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Straftat begangen und trotzdem Einreise in die USA mit Visa Waifer?

| 18.12.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe im Dezember 2005 adendiebstahl begangen und musste dafür eine Geldstrafe zahlen. Danach wurde das Verfahren eingestellt und ich habe keinen Eintrag im Führungszeugnis erhalten, das dies mein erstes Vergehen war.
Nun möchte ich Ende Dezember für eine Woche in den Urlaub nach New York fliegen, und habe Angst, dass ich mit dem Visa Waifer Programm nicht durchkomme, da man auf dem Formular eintragen muss, ob man polizeilich vorbelastet ist. Nun meine Frage: Darf ich mein Kreuz auch bei "Nein" machen? Ich habe nämlich gehört, dass das amerikanische Recht gilt, nach welchem man bei allen Delikten als vorbestraft gilt. Da ich nicht vorbestraft bin, habe ich gedacht, dass es geht mit "Nein" anzukreuzen, nur ich weiß nicht, wie genau Daten gecheckt werden und man doch sieht, das ich schonmal etwas mit der Polizei zu tun hatte...Über eine rasche Antwort würde ich mich freuen. Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie führen hier aus, dass es zu einer Einstellung gekommen sei.

Ist diese Einstellung nach §§ 170 Abs. 2, 153, 153a StPO durch Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft erreicht worden, wofür viel spricht, ist damit keine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt.

Eine Verurteilung liegt nicht vor, so dass Sie, da ich auch nicht von einer Verhaftung beim Ladendiebstahl ausgehe, die Frage in dem Formular, ob Sie verhaftet oder verurteilt worden sind, auch mit "nein" beantworten können.

Im Rahmen der Visa Waiver Prüfung wird dann auch kein zulässiger Zugriff auf die Einstellung erfolgen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2008 | 23:05

Guten Tag.
Vielen Dank für die rasche Antwort.
Ich bin dennoch noch etwas im Zweifel. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, jedoch erst, nachdem eine Anklage erhoben wurde und ich ins Gericht musste. Dann wurde ein Geldbetrag festgelegt, den ich an eine gemeinnützige Anstalt gezahlt habe, und danach wurde das Verfahren endgültig eingestellt. Nach §§ 170 Abs. 2 habe ich es jedoch so verstanden, dass erst gar keine Anklage erhoben werden darf. Könnte es nun doch sein, dass ich aufgrund der Anklage einen Eintrag im Bundeszentralregister habe?
Und muss ich dann doch "Ja" im Visa Waiver ankreuzen? Ich bin wirklich ratlos, da ich sehr große Angst vor einem Einreiseverbot vor Ort habe und nicht als Schwerverbrecher behandelt werden möchte. Oder kann ich doch mit "Nein" ankreuzen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2008 | 08:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

nicht einzutragen sind alle Sanktionen, die keine Verurteilungen darstellen, also auch die gerichtlichen Einstellungen nach § 153a StPO.

Daher werden Sie "nein" ankreuzen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.12.2008 | 19:40

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"Danke für die rasche Antwort, bin wieder aus den USA zurück, hat alles geklappt. Danke"
FRAGESTELLER 31.12.2008 5/5,0
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