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Strafrecht/vers. Betrug

| 25.06.2011 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Ich bin selbst Rechtsanwalt, aber nicht im Strafrecht tätig, deswegen wende ich mich an Sie.
Es geht um einen möglichen versuchten Betrug im Sozialholferecht.
Ich vertrete ein türkisches Rentner-Ehepaar. Sie hat eine Rente in Höhe von € 800, er € 460. Beide sind über 65.
Die Frau ist im Juli 2010 als Vollpflegefall (Stufe 3) ins Pflegheim gekommen.
Das Sozialamt übernimmt die Kosten, die Rente der Frau hat der Mann aber noch bis Februar 2011 erhalten und ausgegeben, wie ich danach erfahren habe.
Am 28.2.2011 habe ich den Mann zum Sozialamt begleitet. Ich war davon ausgegangen, daß er mit seiner Rente allein von € 460 Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe/Grundsicherung hat.
Nun will das Pflegeheim von ihm die Renten der Frau zurück, die er einbehalten hatte. Dies ist rechtlich auch so korrekt.
Mir geht es um folgendes: Ich habe den Mandanten bei der Antragstellung begleitet. Anwesend war auch seine Tochter, die zugleich Betreuerin der Mutter ist. Ich bin aber nicht als offizieller Vertreter aufgetreten.
Ich bin seinerzeit noch davon ausgegangen, dass das Sozialamt längst die Renten der Frau auf sich übergeleitet hat, sonst hätte ja der Mann mit beiden Renten zusammen über € 1260 monatlich verfügt und kaum einen Sozialhilfeanspruch.
Kann mir strafrechtlich etwas passieren, wenn ich vielleicht zuvor hätte klären müssen, ob er die Renten wirklich nicht mehr bekommt ? Ich hatte ihm früher schon mal gesagt, daß er die Renten seiner Frau nicht verwerten darf, falls er sie noch bekommt.
Besten Dank für schnelle Antwort, deshalb auch das überdurchschnittliche Honorar.

Mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Eine Strafbarkeit kommt allenfalls wegen Beihilfe / Anstiftung zum (versuchten) Betrug Ihres Mandanten in Betracht. Die Voraussetzungen der Beihilfe ergeben sich aus § 27 StGB.
§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Zunächst ist demnach die Strafbarkeit Ihres Mandanten zu klären. Mangels Kenntnis des gesamten Sachverhalts kann an dieser Stelle nur eine erste überschlägige Einschätzung abgegeben werden. Hatte Ihr Mandant gegenüber dem Sozialamt bewußt falsche Angaben gemacht und daraufhin ihm nicht zustehende Gelder erhalten, so ist von einem vollendeten Betrug auszugehen. Unter Umständen könnte sich eine andere Bewertung ergeben, wenn man berücksichtigt, daß die Rente der Frau an die Pflegeeinrichtung weiterzuleiten war / weitergeleitet wurde.

Ausgehend von der grundsätzlich anzunehmenden Strafbarkeit Ihres Mandanten hätten Sie diesem vorsätzlich Beihilfe zu seiner Tat leisten müssen, um als Gehilfe angesehen zu werden. Nach Ihrer Schilderung gingen Sie davon aus, daß Ihr Mandant die Rente seiner Frau tatsächlich nicht mehr erhält. Wegen der fehlenden Kenntnis eines möglichen strafbaren Verhaltens Ihres Mandanten fehlt es diesbezüglich jedenfalls an Ihrem Vorsatz. Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe kommt meines Erachtens nicht in Betracht. Wegen Ihres Hinweises, daß Ihr Mandant etwaig noch eingehende Zahlungen nicht behalten darf, wird auch ein bedingter Gehilfenvorsatz nicht zu begründen sein.

Auch eine mögliche Strafbarkeit wegen Anstiftung zum (versuchten) Betrug ist wegen Ihrer fehlenden Kenntnis des Sachverhalts auszuschließen, da auch insofern Vorsatz nötig ist, vgl. § 26 StGB.

Solange Sie keine positive Kenntnis von den weiterhin erfolgten Zahlungen der Rente der Ehefrau Ihres Mandanten hatten, durften Sie auf die Angaben Ihres Mandanten vertrauen. In strafrechtlicher Hinsicht werden Sie daher nichts zu befürchten haben.

Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Zur Vermeidung der Veröffentlichung sensibler Daten können Sie sich gerne auch per E-Mail an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2011 | 13:37

Besten Dank schon einmal vorab !
Eine Frage noch: ich bin davon ausgegangen, daß die Rente der Frau längst an das Heim gezahlt wird.
Wie ist denn die Praxis, wenn doch eine Anklage erfolgen sollte: ich bin 52, nicht vorbestraft, habe 2 mj. Kinder, bin im festen Arbeitsverhältnis, da ist eine - auch eher nicht anzunehmende - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wohl eher nicht zu erwarten, oder ?

Mit freundlichen kollegialen Grüssen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2011 | 13:38

Besten Dank schon einmal vorab !
Eine Frage noch: ich bin davon ausgegangen, daß die Rente der Frau längst an das Heim gezahlt wird.
Wie ist denn die Praxis, wenn doch eine Anklage erfolgen sollte: ich bin 52, nicht vorbestraft, habe 2 mj. Kinder, bin im festen Arbeitsverhältnis, da ist eine - auch eher nicht anzunehmende - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wohl eher nicht zu erwarten, oder ?

Mit freundlichen kollegialen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2011 | 13:48

Sehr geehrter Kollege,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach Ihrer Schilderung halte ich schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie für wenig wahrscheinlich.
Sollte es dennoch zu einer Verurteilung kommen, so halte ich auch wegen der mitgeteilten persönlichen Umstände die Verhängung einer über eine geringe Geldstrafe hinausgehenden Strafe praktisch für ausgeschlossen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin ein schönes Wochenende und verbleibe
Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.06.2011 | 13:53

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