlich relevant ist oder nicht?

Handelt es sich da um betrügerische Handlungen?

Ist die unwahre Angabe über die Mitgliedschaft in BVSK auf der Homepage in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevant?

Wie müsste der Strafantrag begründet sein, damit er auch angenommen wird?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2005 | 11:01

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfragen unter Berücksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Umstände beantworten.

Die Vorgehensweise des einzelnen Gutachters ist in der Tat strafrechtlich relevant. Und zwar nach § 263 StGB, Betrug. Voraussetzung hierfür ist eine Täuschung über Tatsachen. Das ist im vorliegenden Fall die Abrechnung eines zu geringen Wiederbeschaffungswertes. In der Tat ist es nämlich richtig, dass als Wiederbeschaffungswert nur der Preis angesetzt werden darf, der bei einem Kauf bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler zu bezahlen wäre. Da der Geschädigte davon ausgeht, dass der Gutachter aber korrekt gerechnet hat, verursacht er auch einen Irrtum, was eine weiter Voraussetzung für das Vorliegen dieses Deliktes ist.
Auch führt sein Handeln zu einer Vermögensverfügung bei dem Geschädigten, nämlich der Nichtgeltendmachung eines höheren Schadens bei der gegnerischen Versicherung. Auch ein Vermögensschaden ist schließlich gegeben.

Dabei handelt der Gutachter nach Ihren Informationen auch vorsätzlich und mit der Absicht, die Versicherung insoweit zu bereichern, als dass diese nur einen geringeren Betrag als Schadensregulierung zu zahlen hat. Dieser Betrag stellt auch die Kehrseite des eingetretenen Schadens bei dem Unfallopfer dar.

Es sind also alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betruges erfüllt.

Darüber hinaus dürfte sich die zuständige Staatsanwaltschaft deswegen für den Fall interessieren, da auch die Qualifikation, d. h. die Strafschärfung, nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB und möglicherweise sogar nach Abs. 5 der Vorschrift erfüllt sind. Diese lauten:
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Der Gutachter und seine Kollegen handeln nämlich gewerbsmäßig, d.h. um sich auf längere Zeit gesehen eine Lebensgrundlage mit dieser Vorgehensweise zu schaffen, auch liegt eine Bande vor. Auch handeln sie in der Absicht, durch fortgesetzte Begehung eine große Anzahl von Menschen in die Gefahr des Vermögensverlustes zu bringen.

Auch Abs. 5 der Vorschrift könnte möglicherweise eingreifen, wenn Gericht und Staatsanwaltschaft der Ansicht sind, dass es sich tatsächlich um eine Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten verbunden hat, und sie diese gewerbsmäßig begeht. Hierbei aber ist problematisch, da die Gutachter ja sicherlich auch reguläre Gutachten erstellen und deshalb nicht unbedingt vom Eingreifen dieser Vorschrift ausgegangen werden kann.

Nicht strafrechtlich relevant aber ist die unrichtige Angabe auf der Homepage. Hierbei handelt es sich nur um eine sogenannte „schriftliche Lüge“. Nur dann, wenn nachgewiesen werden könnte, dass ein Auftraggeber gerade wegen dieses falschen Hinweises den betreffenden Gutachter eingeschaltet hätte und deshalb einen Vermögensschaden erlitten hätte, wäre eine Strafbarkeit nach § 263 StGB gegeben. Dies aber ist sehr schwer nachzuweisen. Zivilrechtlich können Sie aber gegen diese falsche Bezeichnung vorgehen und die Beseitigung verlangen.

Dennoch sollten Sie in Ihrer Strafanzeige nicht auf diesen Hinweis verzichten, um die Strafverfolgungsorgane auch „in die richtige Stimmung“ zu bringen. Diese ermitteln sodann auch von Amts wegen, so dass es nicht ausgeschlossen ist, dass ein Opfer bekunden wird, gerade aufgrund dieses Umstandes geschädigt worden zu sein.

In Ihrer Strafanzeige sollten Sie alle diese Umstände einbringen und dabei auch möglichst viele Ihnen bekannte Geschädigte und sonstige Zeugen nennen. Beschreiben Sie möglichst genau, wie die Vorgehensweise der Gutachter ist, fügen Sie schriftliche Nachweise, etwa über den Schriftverkehr und auch die Gutachten selbst, so Sie sie besitzen, bei. Die Anzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder auch bei der Staatsanwaltschaft selbst abgeben. Wenn Sie möchten, protokolliert man Ihre Aussage dort auch.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2005 | 09:37

Da in der Beantwortung der gestellten Frage auf den folgenden Sachverhalt nicht eingegangen wurde:

„Obwohl ich der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers die Rechtswidrigkeit des ihr zur Abrechnung vorgelegten Gutachtens ausführlich dargelegt habe, hat mir diese lediglich mitgeteilt, dass sie gegen das Gutachten nichts einzuwenden hat und hat nur den von der Gutachter GmbH rechtswidrig festgestellten Schadensbetrag ausbezahlt“,

erlaube ich mich diesbezüglich nachzufragen.

Ist das Verhalten der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers strafrechtlich relevant und hat sich diese damit der Mittäterschaft schuldig gemacht? Das Verhalten der Kfz-Versicherung könnte doch dem zu vergleichen sein, wenn jemand an sich bewusst einen geklauten Gegenstand nimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2005 | 10:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist in der Tat so, dass ich in der Beantwortung Ihrer Frage auf den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht eingegangen bin. Dies hat auch einen ganz einfachen Grund, nämlich die Tatsache, dass Sie auch nicht danach gefragt haben.

Insoweit schließe ich mich meiner Kollegin True-Bohle weiter oben an, wenn sie ausführt, dass € 15 für eine solche Frage , wie Sie sie gestellt haben, durchaus am unteren Ende der Angemessenheit für die erhaltenen Leistungen steht. In Ihrer Nachfrage nun stellen Sie eine neue Frage, die jetzt sicherlich nicht mehr von Ihrem Einsatz gedeckt ist. Denn es handelt sich nicht um eine Konkretisierung Ihrer Frage und damit auch nicht um eine Nachfrage, sondern um eine völlig neue, die mit Ihrer ursprünglichen Anfrage in keinem Zusammenhang steht.

Deshalb werde ich diese Frage auch nicht beantworten. Es steht Ihnen jedoch frei, im Rahmen dieses Forums eine neue Frage nach der möglichen Strafbarkeit der Versicherung zu stellen, die gegen eine angemessenen Einsatz auch sicherlich zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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