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Strafrecht hausfriedemsbruch anzeige

29.05.2018 23:26 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Hallo,
am letzten Wochenende suchte ich spätabends eine rewefilliale neben einem grossen Bahnhof auf um Bier und Zigaretten zu kaufen.
An der Kasse kam der Türsteher auf mich zu und teilte mir mit, er haette mir vor drei Monaten muendlich Hausverbot erteilt. Er rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen hausfriedensbruch. Die Polizei forderte mich zu einem freiwilligem alkoholtest auf der 1,1 Promille ergab.
Ich kann mich nicht an die Aussprache des Hausverbotes vor 3 Monaten erinnern.
Wie geht das jetzt weiter?
Bekomme ich eine schriftliches Anhörung?
Kann ich da o. G. da reinschreiben?
Kann das Verfahren direkt oder erst nach der schriftlichen Anhörung nach Paragraf 153 gegen Geldbuße eingestellt werden.
Benötige ich einen Anwalt der meine Interessen vertritt?
Ich habe keinerlei Vorstrafen und bin nie wegen hausfriedensbruch in Erscheinung getreten.
Der ganze Vorgang ist mir sehr unangenehm.
Kann ich Ihnen weitere Fragen nach Erhalt der schriftlichen Anzeige stellen?
Vielen Dank fuer die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie geht das jetzt weiter?
Dadurch, dass der "Türsteher" Sie wegen Hausfriedensbruches angezeigt hat, hat die Polizei entsprechende Ermittlungen zum Sachverhalt aufgenommen. Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei als Beschuldigter. Sie haben drei Möglichkeiten, Sie ignorieren die Vorladung und gehen nicht hin, Sie gehen hin und äußern sich zu dem Vorwurf oder Sie Schreiben der Polizei einen Brief indem Sie sich schriftlich zu der vorgehaltenen Straftat äußern. Empfehlenswert ist regelmäßig die Einsicht in die Ermittlungsakte, bevor eine schriftliche Äußerung erfolgen soll. Die Akteneinsicht kann durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl genommen werden.

2. Bekomme ich eine schriftliches Anhörung?
Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei, so oben.

3. Kann ich da o. G. da reinschreiben?
Sie können sich natürlich dazu äußern. Dies empfiehlt sich aber erst nach der erfolgten Akteneinsicht.
Angriffspunkte hier wäre, ob ein solcher Hausverbot überhaupt ausgesprochen worden war, weshalb ein solcher verhängt wurde (es bedarf bei allgemein zugänglichen Orten mit Publikumsverkehr eines sachlichen Grundes) und ob der "Türstehen" überhaupt die Befugnis inne hatte Ihnen ein Hausverbot auszusprechen.
In der Regel werden Hausverbote in Einkaufsläden schriftlich durch den Filialleiter erteilt.

4. Kann das Verfahren direkt oder erst nach der schriftlichen Anhörung nach Paragraf 153 gegen Geldbuße eingestellt werden?
Aus meiner Sicht könnte das Verfahen gar nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, wenn die vorbenanten Bedenken realisiert werden. Denkbar ist ebenfalls eine Einstellung wegen Geringe der Schuld nach § 153 StPO oder gegen eine Auflage nach § 153a StPO.

5. Benötige ich einen Anwalt der meine Interessen vertritt?
Das ist schwierig zu sagen. Ohne den Inhalt der Akte zu kennen kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Aufgrund Ihrer Straffreiheit ist allerdings keine exorbitant Hohe Strafe zu erwarten, weshalb eher der finanzielle Teil abgewogen werden sollte.

6. Kann ich Ihnen weitere Fragen nach Erhalt der schriftlichen Anzeige stellen?
Hierzu müssten Sie leider eine neue Anfrage stellen oder mich direkt per E-Mail kontaktieren. Ich darf Sie allerdings höflichst darauf hinweisen, dass Ihr Einsatz mit der Anzahl der beantworteten Fragen ausgeschöpft ist. Im Übrigen kann eine konkrete Antwort erst nach der Akteneinsicht erfolgen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 00:42

Hallo
Vielen Dank fuer die ausführliche Antwort.
Die Akteneinsicht scheint der zentrale Punkt zu sein kann ich diese auch selber machen?
Waere nett wenn Sie dies noch beantworten wuerden.
Mit freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 07:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Gem. § 147 Abs. 4 StPO ist der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Insofern können Sie die Akte an der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft einsehen. Zugesendet wird Ihnen diese nicht.
Es ist ein formloser schriftlicher Antrag bei der Polizeidienststelle zu stellen sobald Sie ein Aktenzeichen haben. Die Staatsanwaltschaft kann eine Kostenpauschale für die Aufsicht erheben.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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