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Straferlass trotz neuem Ermittlungsverfahren STA nach § 263

04.08.2012 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:59
Hallo,

wohne seit 3 Jahren nicht in Deutschland, habe noch eine Bewährungsstrafe § 263 STGB, besuche ca. alle 2 Monate meinen Bewährunshelfer in DE, die Bewährungszeit läuft in 3 Monaten ab.

Folgendes Problem: hatte letzte Woche Verkehrskontrolle mit ausländischem Fahrzeug in DE, die Beamten sagten mir nach Überprüfung des Führerscheins, dass ich seit Dezember 2011 zur Aufenthaltsermittlung wegen §263 STGB ausgeschrieben bin, gaben mir das Aktenzeichen und sagten gute Fahrt. Meine aktuellen Adressdaten haben die nicht zur Weiterleitung an die STA aufgenommen, hatten keinerlei Interesse daran, waren auf der Suche nach Alkohol und Drogen am Steuer...der Beamte sagte mir nur, ich soll mich darum kümmern sonst kann daraus irgendwann ein HB werden.

Da ich wirklich nicht weiss um was es da geht...?


Meine Frage:

was ist besser um keine schlafenden Hunde zu wecken ?

1. da ich nicht in Deutschland wohne, aussitzen und warten bis die Bewährungszeit abgelaufen ist und der Straferlass erfolgt ist, und sich dann nach Straferlass melden und fragen um was es geht ? oder wird Straferlass in der Regel abgelehnt wenn noch ein Verfahren offen ist ?

2. Wenn ich bei der Staatsanwaltschaft anrufe und nachfrage wer mich angezeigt hat, ist das in der aktuellen Situation eine gute Idee oder besser 3 Monate abwarten und dann Anwalt beauftragen ?


ps: Ich weiss dass ein Straferlass innerhalb eines Jahres widerrufen werden kann, wenn eine Verurteilung zu mehr als 6 Monate für eine Tat erfolgt die in der Bewährungszeit passiert ist.

05.08.2012 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Lassen Sie mich zuerst sagen, dass Ihre Besorgnis, durch eine unüberlegte Handlung evtl. „schlafende Hunde zu wecken", angesichts der fortgeschrittenen Bewährungsdauer durchaus nachvollziehbar ist.
Dennoch ist ein bloßes Abwarten über das Ende der Bewährungszeit hinaus meines Erachtens nicht besonders zielführend.

Zwar ist nach § 56g StGB die Strafe zwingend zu erlassen, wenn die Bewährung nicht widerrufen wurde. Allerdings gibt es für den Zeitpunkt dieses Straferlasses keine konkrete Frist. Nach gängiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1993, 235; OLG Hamm NStZ 1998, 478) ist vielmehr nach Ablauf der Bewährungszeit unverzüglich zunächst zu überprüfen, ob Gründe für einen Widerruf vorliegen. Sofern es diese Gründe gibt, die z.B. in einem neuen Verfahren bestehen können, kann der Straferlass selbst dann mitunter sogar bis zum Abschluss dieses neuen Verfahrens zurückgestellt werden. Insoweit käme es dann nicht einmal mehr auf die von Ihnen bereits zutreffend herausgestellte Jahresfrist an.
Zudem kann das Gericht bei seiner Überprüfung unter Umständen auch die Bewährungszeit verlängern. Hierfür könnte vorliegend bereits der Umstand sprechen, dass Sie einen Wohnortwechsel vollzogen haben, ohne dies dem Gericht anzuzeigen. Dies ist regelmäßig Bestandteil der Bewährungsauflagen und in Ihrem konkreten Fall ist jedenfalls schon aufgefallen, dass Ihr regelmäßiger Aufenthaltsort ungeklärt ist.

Angesichts dieser Erwägungen erscheint eine Spekulation auf den eintretenden Straferlass vor dem Hintergrund Ihrer Schilderungen meines Erachtens zu unsicher, insbesondere da aufgrund des ungeklärten Aufenthaltes ggf. tatsächlich ein Haftbefehl drohen kann und überhaupt nicht deutlich ist, wie schwer die neuen Vorwürfe gegen Sie wiegen.

Auch von der Idee selbst bei der Staatsanwaltschaft anzufragen, was der Inhalt des neuen Verfahrens ist, kann ich gegenwärtig allerdings nur abraten. Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen telefonisch kaum die Auskünfte geben, die Sie für die Einrichtung einer sinnvollen Verteidigung benötigen. Angesichts der noch offenen Bewährung wäre auch das zu risikobehaftet.

Sie sollten meines Erachtens demgegenüber in Erwägung ziehen sich bereits jetzt an einen Verteidiger zu wenden. Dieser kann die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft übernehmen und zunächst Akteneinsicht in die neue Ermittlungsakte erlangen, ohne zu viele Informationen über Sie preiszugeben. Somit würde für Sie der Vorwurf transparent. Des Weiteren könnte auf diesem Wege – je nach Ihrer melderechtlichen Situation – verhindert werden, dass Sie weiterhin zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben bleiben. Insoweit könnte ein etwaiger Haftbefehl ggf. vermieden werden; darüber hinaus entfiele nach dem eingangs Gesagten aber auch ein Problempunkt bzgl. des bevorstehenden Straferlasses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Strafverteidiger Matthias Düllberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2012 | 03:55

- Hierfür könnte vorliegend bereits der Umstand sprechen, dass Sie einen Wohnortwechsel vollzogen haben, ohne dies dem Gericht anzuzeigen.

- Des Weiteren könnte auf diesem Wege – je nach Ihrer melderechtlichen Situation – verhindert werden, dass Sie weiterhin zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben bleiben. Insoweit könnte ein etwaiger Haftbefehl ggf. vermieden werden; darüber hinaus entfiele nach dem eingangs Gesagten aber auch ein Problempunkt bzgl. des bevorstehenden Straferlasses.

Hierzu wäre zu sagen, dass dem Gericht und der Bewährungshilfe meine Adresse im EU Ausland bekannt ist, diese hat sich nämlich die letzten 2 Jahre nicht geändert.

Warum die STA nicht die Daten vom Gericht nimmt, keine Ahnung, was soll ich dazu sagen,....

aber wie gesagt ich weiss nicht um was es in dem Vorwurf geht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2012 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Adresse dem Gericht bekannt ist, ist diese Ausschreibung tatsächlich nicht ganz nachvollziehbar. Wie es dazu kam sollte allerdings in Ihrem Interesse durchaus geklärt werden, bevor es zu weiteren Schwierigkeiten kommt.
Da Sie aber den neuen Vorwurf nicht einordnen können und dieser allein bereits problematisch im Hinblick auf den Straferlass werden kann, halte ich nach wie vor die Hinzuziehung eines Verteidigers für sinnvoll zumal nur dieser vollumfängliche Akteneinsicht erhalten wird. Danach wird natürlich auch der eigentlich bevorstehende Straferlass in die strategischen Überlegungen einfließen. Einen Nachteil haben Sie insoweit nicht zu befürchten, da das neue Verfahren ohnehin bereits aktenkundig ist.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt



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