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Strafe für Steuerbetrug / Steuerhinterziehung

17.10.2011 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

Ich habe leider ein Problem mit dem Finanzamt.

Vor 2 Jahren habe ich mich Selbstständig gemacht im Verkauf von Apple Produkten.
Ein Lieferant gab mir den Tipp, meine Einkäufe und Verkäufe je Differenzbesteuert nach §25a zu machen, damit ich die Geräte sehr günstig anbieten konnte.

Ich ging zu einem Steuerberater und ließ meine Steuern dort machen, dieser segnete alles ab, was ich ihm brachte ohne Murren und Knurren.

Nun scheint er / ich einiges übersehen zu haben: Differenzbestuerung nach §25a ist nur bei Gebraucht-Geräten und nicht bei Neu-Geräten zulässig und nur bei Geräten bis 500€ Einkaufswert.

Kann ich hier für diesen großen Irrtum bestraft werden?

(Die Frage richtet sich nur nach strafrechtlichem Hintergrund, dass eine immense Nachzahlung durch nachträglich berechnete Mehrwertsteuer anfällt ist mir bewusst, soll hier aber aussen vor gelassen werden).

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Soweit die Differenzbesteuerung hier unzulässig angewendet wurde und es dadurch zu falschen Erklärungen gegenüber der Finanzbehörde und zu einer Steuerverkürzung kam, kommt eine strafbare Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO in Betracht. Wie jeder Straftäter kann auch der Steuerhinterzieher aber nur dann bestraft werden, wenn er die Tat schuldhaft begangen hat. Der Gesetzgeber hat nur die vorsätzliche, d. h. wissentliche und willentliche, Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt. Die lediglich fahrlässige Steuerhinterziehung ist nicht mit einer echten Kriminalstrafe, d. h. mit Geld- oder Freiheitsstrafe, bedroht. Sie kann nur in Form der sogenannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO mit Geldbuße bedroht sein.
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung setzt daher voraus, dass der Strafrichter voll überzeugt davon ist, dass der Angeklagte die Tat tatsächlich begangen hat. Volle Überzeugung bedeutet hierbei keine hundertprozentige Gewissheit; ausreichend ist vielmehr, dass ihm kein vernünftiger Zweifel mehr bleibt. Sofern solche Zweifel verbleiben, gilt der Satz „in dubio pro reo": Im Zweifel für den Angeklagten. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht keine volle Überzeugung davon erlangen konnte, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie aber nicht bewusst falsche Angaben bei den Finanzbehörden gemacht, um hierdurch ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, sondern Sie sind davon ausgegangen, dass Sie steuerrechtlich korrekt handeln. Diesbezüglich haben Sie zudem berechtigterweise darauf vertraut, dass Ihr Steuerberater Sie entsprechend aufklären würde, wenn eine Differenzbesteuerung nicht mgölich ist. Es dürfte also bereits am Vorsatz zu einer Steuerhinterziehung fehlen. In Betracht käme dann allenfalls noch die leichtfertige Steuerverkürzung.

Wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde, die Finanzbehörde auf die falschen Angaben also noch nicht aufmerksam geworden ist, kommt zudem eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO (bzw. § 378 Abs.3 AO) in Betracht. Soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist auch noch eine Berichtigung gemäß § 153 AO möglich. Sie sollten sich dringend diesbezüglich mit Ihrem Steuerberater zusammensetzen. Dieser wird selbst ein großes Interesse daran haben, dass es hier nicht zu einer Verurteilung kommt, da er ansonsten möglicherweise auch aufgrund mangelnder Beratung für eine Geldstrafe (mit)haften muss.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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