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Strafrecht, Widerruf der Bewährung, europ. Haftbefehl

| 19.12.2017 17:55 |
Preis: 152,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Abend,
ich bin ungarische Staatsbürgerin,verheiratet, Hausfrau und 4-fache Mutter / Kinder noch minderjährig und lebe seit Mai 2012 in Österreich, vorher, bis 2010, etliche Jahre in Deutschland.
2012 bin ich in Deutschland wg § 50 WaffG+ §27 SMG zu Geldstrafe u 8 Monaten auf Bewährung in Abwesenheit verurteilt worden.
2013 ist die Bewährung widerrufen worden, da die letzte Rate zu 100€ fehlte. Wohnungswechsel innerhalb Österreichs habe ich nicht dem Gericht gemeldet... Um das Zahlen der Raten und schriftliches im Allgemeinen kümmerte sich mein deutscher Mann und da ich mit damliger Schwangerschaft und Kindererziehung, auch Renovierung unseres Hauses hinreichend ausgelastet war, wusste ich nichts davon. Für mich war die Sache erledigt. Im Nachhinein kann man sagen, wollte mein Mann mich nicht weiter damit belasten (Gerichtsbriefe und so). Fakt ist aber, gegen 2 Auflagen wurde verstoßen und nun nach Jahren der Ruhe, kamen vor 10 Tagen 2 österreicher Kriminalbeamte mit europäischen Haftbefehl zu mir, nahmen mich zur nächsten Wache mit und befragten alles Relevante - ich konnte danach wieder gehen.
Gestern kam per Post meine "Ladung zur Vernehmung im Übergabeverfahren" meines zuständigen Landesgerichtes hier in Österreich. Das deutsche Amtsgericht habe ich seit 10 Tagen täglich angerufen,
neu seit Heute: das Urteil von 2013 steht = 8 Monate Haft. Morgen rufe ich die deutsche Richterin selbst dazu an.
FRAGE: was muß ich bei der Ladung beim österreicher Gericht im Januar erwarten? (sofortigen Haftantritt in Deutschland?)
welchen Ausweg gibt es ( zB Gnadengesuch)?
PS.: heute nahm ich einen österr. Anwalt in der Angelegenheit zu Hilfe,: evtl muss Österreich mich nicht ausliefern, wenn ich lange genug hier lebe und unauffällig war, dürfte dann aber das Land ca. 30 Jahre nicht verlassen (keine Auslandsreisen...) Auch kann er mir nur hier helfen, nicht in Deutschland

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie selbst dafür verantwortlich die Geldstrafe zu zahlen. Wenn Ihr Mann die letzte Rate vergessen hat, sind Sie dennoch dafür verantwortlich. Insbesondere da Sie den Wohnungswechsel nicht gemeldet haben, können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie keine behördlichen Schreiben erhalten haben. Durch den Verstoß gegen die Bewährungsauflagen ist die Bewährung daher rechtmäßig widerrufen worden. Auch ist noch keine Verjährung eingetreten. Ich nehme an, Sie meinten § 51 WaffG und nicht § 50 WaffG, denn darin befindet sich die Strafvorschrift. Die Verjährung tritt daher erst nach 5 Jahren ein gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB.

Dies zur Ausgangssituation, aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage:


Eine Auslieferung ist hier nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz möglich und auch wahrscheinlich.

Das Gesetz können Sie selbst hier einsehen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&;Gesetzesnummer=10002441

Die Voraussetzungen nach § 3 und § 11 des Gesetzes liegen vor, da Deutschland und Österreich das europäische Auslieferungsabkommen unterzeichnet haben und somit die Gegenseitigkeit erfüllt ist. Auch reicht der Strafrahmen beim § 50 WaffG über ein Jahr Freiheitsstrafe hinaus. Da Sie Ungarin sind und nicht Österreicherin, ist auch die Auslieferung nach § 12 nicht verboten. Da die Bewährung widerrufen worden ist, greift auch § 17 Nr. 1 zu Ihren Gunsten nicht.

Möglich ist hier einen Härtefall nach § 22 geltend zu machen. Dort heißt es:

"Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn sie die auszuliefernde Person unter Berücksichtigung der Schwere der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung wegen ihres jugendlichen Alters (§ 1 Z 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1988), wegen ihres seit langem bestehenden inländischen Wohnsitzes oder aus anderen schwerwiegenden, in ihren persönlichen Verhältnissen gelegenen Gründen offenbar unverhältnismäßig hart träfe."

Ich sehe aber vorliegend noch keinen Härtefall darin, dass Sie bereits 5 Jahre in Österreich wohnen. Durchaus kann der Härtefall aber angenommen werden, weil Sie 4 minderjährige Kinder haben bzw. in Kombination beider Umstände. Dies gilt aber natürlich nur dann, wenn Sie die Kinder auch bei sich zu Hause in Österreich erziehen. Die Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, obliegt letztendlich dem österreichischen Gericht. Dies kann man nicht sicher prognostizieren. Auch das Alter der Kinder spielt hierbei eine Rolle, bei einem 17 Jährigen verhält sich dies anders wie bei einem Kleinkind.

Diesbezüglich können Sie auch gemäß § 29 verhaftet werden, um die Auslieferung sicherzustellen. Dies kann auch noch im Gericht passieren, wenn die Staatsanwaltschaft dies nach § 36 beantragt. Üblicherweise kommt es zum normalen Auslieferungsverfahren, das in Österreich der Bundesminister für Justiz gemäß § 34 zu bewilligen hat. Dies kann durchaus etwas dauern, bis dahin können Sie in Haft bleiben, was auf Ihre Haft in Deutschland anzurechnen wäre.. In Deutschland würden Sie dann aber den Behörden übergeben und müssten ihre Haftstrafe antreten. Eine Erhöhung Ihrer Haftstrafe ist dabei ausgeschlossen.

Ein Gnadengesuch wäre erst während der Haft zu stellen, etwa wenn ein Großteil der Haft bereits verbüßt ist. Bei der hier relativ kurzen Freiheitsstrafe ist die positive Bescheidung eines Gnadengesuches aber unwahrscheinlich. Nach der Statistik werden 90% der Gesuche abgelehnt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 20:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dietrich,
Erst einmal ein Riesen-Dankeschön für die schnelle uns ausführliche Antwort!
Wie kann ich die Option Härtefall nach § 22 verstehen? Meine Kinder sind 3, 5, 13 & 17 Jahre alt, leben hier bei mir, besuchen Kindergarten und Schule, das Älteste begann jetzt eine Lehre.

Kann durch die Berufung auf den § 22 der Verfahrensausgang geändert werden, zB Umwandlung in Sozialstunden, oder wäre eher mit einer zeitlichen Verzögerung des Haftantritts um ein paar Jahre zu rechnen?

Zu Ihrer Frage, es war: § 52, Abs. 1 Nr. 2b WaffG; Nur in der Ladung des österr. Landgerichtes steht wegen: § 50 (1) WaffG

Ganz liebe Grüße aus Österreich und nochmals herzlichst Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 21:07

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn es sich um eine Verurteilung wegen 52 WaffG gehandelt hat, gilt das oben Gesagte genauso, es ergeben sich also keine Änderungen in der Beurteilung.

Bitte berufen Sie sich bei dem Termin auf die Härtefallregelung. Diese muss zwar vom Amtswegen berücksichtigt werden, dennoch ist es immer besser dies gezielt darzulegen. Sagen Sie also ausdrücklich, dass Sie schon längere Zeit in Österreich wohnen und schildern Sie Ihre persönlichen Verhältnisse bzgl. der Betreuung der Kinder. Dies kann grundsätzlich einen Härtefall nach § 22 begründen, insbesondere da Sie auch zwei Kleinkinder betreuen.

Wird ein solcher Härtefall angenommen, führt dies dazu, dass Sie nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. In Österreich wird Ihre Strafe dann auch nicht vollstreckt, es hätte also vorläufig keine Konsequenzen für Sie. Bei Einreise nach Deutschland würden Sie aber unmittelbar verhaftet werden, bis die Vollstreckung verjährt ist. Die Einreise nach Deutschland müssten Sie also solange vermeiden. Ihr Mann dürfte Sie aber natürlich in Österreich besuchen. Sie sollten auch nicht sonstigen europäischen Boden betreten, da Sie aufgrund des europäischen Haftbefehls auch dort verhaftet und ausgeliefert werden könnten. Dann würde das Verfahren wieder von Neuem beginnen und mitunter mit anderem negativen Ausgang für Sie enden.

Sofern Sie nach Deutschland ausgeliefert werden, bestünde auch die Möglichkeit die Strafe als Freigängerin zu verbüßen, was bedeutet, dass Sie das Gefängnis tagsüber verlassen dürfen. Dies setzt allerdings eine Arbeitsstelle voraus.

Ich hoffe, dass die Angelegenheit für Sie positiv ausgeht und wünsche Ihnen trotz der unangenehmen Situation frohe Weihnachtstage.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 19.12.2017 | 21:29

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