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Strafe zurückziehen

| 06.04.2014 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

ich war in einem Laden, bin ich mit einem Hemd raus ohne das zu bezahlen. Der Geschäftsleiter hat eine Anzeige eingestellt und wird die Strafe nicht zurückziehen! Die Strafe wird wahrscheinlich unter 90 Tagessätze. Ich habe keine andere Vorstrafen mehr. Erste Frage, ob das Ausländeramt darüber benachrichtigt wird und ob das auf meinen Antrag zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beeinflusst.
Da ich unter eine Krankheit leide, die verursacht mein Gedächtnis bzw. meine Konzentration nach der Einnahme versagt zu werden! Deswegen habe ich vergessen, dass ich das Kleid genommen habe und Bezahlen musste. Dafür habe ich Beweise und ich habe immer dagegen Medikamente genommen. Meine zweite Frage, ob ich mit den genannten ärztlichen Beweisen die Strafe bei der Staatsanwalt zurückziehen lassen kann.


Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Falle einer Verurteilung wegen Ladendiebstahl erfolgt in der Regel eine Geldstrafe. Eine höhere Strafe hätten Sie nur zu erwarten, wenn sie vielfach oder mehrfach einschlägig vorbestraft wären.

Es ist auch möglich, dass es einen Strafbefehl geben wird. Dass das Verfahren eingestellt wird, halte ich für ausgeschlossen, auch unter Vorlage eines ärztlichen Attestes. Sie können es natürlich beantragen, wohlmöglich erreichen Sie eine leicht geminderte Strafe. Das Gesetz sieht soetwas jedenfalls nicht vor. Die Geldstrafe dürfte einige hundert Euro betragen.

Auf Ihren Antrag für die Aufenthaltserlaubnis wird die Verurteilung keine Rolle spielen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.Zudem wird sich dieses Verfahren i.d.R. einige Zeit hinziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2014 | 10:55

Danke erstmal für die Antwort. Ich würde nochmal fragen, ob das Ausländeramt darüber informiert wird. und auch möchte wissen, ob das die Entscheidung (nach einem Antrag in 1 oder 2 Jahre) zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beeinflusst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2014 | 18:52

Prinzipiell können Vorstrafen die Erteilung einer unbefristeter Aufenthaltserlaubnis verhindern . Dies folgt aus § 9 AufenthG . Insoweit spielt § 9 Abs.2 Nr. 4 AufenthG eine Rolle, der wie folgt lautet:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn -
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen.

Ein einmaliger Ladendiebstahl beeinflusst die Entscheidung nicht, eine Meldung erfolgt nach MISTRA jedoch sehr wohl.

Bewertung des Fragestellers 07.04.2014 | 20:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
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