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Strafmaß/Verjährung


| 28.08.2007 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag, folgender Fall. Mehrere Kredite bewilligt und ausgezahlt, also immer wieder aufgestockt. Der letzte Kredit, also wieder eine Aufstockung von Euro 3000,-- wurde mit drei Gehaltsnachweisen der damaligen Lebensgefährtin, jedoch mit einer gefälschten Unterschrift erschlichen .Beziehung danach selbstverständlich beendet. Es erfolgte durch den Unterschriftenfälscher eine Selbstanzeige bei der Kripo. Jetzt ist bereits über ein Jahr vergangen, ohne das etwas geschehen ist Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft ergaben keine Auskünfte. Auch eine schriftliche Nachfrage über den Stand der Dinge bleibt jetzt schon seit mindestens 6 Wochen aus. Was passiert da ? Auch von seitens der Bank, die auch informiert wurde ist bisher nichts gekommen ?

Mit welchem Strafmaß habe ich als nicht Vorbestrafter zu rechnen. Gibt es so etwas wie Verjährungsfristen ? Ist die Staatsanwaltschaft nicht zur Information verpflichtet? Ist in jedem Fall mit einem Verfahren zu rechnen oder wird so etwas auch schon mal vorab eingestellt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Derzeit ist ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen Sie anhängig. Dies kann „langsam“ oder „schnell“ betrieben werden; möglicherweise hat auch der Sachbearbeiter gewechselt. Wenn Sie genau wissen wollen, was in der Sache geschehen ist und geschieht, dann sollten Sie einen Verteidiger beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und Sie dann über den Stand des Verfahrens informiert. Sie als Beschuldigter haben grds. kein Recht auf Akteneinsicht.

Sollte das Verfahren eingestellt werden (was hier allerdings eher nicht der Fall sein wird), dann würden Sie darüber Auskunft erhalten.

Sollte das Verfahren mit einer Anklage abschließen, so muss diese Ihnen selbstverständlich zugestellt werden.

Einen „allgemeinen Informationsanspruch“ über den Stand des Verfahrens haben Sie so nicht.

II. Soweit Sie hier eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I StGB begangen haben, verjährt diese Tat in fünf Jahren. In Ihrem Fall ist daher (unabhängig von einer möglichen Unterbrechung der Verjährung) eine Verjährung wohl noch nicht eingetreten. (Zur genauen Einschätzung wäre es wichtig zu wissen, wann genau die Taten begangen worden sind).

III. Da Sie noch nicht vorbestraft sind, kommt hier eine Geldstrafe bzw. eine relativ niedrige Freiheitsstrafe (zur Bewährung) in Betracht. Allerdings ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters und kann hier nur eingeschränkt vorweggenommen werden. Zudem wäre für eine genaue Einschätzung auch Aktenkenntnis erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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