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Strafrecht


17.06.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Ich hatte am 27.02.07 eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Akten und privatem Eigentum. Ich hatte den KHK ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier um privates Eigentum handelt, ohne Erfolg. Wie kann ich meine Akten und im speziellen mein privates Eigentum rechtswirksam zurück fordern. Meine Provisionsabrechnungen benötige ich dringend zum ersten Gerichtstermin am 27.06.07. (Beweisstücke)

2. Ich hatte von meinem ehemaligen Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen. Erst nach ausdrücklicher Forderung erhielt ich die gewünschten Akten.(KFZ-Übernahme vertrag, Bestätigung der Fahrzeugübernahme)In diesen genannten Schriftstücken ist keine Angabe über die Kilometeranzahl pro Jahr und auch nicht die Preisangabe über die zuviel gefahrenen Kilometer. Diese habe ich erst durch die Abschlußrechnung erfahren. Ist mein ehemaliger AG verpflichtet gewesen, mir diese Daten mit Übernahme/Übergabe des Fahrzeuges schriftlich mitzuteilen.

MfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

zu 1) Grundsätzlich ist sowohl die Beschlagnahme von privaten als auch die von geschäftlichen Unterlagen möglich.
Ob und inwiefern die Beschlagnahme rechtmäßig war, beurteilt sich unter anderem anhand der Beschlagnahmeanordnung. Die Überprüfung der Beschlagnahmeanordnung ist aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung so nicht möglich. Hierfür benötige ich Aktenkenntnis.

Als Rechtsmittel zur Aufhebung der Beschlagnahme bzw. zur Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit steht bei Anordnung der Beschlagnahme durch Staatsanwaltschaft oder Polizei der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Absatz 2 Satz 2 StPO zur Verfügung.
Bei einer Beschlagnahmeanordnung durch einen Richter ist das entsprechende Rechtsmittel die Beschwerde gemäß § 304 StPO.

In geeigneten Fällen wird es aber auch möglich sein, durch ein Gespräch mit dem zuständigen Staatsanwalt zumindest die Herausgabe von Ablichtungen der beschlagnahmten Unterlagen zu erreichen. Dahingehend empfehle ich Ihnen dringend, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen unterstützend zur Verfügung.

Zu 2) Eine Verpflichtung Ihres Arbeitgebers, Ihnen die Konditionen für die Übernahme eines Kfz schriftlich mitzuteilen, kann ich nicht erkennen.
Üblicherweise sollte dies jedoch zumindest mündlich erfolgen, da es wohl im Interesse der Vertragspartner sein wird, den Vertragsgegenstand zu kennen. Eine strafrechtliche Relevanz dieses Frageteils kann ich nicht erkennen, ich darf Sie bitten dahingehend ggf. im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ergänzend vorzutragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidiger in München
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