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Straftat?

| 20.01.2015 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Über eine Internetseite erwarb ich von einer Privatperson einen technischen Gebrauchsgegenstand, der überwiegend von einer speziellen Gruppe behinderter Menschen genutzt wird.

Der Gegenstand wurde in der Anzeige als "wie neuwertig" beschrieben. Eine konkrete Altersangabe enthielt die Anzeige nicht.

Ich erwarb den Gegenstand, der bei mir, als er eintraf, funktionslos war. Im selben Karton entdeckte ich einen Reparaturschein, über den ich zumindest Daten der letzten Wartung entnehmen konnte.

Den defekten Gegenstand schickte ich an den Verkäufer zurück, der über einen Techniker nachbessern ließ und mir das Teil wieder zukommen ließ, weiterhin mit Funktionseinschränkung. Auf inzwischen gestellte Fragen bezüglich des Gegenstandalters, optischer Zustand wirklich sehr gut, wurde nicht eingegangen.

Anhand der Seriennummer konnte ich über den Hersteller inzwischen das Produktionsdatum herausbekommen.

Inzwischen ist der Kauf rückabgewickelt, mit doch ein paar Problemen.

Da der Verkäufer, über die Seriennummer, ebenso wie ich, sich problemlos über das Alter des Gegenstandes hätte informiern können, werfe ich ihm vor, dass das Alter, evtl. wohlweislich der Fehlfunktionen, absichtlich verschwiegen wurde.

Ist hier bitte, rein im Strafrechtsbereich, etwas zu erwirken?

Sehr geehrter Fragesteller,

ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist nicht ersichtlich. Die Bezeichnungen "wie neu", "Neuwertig", "neu" oder auch "wie neuwertig" beziehen sich nicht primär auf das Alter, sondern auf die Benutzung. Das gilt jedenfalls bei Artikeln, bei denen es nicht in erster Linie auf das Alter ankommt, weil sie zum Beispiel verderben könnten oder technisch nicht mehr zugelassen sind. Eine ungetragene Armbanduhr kann zB viele Jahre alt sein, hat aber gerade durch das Nichttragen kaum an Wert eingebüßt.

Sicherlich gibt es hier eine Rechtsunsicherheit, diese geht aber zu beider Parteien. Was nämlich im Streitfall als „fast neu" einzustufen ist (also ob es sich auf das Kaufdatum oder auf den Zustand (also neuwertig) bezieht) hätte im Streitfall ein Richter im Rahmen seines Ermessensspielraumes zu entscheiden.

Da der optische Zustand sehr gut war, wie Sie sagen, scheint der Gegenstand keine nennenswerten Gebrauchsspuren gehabt zu haben. Aber selbst wenn über das Alter des Gegenstandes getäuscht worden wäre, ist das nicht strafbar. Die sogenannte schriftliche Lüge ist nicht strafbar. Erst wenn über einen Umstand getäuscht wurde und deshalb eine Vermögensverfügung vorgenommen wurde, könnte ein Betrugstatbestand vorliegen. Da Sie aber mitteilen, dass der Verkauf rückabgewickelt wurde, wird man dem Verkäufer keinen Vorsatz nachweisen können, sich durch eine Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Verkäufer hätte Sie natürlich über die Fehlfunktion informieren müssen, wenn er diese kannte. Diese Täuschung wäre aber zivilrechtlich relevant, um den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das kommt allerdings wegen der Rückabwicklung nicht mehr in Betracht und betrifft auch keine strafrechtlichen Sachverhalte. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2015 | 16:29

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