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Strafrecht, evtl. Beihilfe zum Betrug, §§ 263 I, 27 St

| 19.05.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen un Herren Kollegen,

bin selbst Rechtsanwalt, allerdings kaum im Strafrecht tätig. Folgender Fall:
Ich habe einer älteren Dame beim Stellen eine Sozialhilfeantrages geholfen. Dabei hat sie u.a. angegeben, kein Vermögen zu haben.
Eine Weile späte teilt mir ein Angehöriger mit, sie müsse wohl noch € 30.000 in der Türkei haben. Ich habe darauf hin die Tochter, die auch Betreuerin ist, angesprochen, sie weiß aber nichts genaues, ob Bargeld, Immobilien oder etwas anderes. Auch einen ungefähren Betrag kennt sie nicht, und Unterlagen hat sie auch keine. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das geklärt werden sollte, aber sie meinte, ich solle dass ihr überlassen.

Habe ich mich insoweit der Beihilfe eins Sozialhilfebetruges schuldig gemacht ? Immerhin scheint der Betrag ja noch unter der magischen € 50.000 des BGH als Grenze zum schweren Fall zu liegen, wo eine Geldstrafe wohl kaum noch in Betracht kommt.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort und freundliche kollegiale Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender und Kollege,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworte.

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt im objektiven Tatbestand voraus, dass eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vorliegt. Sofern Ihre Mandantin tatsächlich Vermögenswerte verschwiegen hätte, käme hier der Sozialhilfebetrug in Betracht. Ob tatsächlich ein Sozialhilfebetrug begangen wurde oder aber die Betreuerin die Vermögensverhältnisse doch noch mit dem Sozialamt geklärt hat, ist nicht bekannt. Wäre schon gar keine rechtswidrige Haupttat gegeben, würde eine Strafbarkeit wegen Beihilfe schon an dieser Stelle ausscheiden.

Weiterhin müssten Sie diese vorsätzliche rechtswidrige Haupttat durch einen eigenen Tatbeitrag gefördert haben, die sogenannte Hilfeleistung.

Hilfeleistung ist nach der gängigen Definition jeder Tatbeitrag des Gehilfen, der die Haupttat entweder ermöglicht, erleichtert oder die vom Haupttäter begangene Rechtsgutverletzung verstärkt. Bei einer Garantenpflicht ist die Hilfeleistung auch in Form des Unterlassens möglich. Inwieweit die Hilfeleistung letztlich kausal für den Erfolg der Haupttat sein muss, ist höchst streitig. Den Meinungsstreit zu diesem Punkt möchte ich Ihnen und mir an dieser Stelle ersparen, da dieser im Rahmen der Ersteinschätzung von untergeordneter Bedeutung ist.

In Ihrem Fall käme als Hilfeleistung ggf. das Stellen des Sozialhilfeantrags mit der (bewusst und gewollten) Angabe unvollständiger/unwahrer Vermögensverhältnisse in Betracht. Denkbar wäre es aber u. U. auch, darauf abzustellen, dass Sie nachträglich bekanntgewordenes Vermögen nicht nachgemeldet hätten, obwohl Sie von diesen Umständen ausreichend gesicherte Kenntnis hatten und zur Nachmeldung verpflichtet gewesen wären.

Wenn ich Sie richtig verstehe, war es aber noch nicht abschließend aufgeklärt, ob und in welcher Höhe eventuell noch Vermögen in der Türkei vorhanden war. Ihre "Kenntnis" bezüglich des eventuellen weiteren Vermögens beruhte auf einer noch ungeprüften Angabe oder Vermutung eines Angehörigen. Insoweit habe ich schon Zweifel, ob dies ausreichen würde, eventuell rein auf Verdacht die Vermögenswerte beim Sozialamt an- oder nachzumelden.

Doch selbst wenn man den objektiven Tatbestand der Beihilfe bejahen würde, dürfte hier m. E. eine Strafbarkeit an dem fehlenden Vorsatz, dem subjektiven Tatbestand, scheitern.

Notwendigerweise muss für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe der sogenannte doppelte Gehilfenvorsatz vorliegen. Doppelter Gehilfenvorsatz bedeutet, dass der Helfer sowohl bezüglich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat als auch bezüglich der eignen Hilfeleistung vorsätzlich gehandelt haben muss.

Ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich keinen Sozialhilfebetrug fördern wollten und sich - was auch aus Ihren Angaben hervorgeht - um die Aufklärung der wahren Vermögensverhältnisse bemüht haben, soweit es Ihnen möglich war. Sie wollten also eher einen Sozialhilfebetrug vermeiden als ihn fördern.

Insoweit dürfte es sowohl an dem Vorsatz bezüglicher der möglichen Haupttat (Sozialhilfebetrug/Betrug) als auch an dem Vorsatz hinsichtlich der Hilfeleistung fehlen. Zwar reicht für den Vorsatz der eigenen Hilfeleistung grundsätzlich schon der Eventualvorsatz aus, also das billige Inkaufnehmen, doch gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie es auch nicht in Kauf nehmen wollten, einen Sozialhilfebetrug zu unterstützen.

Wenn Ihnen der notwendige doppelte Gehilfenvorsatz nicht nachgewiesen werden kann, scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe aus.

Wichtig ist dabei, dass Ihnen der Vorsatz in beiden Punkten nachgewiesen werden muss. Es muss also mit einer alle Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass Sie mit dem doppelten Gehilfenvorsatz gehandelt haben. Gelingt dieser Nachweis nicht, greift der bekannte Grundsatz "in dubio pro reo".

Sofern es also zu einem Ermittlungsverfahren käme, sollten Sie sich unbedingt auf den fehlenden Vorsatz bezüglich der Haupttat und der Hilfeleistung berufen und vor allem nachweisen, dass Sie Ihrerseits alles Ihnen Mögliche unternommen haben, die wahren Vermögensverhältnisse zu ermitteln und ggf. für eine Aufklärung gegenüber dem Sozialamt zu sorgen. Soweit vorhanden, könnten Sie sich z. B. auf Gesprächsnotizen und Aktenvermerke berufen, die Sie zu den Gesprächen mit der Tochter und der Mandantin betreffend die Vermögenssituatin und des angeblich vorhandenen Vermögens in der Türkei gemacht haben. Ferner scheint Ihnen auch niemals konkret mitgeteilt worden zu sein, ob und ggf. in welcher Höhe sich die Vermutungen über das Auslandsvermögen bestätigt haben, zumal die Tochter die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen wollte. Haben Sie also mehrfach auf die Aufklärung der Sache hingewirkt und können Sie das im Zweifel auch belegen, haben Sie nach meiner Auffassung schon deutlich kundgetan, dass Sie eventuelle Falschangaben nicht tolerieren werden und einen falschen Antrag nicht unterstützen. Bekanntermaßen trifft auch Anwälte keine unendliche Nachforschungspflicht, wobei hier weitergehende Nachforschungen Ihrerseits schon mangels konkreter Angaben und Anhaltspunkte kaum möglich gewesen sein dürften, so dass Sie sich auf die Mitteilungen der Mandantin erst einmal verlassen durften und sich nur um die weitere Aufklärung bemühen konnten.

Vielleicht sollten Sie - rein vorsorglich - auch noch einmal bei der Mandantin und/oder der Tochter nachfragen, was die Nachforschungen bzgl. des Auslandsvermögens ergeben haben und ausdrücklich klarstellen, dass die Verschleierung von Vermögenswerten grundsätzlich strafbar sind und Sie dies nicht unterstützen werden.

Nach meiner Einschätzung sollte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe mangels Vorsatz ausscheiden, so dass ich schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das ja durch das Sozialamt initiiert würde, für eher unwahrscheinlich halte.

Rein vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei Beihilfe die Strafe für den Gehilfen nach § 49 StGB gemildert werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage damit verständlich beantworten und wünsche noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2012 | 19:24

Sehr geehrte Frau Kollegin,

besten Dank zunächst für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Sollte es bezüglich einer Gehilfenstraftat tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, kommt mir ja auch der § $9 I StGB entgegen, wie Sie schon ausgeführt haben. Dazu bin ich nicht vorbestraft, sozial integriert (Familie mit 2 minderjährigen Kindernfester Job). Da sollte doch keine Strafe ohne Bewährung verhängt werden, sondern eher eine Geld- oder Bewährungsstrafe, oder ?

MfkG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2012 | 20:33

Sehr geehrter Herr Kollege,

geht man vom Strafmaß des einfachen Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB aus, so liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Bei einem Ersttäter mit guter Sozialprognose, die hier ja wohl vorliegt, wird - vor allem wenn zusätzlich von einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht wird - wahrscheinlich eine Geldstrafe noch in Betracht kommen. Eine Freiheits- oder Geldstrafe darf bei Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB höchstens auf 3/4 des angedrohten Höchstmaßes ausgesprochen werden, so dass aber selbst bei einer eher unwahrscheinlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe davon auszugehen wäre, dass diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wenn der Schaden "nur" ca. 30.000 Euro beträgt, so ist nach der derzeitigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass noch kein besonders schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegt. Auch ein gewerbsmäßiges Handeln nach § 263 Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 StGB, das bei Sozialhilfebetrug angenommen werden könnte, sehe ich hier nicht, zumal auch hier wieder die Schadenshöhe zu berücksichtigen wäre.

Es ist daher nach meiner bisherigen Erfahrung davon auszugehen, dass, falls es überhaupt zu einer Verurteilung käme, die Strafe mit einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe ausfallen würde.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen kollegialen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.05.2012 | 20:48

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