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Strafrechtliche Fragen zwecks Führungszeugnis/BZRG

| 17.08.2012 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Frage:
6
Es handelt sich um Person A. Diese wurde verurteilt:

-2003 2 Jahre Einheitsjugendstrafe auf Bewährung davon 6 Monate Untersuchungshaft wegen Betrug

-2005 3 Jahre Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung des o.g. Urteiles wegen Betrug

-2006 3,6 Jahre Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehhung des o.g. Urteiles wegen Betrug

-2008 2,6 Jahre Erwachsenenstrafe wegen Betruges

-2009 2,11 Jahre Erwachsenenstrafe unter Einbeziehung des o.g. Urteiles

-2009 Bewährungswiderruf der noch offenen 20 Monate Jugendstrafe aus 2006(damals auf Halbstrafe entlassen, Widerruf wurde zurück genommen es musste kein Tag verbüsst werden für Verurteilung 2008)

Hier die erste Frage: Wie lange sind diese Daten Vorstrafen im Führungszeugnis abrufbar? Wann können diese gelöscht werden?

Zusatz:

2010:

- Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Beleidigung und Bedrohung Gesamt 1000 Euro und Verlängerung der Bewährungszeit von 10.06.2013 auf 10.12.2013 für noch offene 11 Monate Erwachsenenstrafe und 20 Monate Jugendstrafe. Ist die Geldstrafe bis 90 Tage im Führungszeugnis zu lesen, oder erst ab dem 91. Tag? Man sagt ja immer bis 90 Tagessätze wäre es nicht drin. Hier waren es genau 90 Tage

Kann leider nur 25,00 Euro ausloben, hoffe das langt trotzdem:(

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts beantworten möchte.

Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen wird in Ihrem Fall eingetragen, da bereits Voreintragungen bestehen, § 32 Abs. 1 Nr. 5 BZRG (Bundeszentralregistergesetz).

Die Verurteilung im Jahr 2009 wird nach 5 Jahren gelöscht, beginnend mit dem Tag der Verurteilung, § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG.

Die Verurteilung im Jahr 2006 wird solange nicht gelöscht, wie die Verurteilung aus dem Jahr 2009 bzw. 2010 nicht gelöscht ist.

Meines Erachtens dürfte in Ihrem Führungszeugnis frühestens im Jahr 2014 kein Vermerk mehr zu finden sein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2012 | 13:40

Hallo,

wie lange bleibt die Geldstrafe im Führungszeugnis bestehen? Können Sie mir dies bitte mitteilen. Und ist die Strafe aus dem Führungszeugnis auch draußen, wenn theoretisch noch eine Bewährungsstrafe laufen sollte.

Kann beantragt werden, dass die Geldstrafe bereits jetzt gelöscht werden kann.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2012 | 17:18

Nach § 38 BZRG sind alle Verurteilungen in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von Ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist.

Die 90 Tagessätze bleiben daher solange eingetragen, bis die Verurteilung aus dem Jahr 2009 gelöscht wird, was frühestens im Jahr 2014 geschehen kann.

Diese Frist (bis 2014) ist allerdings durch die Bewährungszeit solange gehemmt, bis die Strafe vom Gericht erlassen worden ist, § 37 Abs. 2 BZRG. Dies wird geschehen, wenn Sie keine weiteren Straftaten begehen.

Ich würde Ihnen empfehlen, spätestens im Jahr 2015 eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister anzufordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen für Sie zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.08.2012 | 19:54

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"Frage wurde zunächst eher Pauschal und knapp beantwortet, Nachfrage jedoch ausführlich. Allem in allem ein befriedigendes Ergebnis"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.08.2012 3,8/5,0
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