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Strafbewehrte Unterlassungserklärung_


20.11.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



In einem Strafverfahren bin ich als Zeuge benannt.
In der letzten Verhandlung habe ich lt. Sitzungsprotokoll folgende Aussage getätigt: „Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012 war ich krankheitsbedingt nicht in der Firma".
Der Anwalt einer der beiden streitenden Parteien hat mit jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugesandt, die ich bis zum 30.11.2016 unterschreiben und zurücksenden soll. Nach Aussage des Anwaltes war ich Dezember 2011 sowie Januar 2012 durchgängig in den Geschäftsbetrieb eingebunden und nahm meine Aufgaben als Geschäftsführer täglich in meinem Büro der Firma aus wahr. Dazu lägen einschlägige Nachweise vor.
In der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll ich mich verpflichten, die Aussage zu unterlassen, von Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012 krankheitsbedingt nicht im Büro der Firma als Geschäftsführer tätig gewesen zu sein. Bei Zuwiderhandlung soll ich in jedem Fall 5000€ zahlen. Gleichzeitig hat der Anwalt seine Kostennote in Höhe von gesamt 492,54€ beigelegt (Streitwert 5000€), die ich zahlen soll.
Zu den Vorwürfen ist anzumerken, dass ich vom 28.12.2011 bis 3.2.2012 krankgeschrieben war (Nachweis durch Zeitnachweis auf Lohnabrechnung). Zudem war ich vom 29.1.2012 bis 1.2.2012 nachweislich stationär im Krankenhaus.
Ich kann nicht 100%ig verneinen, das ich während der Krankheit (außerhalb des stationären Klinikaufenthaltes) mal den einen oder anderen Tag zumindest zeitweise im Büro war.
Meine Fragen sind:
• Muss ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und zurück senden?
• Muss ich die Rechnung des gegnerischen Anwaltes für die Zusendung der strafbewehrten Unterlassungserklärung unterzeichnen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Unterlassungserklärung nicht den Tatsachen entspricht - Sie waren in der Zeit von Dezember 2011 bis Januar 2012 nicht durchgängig im Geschäftsbetrieb
der Firma eingebunden und nahmen nicht täglich Ihre Aufgaben als Geschäftsführer wahr - sollten Sie unter keinen Umständen die Unterlassungserklärung unterschreiben. Aufgrund der Aussage im Strafverfahren, dass Sie von Ende Dezember 2011 bis Januar 2012 krankheitsbedingt nicht in der Firma waren, würde Sie sich bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung im Übrigen einer unendlichen Falschaussage gem. § 153 StGB strafbar gemacht haben.

Wie gesagt, strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und selbstverständlich auch nicht die in Rechnung gestellten anwaltlichen Gebühren zahlen.

Wenn es weiter zu Schwierigkeiten kommen sollte, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Offensichtlich will man Sie nur einschüchtern.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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