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Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

02.08.2012 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Kann man mir damit verbieten die Wahrheit zu sagen?
Vorgeworfen wird mir Beledigung und Drohung der Blosstellung in der Öffentlichkeit die dem Familienruf/Geschäft schaden würde.
Ist das rechtlich möglich?

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich und zulässig eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu stellen und deren Unterzeichnung zu fordern. Dies setzt jedoch voraus, dass eine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut besteht (Palandt / Sprau, Einf v § 823 Rn 18). Insoweit maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (BGH NJW 2007, 2558).

Zu den geschützten Rechtsgütern des § 823 BGB gehört regelmäßig das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, wobei auch die persönliche Ehre hierzu zu zählen ist. Darüber hinaus genießt die persönliche Ehre auch strafrechtlichen Schutz. Insoweit verweise ich auf die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gemäß §§ 185 ff StGB.

Leider kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen, um welche konkreten Äußerungen ihrerseits es sich vorliegend handeln soll, die mittels Unterlassungserklärung unterbunden werden sollen.

Insoweit weise ich darauf hin, dass grundsätzlich zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen zu unterscheiden ist. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG schützt Äußerungen, und zwar nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind (BVerfG NJW 2003, 1856).

Ihrer Aussage, ob man Ihnen verbieten könne, die Wahrheit zu sagen, entnehme ich, dass es sich offensichtlich um eine wahre Äußerung handelt. Die Verbreitung wahrer Tatsachen fällt dann unter die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen kann (BGH NJW 2007, 686). Eine derartige Äußerung ist nur dann rechtswidrig, wenn die Äußerung entweder die Intim- oder Privatsphäre oder eine andere besonders geschützte Sphäre betrifft und sich nicht durch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt. Weiterhin wäre die Äußerung auch dann rechtswidrig, wenn durch diese drohen würde, einen Persönlichkeitsschaden herbeizuführen, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (BVerfG NJW 2000, 2413).

Sollte es sich tatsächlich bei Ihrer Aussage – die ich mangels Angaben nicht kenne – um eine Bloßstellung in der Öffentlichkeit handeln, die Auswirkungen auf den Familienruf / -frieden haben könnte oder geeignet wäre, geschäftsschädigend zu wirken, so könnte durchaus eine strafbewährte Unterlassungserklärung in Betracht kommen. Diese wäre in einem solchen Fall wohl rechtmäßig.

Sollte es sich bei Ihrer Äußerung dagegen um eine Meinung handeln – die regelmäßig durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist und deren Richtigkeit eine Sache der persönlichen Überzeugung ist – so ist anzuführen, dass die Meinungsfreiheit grundsätzlich Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz genießt. Insoweit ist selbst abwertende Kritik von der Meinungsfreiheit geschützt, solange sie sachbezogen ist (BGH 45, 296). Jedoch sind Schmähkritik und Formalbeleidigungen grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (Palandt / Sprau, § 823 BGB Rn 102).

Sollte es sich bei Ihrer Äußerung daher um eine solche schmähkritische bzw. beleidigende Darstellung handeln, so dürfte dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit der Folge, dass die strafbewährte Unterlassungserklärung auch unter diesem Gesichtspunkt wohl rechtmäßig sein dürfte.

Eine abschließende Stellungnahme ist mir aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht möglich. Insoweit dürfte es sich anbieten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. Insbesondere käme es auch auf den genauen Wortlaut der strafbewährten Unterlassungserklärung an, der an dieser Stelle naturgemäß nicht geprüft werden kann.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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