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Strafmaß bei Fahrerflucht mit Todesfolge


08.10.2005 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo!

Eine Bekannte von mir hat mir folgendes gestanden.
Vor 14 Jahren (kurz nachdem sie den Führerschein erworben hatte)fuhr Sie nachts durch ein Waldstück. Die Strecke war unbeleuchtet. Plötzlich tauchte ein Fahrradfahrer vor ihr auf. Sie nahm diesen erst sehr spät war. Zu spät.
Sie traf den Fahrradfahrer hinten an seinem Rad.
Dabei stürzte der Fahrradfahrer so schwer, das er, wie sich später herausstellte, an seinen Verletzungen starb.
Sie beging damals Fahrerflucht, ohne sich über das Ausmaß des Schadens oder den Folgen ihres Tuns bewußt zu werden.

Ihr damaliger Freund und heutiger Ehemann hinderte sie daran zur Polizei zu gehen und reparierte das Auto in seiner Autowerkstatt.

So blieb dieser Fall die ganzen Jahre ungelöst.
Ihr Gewissen belastete sie aber die letzten Jahre schon sehr. Zumal der Fahrradfahrer auch noch zu dem damaligen Zeitpunkt eine Familie von 3 Kindern und einer Frau zurückließ.

Nun, nachdem meine Bekannte sich entschlossen hat, wegen eelicher Probleme ihren Mann zu erlassen, droht dieser, wenn sie geht, zeigt er sie an.
Die Frage ist nun:
Welches Strafmaß erwartet sie wenn sie sich selber stellt?
Welches Strafmaß erwartet sie wenn er sie anzeigt?
Welches Strafmaß erwartet ihn?
Gibt es eine Verjährungsfrist für eine solche Tat?

Abschließend bleibt noch zu erwähnen, das meine Bekannt inzwischen selber zwei Kinder hat, und gerade deshalb fast täglich an diesen Vorfall erinnert wird, und natürlich auch große Angst davor hat, den Kindern des Radfahrers selber zubegegnen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst wären natürlich tatsächliche Fragen zu klären, um den tatsächlich verwirklichten Straftatbestand zu ermitteln.

M.E. kommt hier nach Ihrer Schilderung fahrlässige Tötung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Betracht. Ein konkretes Strafmaß lässt sich hier natürlich nicht vorhersagen, da dies von den tatsächlichen und persönlichen Umständen abhängt.

Ich darf Ihnen hier die wahrscheinlichen Straftatbestände nebst Strafandrohung mitteilen:

§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.


Käme es zu einer Verurteilung, müssten die Strafen nicht (!) zusammengezählt werden, es würde hier im Rahmen der Tateinheit eine Gesamtstrafe gebildet werden.

Interessanter ist natürlich hier die Frage der Verfolgungsverjährung:

§ 78 StGB:
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.


Nach Ihrer Schilderung und den angenommenen Tatbeständen dürfte damit nach Nr. 3 eine strafrechtliche Verfolgung nicht mehr möglich sein. Ich rate aber dringend, die Angelegenheit vertrauensvoll mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen.

Im Hinblick auf die Rolle des Ehemanns dürfte grundsätzlich eine eigene Strafbarkeit als Beihelfer (§ 27 StGB) gegeben sein. Dabei richtet sich die Strafandrohung nach der der Haupttat (kann aber nach § 49 StGB gemildert werden).

Ob und inwieweit noch zivilrechtliche Ansprüche der geschädigten Familie bestehen wurde hier nicht weiter geprüft.

Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der summarischen Prüfung umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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