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Strafrecht ; Gefährliche Körperverletzung

17.05.2011 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich wurde von meiner damaligen Freundin der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt und war deshalb beim Verhör. Ich habe Sie im Sinne der Anklage an 2 verschiedenen Tagen am Hals gefasst und "zugedrückt". Sie habe sich jeweils befreien können und habe Schmerzen davon getragen. Beim polizeilichen Verhör bei einer Polizistin habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich es skandalös finde, dass sie einseitig ermittle. Als ihr Sohn, der jeweils anwesend war, ausgesagt habe, Mama hätte geschrien, hat sie ihm nicht die naheliegende Frage gestellt, ob Mama öfter schreie. Mir wurde Monate später die Anklageschrift zugestellt mit dem oben erwähnten Tatvorwurf im Sinne der §§ 223 Abs.1 und 224 Abs.1 Nr.5
Ich hatte die Möglichkeit, binnen 1 Woche Einwände gegen die Zulassung zu erheben und die Möglichkeit zu beantragen, dass das Gericht vor der Entscheidung einzelne Beweise erhebt. Die tat ich und warf meinen Brief höchstens einen Tag später bei Gericht in den Nachtschalter. Dieser Brief wurde anscheinend ignoriert, 3 Tage später bekam ich die Ladung zum Gerichtverfahren.


Nun zu meinen konkreten Fragen:

1. Warum wurde mein schriflicher Einwand ignoriert?
Warum kommt es überhaupt zum Verfahren und wurde nicht eingestellt? Weil ich keinen Anwalt habe? Habe ich dadurch Nachteile vor Gericht? Kein Zeuge ausser meine Ex-Freundin ist geladen. Diese Personen bzw. Ämter, die ich benannt habe, hätten ihr Unglaubwürdigkeit untermauert und das Jugendamt hätte schildern können, wie sie ihren EX-Mann, dem das Sorgerecht zweier ihrer Kinder übertragen wurde, zu Unrecht der Kindesentführung bezichtigt hat.

2. Wie habe ich mich generell vor Gericht zu verhalten? Wie soll ich mich zum Tatvorwurf äußern, der ca. 1 Jahr lang her ist und den ich im September bei der Polizei doch wohl präziser vor Augen hatte.

3. Warum stand in der Ladung zum Termin "in der Strafsache wg. Körperverletzung" und in der Anklageschrift ging es um gef. Körperverletzung?

4. Wie gehen statistisch gesehen solche Verfahren der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt aus? Bleibe ich je nach Urteil aktenkundig? Wer trägt die Kosten?

5. Ich kann per SMS belegen, dass wir Wochen nach der "Tat" einen wunderschönen Abend verbracht haben und auch danach gab es Treffen.

Sie hätte an den "Tattagen" oder spätestens am nächsten Morgen zur Polizei gehen können bzw. zum Arzt und mir hätten Fingerabdrücke genommen werden können.
Warum reichen der Staatsanwaltschaft diese schlüssigen Argumentationen in Kombination mit ihrer generellen Unglaubwürdigkeit nicht? Ich kann mich doch zum Vorwurf selbst nicht verteidigen. Genauso gut hätte sie mit mir bestimmten Sex initieren können und mich der Vergewaltigung beschuldigen können. Wo ist da der Schutz des zu Unrecht Beschuldigten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

1. Warum wurde mein schriftlicher Einwand ignoriert?
Warum kommt es überhaupt zum Verfahren und wurde nicht eingestellt? Weil ich keinen Anwalt habe? Habe ich dadurch Nachteile vor Gericht?

Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt, dass trotz Ihres schriftlichen Einwands genug Beweise gegen Sie vorliegen, um Sie anzuklagen. Dies wird weniger daran liegen, dass Sie im Ermittlungsverfahren keinen Verteidiger hatten (wobei schon dies empfehlenswert gewesen wäre) als daran, dass die Staatsanwaltschaft wohl die Aussagen Ihrer Ex-Freundin für glaubwürdig hält.

In Anbetracht des Vorwurfs sollten Sie sich für das jetzt anstehende gerichtliche so schnell wie möglich einen Verteidiger suchen, damit sich dieser noch vor dem Hauptverhandlungstermin in den Fall einarbeiten kann.

2. Wie habe ich mich generell vor Gericht zu verhalten? Wie soll ich mich zum Tatvorwurf äußern, der ca. 1 Jahr lang her ist und den ich im September bei der Polizei doch wohl präziser vor Augen hatte.

Grundsätzlich haben Sie als Angeklagter zunächst die Möglichkeit gar nichts zu sagen. Dies darf auch nicht zu Ihren Ungunsten bewertet werden. Wenn Sie sich allerdings entschließen auszusagen und sich an bestimmte Dinge nicht mehr oder nicht mehr genau erinnern können, dann sagen Sie genau dies dem Gericht.

3. Warum stand in der Ladung zum Termin "in der Strafsache wg. Körperverletzung" und in der Anklageschrift ging es um gef. Körperverletzung?

In der Ladung wird der Vorwurf oft nur verkürzt dargestellt. Wesentlich ist hier der Inhalt der Anklageschrift. Der Text auf der Ladung ist insofern irrelevant.

4. Wie gehen statistisch gesehen solche Verfahren der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt aus? Bleibe ich je nach Urteil aktenkundig? Wer trägt die Kosten?

Ein statistischer Wert kann hier nicht angeben werden. Bei einer Verurteilung spielen für das Strafmaß sehr viele Faktoren eine Rolle (z.B. Vorstrafen Ihrerseits, Alkohol, Geständnis, Reue, Anwesenheit des Kindes, etc…)

Wenn Sie nicht vorbestraft sind, würde ich von einer Bewährungsstrafe ausgehen, sofern eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgt.

Ob das Urteil im Führungszeugnis erscheint, hängt zum einen davon ab, ob Sie vorbestraft sind, zum anderen von der Höhe der Strafe. Sofern Sie zu mehr als drei Monaten verurteilt werden, wird das Urteil auch im Führungszeugnis zu sehen sein.

Wenn Sie verurteilt werden, tragen Sie die Kosten, wenn Sie freigesprochen werden, trägt die Staatskasse die Kosten.

5. Was die Beurteilung der Glaubwürdigkeit angeht, so wird letztlich der Richter entscheiden müssen, wem er glaubt und wem nicht. Dass nur Ihre Ex-Freundin als Zeugin geladen wurde ist nicht ungewöhnlich, da Außer Ihnen beiden (und dem Kind) niemand die Vorfälle selbst beobachtet hat.

Die Tatsache, dass Sie sich nach den Vorfällen weiter getroffen haben, ist für die strafrechtliche Bewertung der Vorfälle allerdings nicht von Bedeutung.

Letztlich geht es hier wie bereits dargestellt vor allem darum, wem das Gericht am Ende der Verhandlung glauben wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2011 | 14:25

Sehr geehrter Herr Bade,

Sie schrieben, der Staatsanwalt habe anscheinend genügend Beweise......Genau darum geht es mir. Er kann keine "Beweise" haben, weil ich die Frau nicht einmal berührt habe, geschweige denn körperlich misshandelt..
Kann ich allein aufgrund von Glauben verurteilt werden? und kann ich in der Verhandlung beantragen, dass bestimmte Zeugen vernommen werden und es gibt einen neuen Termin? Zur Info: Ich bin nächste Woche ohne Anwalt vor Gericht.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2011 | 19:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Beweis im strafprozessrechtlichen Sinne ist auch die Aussage Ihrer Ex-Freundin. Insofern wird dem Staatsanwalt diese Ausage anscheinend ausgereicht haben.

Sofern der Richter ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau hat, müßte er Sie nach dem Grundsatz in dubio pro reo freisprechen.

Sie können sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung Beweisanträge stellen damit bestimmte Zeugen zu einem bestimmten festgelegten Beweisthema gehört werden.

Diese Beweisanträge sollten Sie am besten schriftlich forfurmulieren, damit Sie diese dem Richter übergeben können.

Gibt das Gericht Ihren Anträgen statt, so wird es einen zweiten Hauptverhandlungstermin geben.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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