Strafrecht Aufnahme per Handy

Question

Sehr geehrter Herr Anwalt,    Ich hätte eine Frage zum Strafrecht in Deutschland.    Folgender Sachverhalt:    Bei einer Meinungsverschiedenheit im Park &lpar;bezgl. Hundehaltung/ -erziehung&rpar; wir ein Passant von einer anderen Passantin mit dem Handy aufgenommen &lpar;ausdrücklich gegen Seinen Willen&rpar;. Die Passantin behautet Sie wurde beleidigt &lpar;was nicht der Wahrheit entspricht&rpar; und rechtfertigt so Ihre Aufnahme.    Meine Frage ist inwieweit, ist so eine Aufnahme erlaubt &lpar;meines Erachtens, ist soetwas durch das Persönlichkeitsrecht geschütz &lpar;Vertraulickeit des gesprochenen Wortes&rpar;&rpar;. Wäre soetwas als Beweis gültig &lpar;weil die Passantin, dies mit einer nicht erfolgten Beleidigung begründet&rpar;?    Darf man bei soetwas auf rechtliche Konsequenzen hinweisen &lpar;oder fällt das schon unter Nötigung&rpar; -  ist in diesem Falle nicht passiert?    Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwalt Marcel Blobel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten:      Anfertigung einer Tonaufnahme/Videoaufzeichnung:  Sie haben es vollkommen richtig erkannt! Grundsätzlich gilt das "Recht an der Vertraulichkeit des eigenen Wortes" als Ausprägung des "allgemeinen Persönlichkeitsrechts".   Geregelt ist dies in Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG &lpar;"Grundgesetz"&rpar;.   Geschützt wird hierbei die Privatsphäre im Rahmen der Kommunikation.    Falls es sich um eine Videoaufzeichnung handeln sollte, ist zudem das "Recht am eigenen Bild" betroffen.    Ob eine Aufnahme letztlich rechtmäßig ist, hängt aber, wie fast immer, vom konkreten Einzelfall ab.     Videoaufzeichnungen von anderen Personen sind grundsätzlich verboten. Es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen, wie z.B. die Pressefreiheit, Menschenansammlungen, Personen der Zeitgeschichte oder die "Einwilligung". Ohne Einwilligung dürfen andere Personen aber grundsätzlich nicht gefilmt werden.       Bei Tonaufnahmen gilt grundsätzlich &#167; 201 I Nr.1 StGB:  &#167; 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes:    &lpar;1&rpar; Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt  1.  das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder  2.  eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.  &lpar;...&rpar;      Eine Gesprächsaufzeichnung ohne die Zustimmung der betroffenen Person ist demnach strafbar.    Ausnahme: Die Person, die aufzeichnet, befindet sich in einer Notwehrsituation.   Dies scheint vorliegend jedoch nicht der Fall zu sein.      Rechtswidrig angefertigte Aufnahmen werden vor Gericht regelmäßig nicht als Beweis verwertet. Das Gericht würde eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vornehmen und dann entscheiden, ob die Aufnahme verwertet werden kann. Das Interesse an der Wahrheitsfindung müsste das Interesse am gesprochenen Wort jedoch deutlich übersteigen. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn es sich vorliegend um ein schwere Straftat handeln würde.       Hinweis auf rechtliche Konsequenzen:  Auf rechtliche Konsequenzen dürfen Sie durchaus hinweisen. Wenn jemand ankündigt, rechtliche Möglichkeiten nutzen zu wollen, ist dies straflos möglich! Dies erfüllt nicht den Tatbestand einer Nötigung nach &#167; 240 StGB.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!    Mit herzlichem Gruß aus München!  RA Blobel

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