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Strafrecht, Beleidigung, absolutes Antragsdelikt 3-Monats Frist.

| 21.01.2019 15:45 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Sie 3- monatige Antragsfrist ist keine Frist für die Verfolgungsdauer. Sie gilt lediglich für die Stellung des Strafantrages , aber eben nicht für die Zeit bis zum Strafbefehl oder Urteil.

Hallo,

am 27.08.2018 habe ich eine Vorladung zur Polizei bekommen:
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts folgender Straftat: Ersuchen von Justiz (StA,LG,AG) Beleidigung gemäß § 185 STGB

Tatzeit Samstag, 06.02.2016 !!

Dieser Vorladung habe ich nicht Folge geleistet.

Mit Ausfertigungsdatum vom 22.11.2018 (nach der nicht wahrgenommenen Vorladung gab es keine weiteren Nachrichten) erreichte mich ein Strafbefehl zu dieser causa:
-Vergehen nach §§ 185, 194 StGB
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- Euro

Man beschuldige mich am 06.02.2016 (also vor mehr als 2 1/2 Jahren wenn man das Datum der Vorladung zur Polizei nimmt) per E-mail an die E-Mail Adresse des Zeugen (damaliger türkischstämmiger Politiker bis 2017 im NRW Landtag) .... bei dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine beleidigende Mail (Inhalt wird teilweise zitiert) geschrieben zu haben.

Mir liegt die Mail nicht vor da ich in meinen Email account nach spätestens 2 Jahren alles lösche.

Es liegt allerdings im Bereich des möglichen das ich die Mail geschrieben habe, nur um den Gericht angemessen zu antworten müsste ich sie schon vorliegen haben.

Ich habe fristgerecht gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben.

Als Begründung habe ich angeführt das die 3- Monatsfrist für absolute Antragsdelikte wie Beleidigung überschritten sei.
Hilfsweise habe ich festgestellt das kein Beleidigungstatbestand vorliegt.

Auf meinen Einspruch kam die Ladung zum Termin der Hauptverhandlung Mitte Februar 2019 Amtsgericht Düsseldorf.
Auf meinen Vorhalt die 3-Monats Frist sei verstrichen wurde nicht eingegangen.

Frage:

Warum greift die 3 Monats Frist nicht?
Will man mich da vorführen. Sich nach so langer Zeit (Februar 2016 beleidigt zu fühlen ist doch unglaubwürdig?
Der "Beleidigte" wird als Zeuge geführt.
Heißt "Ersuchen von Justiz" das die Staatsanwaltschaft die Anzeige gestellt hat?
Ich habe den Eindruck das da etwas konstruiert werden soll . Warum wurde ich nicht frühzeitig angezeigt warum soll jemand 2 1/2 jahre warten?

Vielen Dank
21.01.2019 | 16:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

Zwar gilt die Beleidigung als absolutes Antragsdelikt, jedoch ist es hierfür ausreichend, dass der Strafantrag binnen 3 Monaten nach Tatbegehung gestellt wird. Die Verfolgung der Tat kann selbst wesentlich länger dauern und unterliegt insofern nur den Grenzen der strafrechtlichen Verjährung.

Folglich lässt die lange Strafverfolgungsdauer keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Somit lässt sich keinesfalls sagen, ob die 3-Monats- Frist nicht greift. Wahrscheinlicher ist, dass sie eingehalten wurde, denn diese gilt nur für den Antrag ( das stellen der strafanzeige) nicht aber für die Dauer bis zum Urteil bzw. Strafbefehl. Hiervon würde ich aus ausgehen, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht diese Voraussetzung stets prüfen.

Nun zur Beantwortung ihrer Fragen:

1. Warum greift die 3 Monats Frist nicht?

Die 3-Monatsfrist dürfte greifen, der obige Sachverhalt lässt keine Rückschlüsse zu, dass ein Strafantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Auf die Verfolgungszeit bezieht die Antragsfrist sich genau nicht.

2. Will man mich da vorführen. Sich nach so langer Zeit (Februar 2016 beleidigt zu fühlen ist doch unglaubwürdig?
Der "Beleidigte" wird als Zeuge geführt.

Dies ist sehr unwahrscheinlich. Vermutlich wurden sie binnen der Antragsfrist angezeigt, aber die Akte lag lange Beim Staatsanwalt, oftmals wegen Überarbeitung.

3. Heißt "Ersuchen von Justiz" das die Staatsanwaltschaft die Anzeige gestellt hat?

Nein, keineswegs. Die Polizei ist ein Ermittlungshelfer der Staatsanwaltschaft ( und der Gerichte). Folglich erfolgt die Vernehmung im Auftrag der StA oder derGgerichte. Dies läßt keinen Rückschluss auf den Anzeigenerstatter zu.

4. Ich habe den Eindruck das da etwas konstruiert werden soll . Warum wurde ich nicht frühzeitig angezeigt warum soll jemand 2 1/2 jahre warten?

Die Verfolgung der Straftat läßt keinen Rückschluss zu, wann die Strafanzeige bzw. der Strafantrag gestellt wurde. Da die rechtzeitige Stellung des Strafantrages Verfolgungsvoraussetzung ist, dürfte dies von Gericht und StA geprüft worden sein. Somit würde ich von einer rechtzeitigen Stellung des Strafantrages ausgehen.

Fazit: Leider sieht es so aus als wenn der Strafantrag rechtzeitig gestellt wurde, und sich nur der bearbeitende Staatsanwaltschaft ausreichend Zeit gelassen hat. Mit dem Argument, die Antragsfrist wäre verstrichen , werden sie also vermutlich kein Gehör finden.

Folglich müssen sie ihre Argumentation auf die materiell-rechtliche Schiene verschieben, und versuchen einzuwenden, dass keine Beleidigung vorlag. Beweispflichtig hierfür ist die StA.

Meines Erachtens ist es unumgänglich hier eine Akteneinsicht ( nur über einen Strafverteidiger möglich) zu beantragen, um zu sehen was vorgetragen wurde ( ggfls. den Inhalt der Mail die wahrscheinlich beiliegt, zu prüfen) und ob der Strafantrag wirklich formell ordnungsgemäß gestellt wurde.

Jedenfalls dürfte das rechtzeitige Strafantragserfordernis zumindest auf ihre Einwendung hin geprüft worden sein und offensichtlich, wurde es eingehalten, so dass eine hierauf gestützte Verteidigung nicht erfolgreich sein wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 24.01.2019 | 10:47

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