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Straftat ?


10.05.2007 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Macht sich derjenige einer Straftat schuldig, der Mitmenschen schwarzafrikanischer Provenienz öffentlich als "Neger" bezeichnet?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach einem Urteil (ArbG Düsseldorf Az.: 6 Ca 8198/94 -Urteil vom 15.3.1995) gilt die Verwendung des Wortes »Neger« gilt als nicht geschmackvoll und ist in Veröffentlichungen, anders als früher, auch unüblich geworden, rechtswidrig ist sie aber nicht.

Mittlerweile hat sich das allgemeine Rechtsgefühl m.E. weiter dahingehend gewandelt, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung wahrscheinlich ist.

Gegebenenfalls liegt auch der Tatbestand der Volksverhetzung vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 17:31

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre bisherigen Einlassungen. Bei der hier in Rede stehenden Fragestellung ging es mir gerade nicht um eine moralische Bewertung sondern explizit um eine strafrechtliche Einordnung. Zum besseren Verständnis daher nochmals: Ist ausgehend von oberem Sachverhalt der objektive Tatbestand des § 130 respektive § 185 StGB erfüllt, oder nicht ? Nach ausgiebiger Lektüre des Dreher/Tröndle hierzu habe ich nicht unerhebliche Zweifel an der von Ihnen vorgenommenen Bewertung der Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2007 | 18:47

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Rechtsprechung unterliegt auch den gegenwärtig herrschenden Anschauungen. Sie haben bestimmt ebenso gelesen, dass maßgebend ist, wie ein verständiger Dritter die Äußerung versteht. Gegenwärtig muss daher von einer Tatbestandserfüllung ausgegangen werden.

Für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB reicht die Äußerung allein sicherlich nicht.

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