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Strafrechtliche Verjährung von Betrug?


19.11.2013 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Gelesen habe ich, dass die strafrechtliche Verjährung für Betrug, erst mit der Beendigung der Tat beginnt, das heißt mit dem Erhalt des angestrebten Vermögensvorteils und Abschluss der Tat, im Ganzen.

Der Betrug begann im Jahr 1998. Eine Bank hat die eingehenden Gelder nicht zum Tilgen einer Hypothek genommen, sondern das Geld auf dem Konto liegen lassen. Gleichzeitig hat sie den Kreditrahmen, gegen meinen Willen ausgeweitet. Das ging 5 Jahre so. Bei 15,5 % Kontokorrentzinsen ist man schnell pleite.
Zum Prozessbetrug habe ich keine Fragen, die hat bereits ein Kollege beantwortet!

Im Jahr 2008 habe ich ein Verfahren gegen die Bank, durch Prozessbetrug, verloren, ebenso die Berufung im Jahr 2009.

Im November 2010 hat die Bank alle Forderungen gegen mich an eine andere Bank abgetreten (konzerninterne Umschichtung).

Im Februar 2012 wurde die erste von zwei Immobilien, zwangsweise versteigert. Auch die zweite Immobilie fand einen Käufer, der Preis war der Bank aber zu niedrig. Daher widersprach sie dem Zuschlag. Aus diesem Grund muss ich das Haus bis heute verwalten, obwohl mir dazu die Mittel fehlen.

Ich gehe davon aus, dass ich bis heute der Besitzer der zweiten Immobilie geblieben bin. Dieses Haus soll im Januar 2014 ebenfalls zwangsversteigert werden.

Lege ich den eingangs zitierten Rechtsgrundsatz richtig aus, so ist erst mit der Zwangsversteigerung, im Januar 2014, der Betrug abgeschlossen.

Frage: Wann beginnt die Verjährung für den oben geschilderten Betrug und wann läuft sie ab?
Bitte nennen Sie den genauen kalendarischen Ablauf der Verjährung und begründen Ihre Meinung mit einem Paragraphen des BGB oder einem Urteil des BGH oder OLG.

Besteht aufgrund meiner Körperbehinderung von 100%, die der Bank hinlänglich bekannt ist und der Tatsache des heimtückischen Betrugs, eine gesonderte Verjährungsklausel?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist richtig, dass die Verjährung mit der Beendigung des Betruges zu laufen beginnt. Dies steht nicht im BGB, sondern im Strafgesetzbuch (§ 78a StGB)und ist insoweit herrschende Meinung(vgl. etwa: BGHSt 19, 342; 32, 236).

Etwas genauer:

Während der Betrug schon mit dem Eintritt des Schadens "vollendet" ist, tritt Beendigung nach herschender Meinung (Nachweise s.o.) erst ein, wenn der vorgesehene Empfänger die vom Täter erstrebte Bereicherung erlangt hat.

Die Beendigung ist wiederum der Zeitpunkt, in denen die in § 78 StGB geregelten Verjährungsfristen zu laufen beginnen. Dies steht in § 78a StGB.

Konkret: Werfen Sie der Bank hier Betrug vor, ist dieser Betrug beendet, sobald der Bank der Vermögensvorteil, der ihr dadurch, dass sie Sie getäuscht hat, entstanden ist, zugeflossen ist.

Ob dies der Zeitpunkt der Versteigerung ist, kann ich mangels ausreichender Kenntnis vom Sachverhalt nicht sagen. Wird die ursprünglich durch eine vermeintliche Täuschung enstandene Zinsforderung durch die Erlöse aus der Versteigerung getilgt, könnte dies durchaus sein. Hierfür müsste der Gesamtsachverhalt einmal vollständig durchleuchtet werden, sowohl straf- als auch zivilrechtlich.

Gemäß § 78 StGB richtet sich die Verjährung nach dem Strafmaß. Handelt es sich um einen normalen Betrug, beträgt die Verjährungsfrist damit 5 Jahre (§ 78 III Nr.4 StGB).

Handelt es sich um einen Betrug in einem besonders schweren Fall, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre, § 78 III Nr. 3 StGB.

Ihre Behinderung bzw. eine Heimtücke führen dabei nicht zwangsläufig zu einem besonders schweren Fall, der grundsätzlich in § 263 III StGB geregelt ist.

Es könnte allerdings wegen § 263 III Nr. 2 und 3 StGB ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn ein Vermögensverlust in besonders großem Ausmaß herbeigeführt wurde (Nr. 2) oder Sie, wie es durchaus den Anschein macht, in wirtschaftliche Not gebracht wurden (Nr.3).

Für Nr. 2 gilt eine ganz grobe Grenze von 500.000,00 €.

Läge ein besonders schwerwer Fall vor, wäre die Verjährung also, wie oben beschrieben, nicht 5, sondern 10 Jahre ab Beendigung.

Bitte haben Sie für Folgendes Verständnis: Die Frage nach der Beendigung eines Delikts ist nicht nur dogmatisch, sondern vor allem praktisch nur klar zu beantworten, wenn alle Einzelheiten des Falles bekannt sind. Ich kann in diesem Rahmen leider nur eine theoretische Darstellung der Berechnungsweise geben, wie oben erfolgt. Eine konkrete Berechnung ist aufgrund der fehlenden Kenntnis vom tätsächlichen Beendigungszeitpunkt, also dem Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung bei dem Täuschenden, nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur
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