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Straffällig vor 10 Jahren

| 23.05.2020 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Auf § 12a StAG kommt es nur an, wenn frühere Straftaten noch nicht nach § 51 BZRG getilgt sind.

Guten Tag,
Mein Mann lebt seit 1979 in Hamburg (Niederlassungserlaubnis)er möchte sich Einbürgern lassen.Wir sind verheiratet (Deutsche Staatanghörige) und haben einen ehelichen Sohn.Nun ist es so das er ende 2008/09 verurteilt wurde zur einer Freitsstrafe und entlassen 2010.
Im Führungszeugnis steht diese Eintrag nicht mehr. Habe auch bei dem Bundesinnenministerium nach gefragt der Eintrag wird 2024 aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht.Kann er sich dennoch Einbürgerung lassen?

23.05.2020 | 13:50

Antwort

von


(963)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es heißt dazu in § 12a des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG):

Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:
1. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2. Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. [...]


Straftaten sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn sie nach § 51 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) getilgt ist. Das ist bei Ihrem Ehemann der Fall. Auf Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG kommt es dagegen nicht an.

Die frühere Strafe hindert eine heutige Einbürgerung also nicht mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2020 | 14:03

Muss mein Mann die Strafe im Einbürgerungsantrag angeben? Dort gibt es eine Zeile ob man Straffällig geworden ist.Oder entfällt diese? Alsomeine Frage ist ob man es angeben muss. Vielen dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2020 | 15:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

hier gibt es eine klare Regelung im Gesetz (§ 53 Abs. 1 BZRG ):

Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2. zu tilgen ist.


Ihr Ehemann kann also "Nein" eintragen oder einen Strich bei der Frage machen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2020 | 15:02

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.05.2020
5/5,0

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