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Strafrechtlich relevantes Verhalten?


12.06.2007 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Folgender Fall: Ich war mit meinem Auto in einer Waschanlage. Nach dem Waschvorgang hing der linke Rückspiegel des relativ neuen Fahrzeugs abgerissen an der Fahrzeugseite. Der Schaden wurde vom Tankstellenpersonal besichtigt und ein Schadensprotokoll angefertigt.

Zunächst wollte der Waschanlagenbetreiber, nachdem er Kenntnis von dem Schadensfall erhalten hatte, von mir einen Kostenvoranschlag für die Reparatur haben.
Da das Auto (ohne Rückspiegel) nicht mehr verkehrssicher war, habe ich den Schaden sofort reparieren lassen, Kosten: ca. 200 Euro.

Der Waschanlagenbetreiber teilte mir -nachdem ich ihm die Rechnung mit der Bitte um Erstattung des Betrages zugefaxt hatte- schriftlich mit, dass er den Schaden der Versicherung gemeldet hätte. Diese würde die Zahlung jedoch aufgrund eines „aktuellen Urteils“ verweigern, nach dem ein Waschstraßenbetreiber „für derartige Schäden nicht haftbar zu machen sei“. Er sehe aufgrund dieser Tatsache keine Verpflichtung, mir den Schaden zu ersetzen.

Eine Rückfrage bei der Versicherung (die Versicherungsnummer steht auf dem vom Tankstellenpersonal ausgestellten Schadensprotokoll) ergab allerdings, dass der Waschanlagenbetreiber den Schaden gar nicht gemeldet hatte. Auch informierte mich die Versicherung, dass dieser Schaden nicht im Versicherungsumfang enthalten sei.
Zudem war der Versicherung das o.g. „aktuelle Urteil“, auf das der Waschanlagenbetreiber seine angebliche Nichthaftung stützt, nicht bekannt.

Meine Frage: Liegt hier eventuell versuchter Betrug von Seiten des Waschanlagenbetreibers vor, den man zur Anzeige bringen könnte/sollte? Ich bin sehr verärgert über diese Vorgehensweise. Meines Erachtens möchte man mich hier durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Forderungsverzicht bewegen.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein solches Urteil ist nicht gegeben. Vielmehr hat der BGH vor einiger Zeit die Haftung der Waschanlagenbetreiber erweitert und diverse Ausschlussklauseln in den üblichen AGB für unwirksam erklärt.

Sofern Sie eine Rechtschutzversicherung haben, sollten Sie diese umgehend informieren. Weiter ist nunmehr der Weg zu einem Kollegen/in vor Ort angezeigt.

Im Hinblick auf die unwahre Äußerung des Anlagenbetreibers scheint ein versuchter Betrug gegeben zu sein. Der Hinweis auf eine Strafanzeige könnte den Anlagenbetreiber kurzfristig zu einer Begleichung des von ihm zu ersetzenden Schadens bewegen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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