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Straffreiheit-Approbation

| 14. September 2021 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo.

in 2014 wegen Diebstahls eine Ermittlungsverfahren gemäß §153 Abs.1 StPO von Staatsanwalt eingestellt .

Die Frage kann man trotzdem eine Straffreiheitserklärung bedenkenlos unterschreiben oder darf man hier es nicht tun ?

Straffreiheitserklärung:
Hiermit erkläre ich, dass ich nicht vorbestraft bin und dass ein gerichtliches Straffverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen mich
nicht anhängig ist
anhängig ist Az: bei

Die Straffreiheiterklärung braucht man für eine Erteilung einer Approbation am Ende des Studiums .

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,
bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können.
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Sie können die Erklärung bedenkenlos unterschreiben.


Als „vorbestraft" gilt man, wenn eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZRG) vermerkt ist. Nach § 4 BZRG sind dort zum Beispiel rechtskräftige Entscheidungen einzutragen, wenn ein deutsches Gericht auf eine Strafe erkannt hat.

Durch die Einstellung des Verfahrens findet keine Verurteilung statt. Ein Gericht hat bei einer Einstellung nicht auf eine Strafe erkannt.

Sie können sich die Einstellung so vorstellen, als ob die Schuldfrage einfach nicht geklärt ist, daher ist man auch nicht verurteilt.

Sie gelten daher weiterhin als unschuldig und somit als nicht „vorbestraft".




Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Vestweber
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 14. September 2021 | 17:35

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Jetzt bin ich beruhigend .
Also ich kann in Ruhe bei ( nicht anhängig ist ) ankreuzen ohne weitere Gedanken?

und wird das auch im Zentralregister gespeichert ?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. September 2021 | 18:06

Hallo,

eine Speicherung im BZRG erfolgt nicht.

Ein Gerichtsverfahren ist anhängig, wenn das Gericht mit der Sache befasst ist, also im Zeitpunkt der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Dies ist bei dem geschilderten Sachverhalt nicht der Fall.

Durch die Einstellung kann man derzeit auch davon ausgehen, dass kein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft mehr anhängig ist. Dies wäre dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft gegen Sie ermitteln würde, was augenscheinlich ja nicht mehr der Fall ist, weil die Einstellung schon im Jahr 2014 geschehen ist.

Wenn gegen Sie in einer Sache ermittelt wird und Sie dies nicht wissen, müssen Sie natürlich auch nicht ankreuzen, dass gegen Sie ermittelt wird.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 14. September 2021 | 18:10

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