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Strafrecht Zeugenaussage bei der Polizei verweigern


| 18.01.2018 17:29 |
Preis: 55,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Aussage als Zeugin im Strafverfahren


Ich habe Vorladung als Zeugin in der Ermittlungssache – Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikt ( von unserem Vorgesetzten ) von meiner Arbeitskollegin. Ich selbst war auch betroffen aber ich habe von ihm Schmerzensgeld bekommen und habe mich zum Schweigen darüber verpflichtet. Meine Kollegin hat zwar auch Schmerzensgeld bekommen und sollte auch schweigen aber sie ist trotzdem zur Kriminal- Polizei gegangen. Jetzt ladet mich Kriminalfachdezernat als Zeugin.
Ich war nicht Zeugin bei Sexualdelikt an meiner Kollegin mir ist nur dasselbe passiert 1 Monat vorher. Wir haben uns zusammen die Information ausgetauscht.

Darf ich meine Zeugin-Aussage verweigern und schweigen? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen wenn ich Zeugin Aussage verweigere ? Wenn ich darüber bei der Kriminalfachdezernat aussage muss ich das ausbezahltes Schmerzensgeld zurück zahlen?


18.01.2018 | 18:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich haben Sie nicht das Recht als Zeugin eine Aussage zu verweigern. Dafür gibt es nur die Ausnahme, dass Sie sich selbst belasten würden (§ 136 StPO).
Ferner darf gemäß § 55 StPO jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt. Beispielsweise wenn eine Aussage dazu führen könnte, dass selbst ein Strafverfahren gegen den Zeugen eingeleitet wird.
In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Sie die Ladung der Polizei erhalten haben und nicht von der Staatsanwaltschaft. Hierbei haben Sie dann auch als Zeugin das Recht, besser nicht die Pflicht, bei der Polizei Aussagen zu machen.
Bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts gilt das nicht. Da haben Sie die Pflicht auszusagen.
Würden Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, müssten Sie ein Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft erwarten.
Sie haben nur dann ein Aussageverweigerungsrecht, wenn Sie mit dem Beschuldigten oder Angeklagten eng verwandt, verheiratet, verlobt oder verschwägert sind.
Als Hinweis sei mir noch erlaubt, dass ein Zeuge sich jederzeit eines Rechtsanwaltes bedienen darf. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Gefahr besteht, sich selbst zu belasten.

Ohne Sichtung der Erklärung kann ich keine Aussage über die Pflicht machen, nichts darüber zu sagen. Üblicherweise kann dies nicht auf Strafverfahren erstreckt werden, sondern dient lediglich Dritten gegenüber, also der Öffentlichkeit. Gerade wenn Sie durch das Gesetz verpflichtet werden, etwas zu sagen, kann dies nicht verboten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 14:28

Sehr geehrter Herr RA Michael Wübbe,

Ist diese Rück- Antwort - Schreiben an Polizei richtig ? Trotz des Satzes "Ihre Vernehmung als Zeugin erforderlich ist" ?

Nach Rücksprache mi einem Anwalt werde ich als Zeugin in der Sache……XYZ:::123456
nicht aussagen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 14:52

Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Rückfrage die ich Ihnen nachstehend sehr gern beantworte.

Sie können es durchaus so schreiben. Ggf. fügen doch noch hinzu, dass Sie eine Schweigepflichterklärung unterschrieben haben und sich aktuell nicht äußern möchten.

Viele Grüße,

RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 19.01.2018 | 15:56


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