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Strafe wegen verbotenen Überholens in Österreich


14.08.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Salzburg hat eine Verwaltungsstrafe über 200 € gegen mich verhängt: „Sie haben als Fahrzeuglenker … auf einer Straßenstrecke mit Vorschriftszeichen „Überholen verboten“, überholt“ am 22.3.2007.
Ich hab schriftlich Einspruch eingelegt, da ich mich der Tat nicht erinnern kann. Dann kam Mitte Juli das Ergebnis des Beweisaufnahme: Zwei Polizisten (RI) bestätigen mit Stempel vom 6.6.2007 (11 Wochen später), dass sie vom Straßenrand aus das Kennzeichen des Fahrzeuges, dessen Halter ich bin, festgestellt haben. Eine Anhaltung des Lenkers war ihnen nicht möglich. Diesen schlüssigen Aussagen des Meldungslegers (Polizisten sind per Diensteid zur Wahrheit verpflichtet) sei mehr Wahrheitsgehalt beizumessen als meinen Angaben. Daher wird die Verwaltungsstrafe aufrechterhalten. Strafmildernd wäre, dass ich in Österreich noch völlig unbescholten bin.

Unschlüssig finde ich, dass nur das Kennzeichen festgestellt wurde, ich aber als Lenker persönlich beschuldigt werden, obwohl ich gar nicht als Lenker identifiziert wurde.
Macht es Sinn, Einspruch einzulegen, weil nicht klar ist, wer überhaupt der Lenker war? Mit meinem PKW fahre nicht nur ich alleine.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich dann den möglichen Lenker nennen soll, aber natürlich nicht mehr weiß, wer es war? Gibt es ein Auskunftsverweigerungsrecht?

Was bedeutet das Vollstreckungsabkommen mit Österreich in meinem Fall? Macht es vielleicht sogar Sinn, gar nicht mehr drauf zu antworten?

Vielen Dank für eine Antwort, wie man sich in so einem Fall am besten verhält!

Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte.

Beachten Sie bitte, dass folgende Ausführungen lediglich Ihrer ersten rechtlichen Orientierung dienen. Die rechtliche Einschätzung kann unter Umständen eine völlig andere sein, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten anders darstellen.

Nach § 49 a) VStG Österreich wurde sehr wahrscheinlich gegen Sie eine sogenannte Anonymverfügung erlassen. Die Behörde erlässt eine derartige Verfügung, wenn sie nicht genau weiß, wer der Täter war.

Diese Verfügung wird von sich aus gegenstandslos, wenn nicht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Ausfertigung der Verfügung die Geldstrafe gezahlt wird. Wenn Sie die Geldstrafe nicht zahlen, muss die Behörde wieder nach § 34 VStG vorgehen; d.h., dass die Behörde dann tatsächlich den wahren Täter ermitteln muss.

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben kann daher empfohlen werden, auf die Verfügung nicht zu reagieren. Die Verwaltungsstraftat ist nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend ab Vollendung der Tat, verjährt. Dies wiederum heißt, dass in Ihrem Falle Verjährung am 21.03.07 eintritt.

Sie brauchen vorerst Nichts weiter zu unternehmen.

Die Anonymverfügung stellt keine Verfolgungshandlung im Rechtsinne dar; dessenthalben brauchen Sie sich über das europäische Vollstreckungsabkommen keine Sorgen zu machen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 10:53

Sehr geehrter Herr Schäfer,

herzlichen Dank für die überraschende, schnelle und gute Antwort. Wird aus der Tatsache, dass nur das Kennzeichen des Fahrzeug ermittelt wurde, ich aber als Halter Beschuldigt werde deutlich, dass es sich um eine sogenannte Anonymverfügung Handelt? Wie kann ich das erkennen?

Das letzte Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ist mit Straferkenntnis überschrieben, im Text wird mir eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Dann ist also klar, dass diese nach 6 Mon. (also am 21.9.2007 - Sie schrieben 21.3.2007) verjährt?

Würd mich freuen, wenn Sie nochmals antworten könnten.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten kann:

Sie haben sich wahrscheinlich bereits schriftlich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen geäußert.

Die Verwaltungsbehörde ist hier daher nicht - wie sonst üblich - im Wege der Anonymverfügung vorgegangen, sondern hat ein Straferkenntnis erlassen.

Das Straferkenntnis bildet den Abschluss des so genannten ordentlichen Verfahrens. Das ordentliche Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens vor der Behörde erscheinen bzw. schriftlich Stellung beziehen. In einem Straferkenntnis richtet sich die Höhe der Strafe nach den Kriterien der Erschwerungs- und Milderungsgründe und nach den objektiven Umständen der Tat. Eine allgemeine Höchstgrenze wie z.B. bei der Strafverfügung oder der Anonymverfügung gibt es nicht. Die Höchststrafe richtet sich nach den Vorgaben in den jeweiligen Materiengesetzen. Das Rechtsmittel gegen ein Straferkenntnis ist die Berufung. Über Berufungen entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen. Diese Frist läuft ab Zustellung des Straferkenntnisses an den Beschuldigten. Die Berufung ist bei der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat, einzubringen. Dies kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und hat einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Sie sollten aufgrund Ihrer neu mitgeteilten Informationen hergehen und nun schleunigst Berufung einlegen, da die Berufungsfrist 2 Wochen beträgt.

Im Rahmen der Berufungsbegründung sollten Sie angeben, dass Sie nicht der Lenker des Fahrzeuges waren.

Wenn Sie wünschen, bin ich Ihnen bei der Abfassung der Berufungsbegründung gerne behilflich.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage hiermit geklärt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

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