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Strafrecht nach § 27 ff. SGB XII

| 09.03.2011 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido C. Bischof


Sehr geehrter Anwalt,

ich wurde vom Gericht verurteilt an eine ehemalige Betreute im Nachhinein einen mtl. Betrag von 53,53 Euro (also 5% der Netto-Rente nachträglich zu bezahlen, da ich nicht wußte und fahrlässig vergessen hatte, diesen Haushaltsvorstandsbetrag zu beantragen, ist dies rechtens (das sind mehrere 1.000,-- Euro)!

Da es sich bei der ehemaligenBetreuten um meine Mutter handelt wäre noch die Frage, könnte sie mir die Zahlung erlassen oder wird das Gericht und Sozialamt darauf bestehen?

Mit freundlichen Grüßen

M. Haudy

Sehr geehrter Fragesteller!

1.
Auch wenn Sie in der Überschrift den Begriff „Strafrecht" verwendet haben, gehe ich davon aus, dass Sie von einem Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) zu Schadensersatz verurteilt worden sind. Hierzu müsste Ihre Mutter eine entsprechende Klage erhoben haben.

Eine Haftung für Fehler die man als Betreuer einer anderen Person macht, ist durchaus möglich. Auch ehrenamtliche Betreuer haften für Schäden die aus einer fehlerhaften Führung der Betreuung entstehen (§ 1833 Abs. 1 BGB, § 1908i Abs. 1 BGB). Hiervon ist das Gericht in Ihrem Fall offensichtlich ausgegangen.

Zur vollständigen Beurteilung wäre u. a. die Kenntnis des vollständigen Urteils nötig. Hierzu sollten sie ggf. einen örtlichen Kollegen beauftragen oder hier die „Beauftrag-einen-anwalt" oder „Anwalt-Direktanfrage" nutzen. HIer ist eventuell Eile geboten, damit keine Rechtsmittelfristen ablaufen.


2.
Grundsätzlich kann Ihre Mutter Ihnen diese Forderung erlassen.

Voraussetzung wäre jedoch, dass kein neuer Betreuer für Ihre Mutter bestellt ist und insbesondere durch das Gericht kein so genannter „Einwilligungsvorbehalt" angeordnet ist. Falls dem so ist, müsste der neue Betreuer dem Erlass zustimmen.

Zudem dürfte die Forderung nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sein.


Bedenken Sie bitte, dass die Beantwortung von Fragen auf diesem Portal Ihnen nur eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage ermöglichen soll. Durch das Weglassen oder Hinzufügen von Information kann sich die Beurteilung wesentlich verändern.

Für Rückfragen können Sie gerne die Nachfrageoption auf diesem Portal nutzen.


Freundlicher Gruß

G. Bischof
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2011 | 20:39

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung!

1. Es gibt einen neuen Betreuer, der dem mit Sicherheit nicht zustimmt!

2. Wie ich heute erfahren habe, wurde dieser Antrag von dem neuen Betreuer nach dem SGB gestellt und die ehem. Betreute erhält monatlich seit 2006, jetzt 97,-- Euro monatlich.

In meinem Urteil bin ich verurteilt, den Betrag von 50,53 Euro bis zum heutigen Monat und für die nächsten Monate zu zahlen (so lange sie lebt).

Gruß
Manfred Peil

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2011 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich freue mich, dass Ihnen meine Antwort weiterhelfen konnte.

Grundsätzlich ist auch eine Verurteilung zu einer zukünftigen Leistung möglich (z. B. § 258 ZPO). Wenn das Geld jetzt vom Sozialhilfeträger gezahlt wird und entsprechend zukünftig kein Schaden mehr besteht, wäre es sinnvoll das Urteil z. B. durch eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) anzugreifen.

Auch um dies vollständig beurteilen zu können ist aber die Kenntnis des vollständigen Urteils notwendig. Ich muss insofern meinen Rat wiederholen, ggf. einen örtlichen Kollegen beauftragen oder hier die „Beauftrag-einen-anwalt" oder „Anwalt-Direktanfrage" nutzen.

Freundlicher Gruß

G. Bischof
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2011 | 16:24

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