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Strafmaß bei Unterschlagung oder Untreue von 150.000€


25.07.2005 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich habe eine Frage und zwar betreibe ich einen Obst und Gemüse Großhandel und ich habe mitbekommen das mein Mitarbeiter ca. 150.000 € unterschlagen hat.
Dieser Mitarbeiter ist eigentlich ein guter Freund von mir und ich kann mir das eigenttlich nicht vorstellen das er sowas macht.
Was für Folgen würde es für ihn haben wenn ich ihn anzeigen würde ?
Da ich davon aus gehe das er Probleme haben muß das er sowas macht.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage und natürlich auch den Einsatz. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:


I.

Einschlägig ist zunächst einmal § 246 StGB:


㤠246 Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig
zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe
bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.“

Hier spricht des weiteren einiges dafür, dass es sich um eine sog. „veruntreuende Unterschlagung“ handelt - § 246 Abs.2 StGB. Denn dieser qualifizierte Fall liegt vor, wenn die unterschlagene Sache dem Täter vom Eigentümer oder einer sonstigen berechtigten Person ANVERTRAUT wurde. In diesem Fall hat der Täter das Vertrauen, die Sache werde im Sinne des Eigentümers benutzt, missbraucht. Es liegt also ein grösseres Unrecht vor, als wenn zB der in einem Lokal auf dem Tisch liegen gebliebene „anonyme“ Geldschein sich zugeeignet wird. Eine besonderes Treueverhältnis wie bei der Untreue des § 266 StGB ist mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung (seit BGHZ 9, 90) nicht erforderlich. Es genügt demnach, dass der Täter durch Auftrag, Leihe, Mietvertrag oder eben Dienst resp. Arbeitsvertrag ein auch konkludentes Vertrauen in Anspruch nimmt, er werden im Sinne des Eigentümers verfahren (statt aller: Dreher / Tröndle, StGB, 52.Aufl., § 246, Rdn.16). Angesichts der Verpflichtung Ihres Mitarbeiters aus Dienst- resp. Arbeitsvertrag, aber auch des Vertrauens, welches ich angesichts der hier im Raume stehenden Unterschlagungssumme unterstelle, dürfte der qualifizierte Fall der Unterschlagung vorliegen.


II.

Zu denken wäre auch an den spezielleren Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB), ich zitiere:

㤠266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) ….“


Allerdings erfordert dieser in seinen Einzelheiten rechtlich eher komplexe Tatbestand grob formuliert eine Art Vermögensbetreuungspflicht (hier ist im einzelnen vieles umstritten), die ich Ihrem kurzen Bericht so nicht eindeutig entnehmen kann.


III.

Hinsichtlich Ihres konkreten Anliegens scheint es mir hierauf aber auch nicht anzukommen, da der angedrohte Strafrahmen ja derselbe ist (max. 5 Jahre Freiheitsstrafe).

Was nun Ihre Teilfrage nach der Höhe der zu erwartenden Strafe betrifft, gilt zunächst § 46 StGB:

Grundsätze der Strafzumessung

(1) 1Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. 2Die
Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der
Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) 1Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den
Täter sprechen, gegeneinander ab. 2Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,


das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden
wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem
Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen
nicht berücksichtigt werden.


Dieser an sich schon recht umfassende Katalog ist aber –um jeden Einzelfall angemessen beurteilen zu können- nach allg. Auffassung unvollständig. Hinzu kommen ua. Unrechts- und Schuldabstufungen, evt. das Zusammentreffen mehrerer Straftaten, die Persönlichkeit des Opfers, eine besonders „perfide“ Begehungsweise (Vermögensdelikt gegenüber einer mittellosen Person, Körperverletzung an einem behinderten Menschen usw.). Positiv ist aber auch eine besondere Leichtsinnigkeit des Opfers hin bis zu einem Mitverschulden zu berücksichtigen (Dreher-Tröndle, a.a.O., § 46, Anm.59). In diese Richtung könnte man in Ihrem Fall denken. Dafür weiss ich aber zuwenig.


IV.

Und damit komme ich auch zum eigentlich Problem Ihrer zweiten Teilfrage: Das, was ein Richter nach langer mündlicher Verhandlung, genauer Analyse der Tatumstände und der Persönlichkeit des Täters als angemessene Strafe festsetzt, kann im Rahmen dieses Forums auf Grundlage Ihres recht komprimierten Sachverhaltsberichts nicht seriös prognostiziert werden. Sicher ist jedoch, dass die Schadenshöhe von immerhin 150.000,00 € hier zu Lasten des Freundes zu berücksichtigen wäre (so zB das OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2004,
- Aktenzeichen 2 Ss 3/04- , wobei das die Schadenshöhe nicht ganz unangreifbar für einen schweren Fall UND die Strafzumessung berücksichtigte). Im übrigen kommt es natürlich darauf an, ob Ihr Mitarbeiter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist. Angesichts der Schadenshöhe spricht einiges für eine Freihheitsstrafe.


V.

Ob Sie den Ihnen persönlich nahe stehenden Mitarbeiter anzeigen oder nicht, können schlussendlich nur Sie selbst beurteilen. Rechtlich besteht keine Pflicht Ihrerseits, wie Sie sich sicher denken können. Denn Strafvereitelung (§ 258 StGB) durch Unterlassen setzt eine Garantenstellung voraus, die Sie als Arbeitgeber natürlich nicht besitzen, selbst für die Dienstvorgesetzten von Beamten oder gar Polizisten ausserhalb des Dienstes wird dies nur in engen Sonderfällen bejaht (BGHZ, 38, 388).

Allerdings gestatte ich mir den Hinweis, dass mir ein Mitarbeiter schon sehr nahe stehen müsste, dass ich, falls er einen solchen Betrag wie er bei Ihnen im Raume steht unterschlägt, dies auf sich beruhen lasse. Dies aber nur am Rande.

Vielleicht wäre es das Beste, wenn Sie den Mitarbeiter auf sein Fehlverhalten ansprechen, die Beweise dokumentieren und ihn nachdrücklich darauf hinweisen, dass das Verhalten nach der Tat selbst im Falle einer Anzeige ein gewichtiges Strafzumessungskriterium darstellt (siehe oben den zitierten § 46 StGB). Ein wirklich angemessen Tipp kann ich Ihnen hier aber nicht geben, da mir einfach die Sachverhaltsdetails zu wenig bekannt sind. Jedenfalls als grobe Linie: Sprechen Sie ihn darauf an, weisen Sie auf die Beweislage hin, hören Sie sich die Beweggründe an und betonen nachdrücklich die Wichtigkeit des Verhaltens nach der Tatbegehung.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben und Ihnen eine grobe Leitlinie habe übermitteln können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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