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Strafsache wegen Diebstahls und Hauptverhandlung vor dem Strafrichter

| 04.09.2008 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Eine Bekannte von mir (52 Jahre alt, seit ca.5 Jahren arbeitslos und Bezieherin von laufenden Leistungen -Arbeitslosengeld II-) beging Anfang des Jahres einen Ladendiebstahl in einem Kaufhaus. Sie entwendete hier Kleidungsstücke im Gesamtwert von ca.200 EUR, wurde vom Detektiv erwischt, die Polizei kam zur Aufnahme der Personalien und des Sachverhaltes hinzu. Es erging, nach schriftlicher Anhörung (hierin entschuldigte Sie sich in aller Form bezüglich des Diebstahls),ein Strafbefehl in Höhe von 30 TS (Gesamtsumme wurde auf ca. 246,- EUR festgesetzt) !!

Leider beging Sie am 25.07.2008 in einem Kaufhaus erneut einen Ladendiebstahl im Gesamtwert von 146,65 EUR. Sie wurde wiederum von einem Detektiv erwischt, die Polizei kam auch hier hinzu, nur wurde diesmal einen Tag später schon auf der Polizeistation ein Protokoll gefertigt )u. dann von dort zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Diese beantragte am 15.08.2008 per Antragsschrift im sogenannten beschleunigten Verfahren nach den §§ 417 ff. StPO , eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichtes anzusetzen.
Dieser Termin ist nun schon nächsten Montag, 08.09.2008 / 11 Uhr und wurde heute erst per Zustellungsurkunde zugestellt.

Es ergeben sich für uns daraus folgende Fragen :

-Ist aufgrund des zweiten Vergehens innerhalb diesen kurzen Zeitraumes der Taten mit einer Bestrafung im Rahmen der Freiheitsstrafe (mit oder ohne Bewährung) zu rechnen oder wird ggf.noch einmal eine, dann vermutlich höhere, Geldstrafe bzw.sogar die Ableistung von Arbeitsstunden angesetzt?

-Warum wird eine Hauptverhandlung so kurzfristig angesetzt, ohne der Beschuldigten die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zu geben?

-Wird vor Gericht die finanzielle und gesundheitliche Lage der Beschuldigten (jahrelange Arbeitslosigkeit,sehr starke gesundheitliche Einschränkungen aufgrund einer seit Jahren akuten Erkrankung) ggf.mildernd berücksichtigt?


In Erwartung Ihrer Antwort sowie des Dankes für Ihre Bemühungen verbleibe ich.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

zu 1: Ihre Bekannte hat erneut mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese dürfte im Bereich zwischen 50 und 90 Tagessätzen liegen. Eine Freiheitsstrafe ist unwahrscheinlich. Arbeitsstunden sind im Erwachsenenstrafrecht nicht vorgesehen. Eine Ausnahme gibt es nur als Auflage zu einer Verfahrenseinstellung.

zu 2: Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens ergibt sich aus der Strafprozessordnung. Diese Verfahrensart wird gewählt, wenn der Sachverhalt eindeutig erscheint und eine längere Vorbereitung nicht notwendig ist. In der Praxis kommt dieser "kurze Prozess" allerdings sehr selten vor. Gerade vor dem Hintergrund, dass eben eine ungenügende Vorbereitungszeit gegeben ist, bestehen gegen diese Vorgehensweise auch erhebliche rechtsstaaliche Bedenken. Aber wie auch immer, die Verfahrensart ist nunmal zulässig.

zu 3: Die Einkommenssituation wird bei der Bemessung der Tagessätze berücksichtigt. Die Höhe eines Tagessatzes entspricht einem 30stel des Monatseinkommens. Die gesundheitliche Situation wird eher weniger berücksichtigt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 22:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Aust,

die schnelle Beantwortung meiner Anfrage hat mir sehr geholfen, Danke dafür aber ich hätte noch eine Nachfrage :

Ist es bei einer, nach Ihrer Ansicht wohl zu erwartenden, zweiten Geldstrafe möglich, diese wegen der schwierigen, finanziellen Situation in geringen Raten abzuzahlen ?

Vielen Dank im voraus auch für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2008 | 22:09

Sehr geehrter Fragestellung,

zunächst bedanke ich mich herzlich für Ihre freundliche Bewertung.

Zu Ihrer Nachfrage: Ja, eine Geldstrafe kann in Raten gezahlt werden. Hierfür ist nach einem Urteil die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig. Am besten warten Sie nach dem Urteil ab, bis eine entsprechende Zahlungsaufforderung ergeht. Mit dieser Zahlungsaufforderung kann man sich dann an die Staatsanwaltschaft wenden, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Hierzu muss man seine Vermögensverhältnisse offen legen, um eben darzulegen, dass man nicht in der Lage ist, den Betrag auf einmal zu zahlen. Meistens werden Ratenzahlungen aber unkompliziert bewilligt.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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