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Strafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung

19.02.2011 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag !

Folgender Sachverhalt :

Jemand betreibt einen privaten Blog über das Unternehmen Apple mit News etc. !

Vor einigen Tagen kam die Meldung über die Erkrankung von Steve Jobs.

Blogger macht folgendes :

Auf zahlreichen Portalen erscheint ein Foto von Steve Jobs. Blogger verwendet dieses Foto und nennt auch die Quelle, von wo das Bild stammt.

Nun meldet sich ein Anwalt und verlangt, dass das Bild entfernt wird. Mittlerweile wurde der komplette Inhalt der Internetseite aus dem Netz entfernt.

Anwalt verlangt nun, dass eine "Strafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung" unterschrieben wird. An einem Freitag kam die Information per E-Mail und muss bis Montag wieder beim Anwalt sein. Per Post wurde noch nichts zugeschickt.

Folgende Punkte werden im dem schreiben "Strafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung" genannt :

1. es zu unterladden das Foto zu verwenden, zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

2. Bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Punkt 1 eine Vertragsstrafe in einer Höhe, der von der ********* nach billigem Ermessen festgesetzt wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann, mindestens jedoch in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen.

Wie soll man sich nun als Person verhalten ?

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Berücksichtigung des Honorars und des angegebenen Sachverhalts kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Sie sollten daher, gerade weil die Unterlassungserklärung nur per eMail zugeschickt wurde, zunächst überprüfen lassen, ob dies überhaupt von der richtigen Stelle kommt, mithin dem Urheber.

Mit dem Einstellen des Bildes ohne Zustimmung des Urhebers, trotz Angabe der Quelle, hat der Blog-Betreiber gegen das Urhebergesetz verstoßen, da die Fotos nach § 1 UrhG bzw. § 72 UrhG geschützt sind. Hier wäre der Verwender des Bildes in der Beweislast, dass das Bild nicht urheberrechtlich geschützt ist.

Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz steht daher definitiv nach § 97 UrhG zu, wobei eine Abmahnung auch immer ernst genommen werden muss. Handelt der Verletzer nämlich nicht zügig und sendet eine - u.U. modifizierte - Unterlassungserklärung zurück, so besteht die Gefahr, dass im Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eine einstweilig Verfügung i.S.d. § 935 ZPO ergeht, deren Kosten regelmäig der Verletzer zu tragen hat.

Sie sollten daher unter Beauftrag einen Anwalt bzw. per Direktanfrage die gesamte eMail und die Abmahnung nebst Unterlassungserklärung überprüfen lassen, da ein einfaches Unterschreiben erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Dies ist auch das wohl für eine Person sinnvollste Verhalten, da die Unterlassungserklärung regelmäßig noch eine Kostentragungsklausel enthält, die im Einzelfall auch hinsichtlich der Höhe der jeweiligen Vertragsstrafe zu überprüfen ist.

Das LG Köln hat nämlich zum Beispiel "nur" 6.000,- € als Wert für ein Lichtbild angesetzt, vgl. LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09.

Der Gegenstandswert hat zwar nicht dieselbe Bedeutung wie eine vereinbarte Vertragsstrafe, kann jedoch meiner Auffassung nach ein Indiz für eine angemessene Vertagsstrafe in einer solchen Erklärung darstellen.

Die Kostennote wird sich wohl auch daran orientieren, so dass auch hier eine Überprüfung erfolgen sollte.

Ich rate von der Erstellung einer eigenen modifizierten Unterlassungserklärung ab, da hierdurch erheblicher Schaden angerichtet werden kann. Auch Muster im Internet sind regelmäßig nicht geeignet, um eine juristische Überprüfung des Einzelfalls zu ersetzen.

Sollten Aspekte Ihrer Frage nicht beleuchtet worden sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 18:59

Guten Tag !

Ich möchte mich erstmal für die Beantwortung bedanken. Bzgl. des Honorars kann ich nur sagen, dass mir die Gebühren/Kosten nicht geläufig sind daher die Summe.

Ich würde gerne die E-Mail und die Unterlagen prüfen und lassen, damit auch ein Jurist dem Anwalt antwortet. Ich kann hier Kosten etc nicht abschätzen und möchte diese ( bei einem eventuellen Fehler ) gerne gering halten. Pauschale Beträge kann man natürlich nicht nennen. Was würde es "ca" kosten das schreiben zu prüfen und dem Anwalt zu antworten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2011 | 19:09

Normalerweise richtet sich dies nach dem Gegenstandswert der Streitsache selbst. Bei der Überprüfung von Abmahnungen hat sich ein Betrag von 150,- € - 250,- € je nach Aufwand und Schwierigkeit der Sachlage eingebürgert. Bei einem Fall wie dem Ihrem, der wohl einen einfacheren Fall darstellen dürfte, schätze ich eher auf einen Betrag von 150,- €, wohl nicht mehr.

Gerne können Sie mich via eMail kontaktieren und mir die Informationen zur Verfügung stellen. Dann kann ich Ihnen konkret etwas zu Ihrem Einzelfall mitteilen. Sie entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen möchten oder nicht. Darin enthalten ist natürlich die Korrespondenz mit dem Gegenanwalt.

Die Intention bei einer solchen Abmahnung kann regelmäßig auch nur darauf gerichtet sein, die Kosten zu minimieren, da der Verstoß im Regelfall fest steht.

Mit freundlichem Gruß

Henrik Straßner
Rechtsanwalt
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