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Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung nach Verkehrsunfall

| 31.10.2016 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine 79-jährige Mutter verursachte einen Verkehrsunfall durch Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Hauptverkehrsstraße, aus einer mehr oder weniger übersichtlichen Seitenstraße. Sie hatte ein ankommendes Fahrzeug übersehen. Die Schuldfrage kann als geklärt angesehen werden, da Sie wartepflichtig war.
Bei dem Unfall kam es zu einem heftigen Zusammenstoß bei dem der gegnerische Beifahrer und Fahrer verletzt wurden. Der Beifahrer zog sich einen Bruch des Brustbeins, der Fahrer eine HWS-Distorsion, Kontusionen an Thorax, Knie rechts und LWS sowie ein stumpfes Bauchtrauma zu.
Meine Mutter wurde leicht verletzt (Airbag Hämatom, Knieprellungen)
Der Fahrer wurde 3 Tage, der Beifahrer 10 Tage und meine Mutter 2 Tage stationär behandelt.
An beiden Fahrzeugen entstand quasi Totalschaden, welcher von der Haftpflicht-/ Vollkaskoversicherung beglichen wurde.
Strafantrag durch die Geschädigten wurde nicht gestellt.

Meiner Mutter wurde nun ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung an zwei Personen zugestellt (besonderes öffentliches Interesse). Es wurde eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 45 € = 1125 € + Verfahrenskosten verhängt. Im Strafbefehl wird vor allem auf Verletzungen des Fahrers (3 Tage stationär) und nicht auf die des Beifahrers (Schmerzen im Brustbereich & Schürfwunden, vermutl. Erstdiagnose durch Unfallaufnahme) referenziert.

Meine Fragen sind.
1.) Können durch „Annahme des Strafbefehls" unter Umständen Nachteile/Regressforderungen durch gegnerischen Versicherungen entstehen
2.) Ist die Strafe von 25 Tagessätze zu 45 € (Nettoeinkommen meiner Mutter ca. 1400€) angemessen
3.) Wie hoch schätzen Sie die aktuellen Verfahrenskosten ein

Vorab vielen Dank für Ihre Mühe,
mfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich Ihnen, anhand der durch Sie gegebenen Angaben, gerne beantworten möchte.

1.: Eine Regressmöglichkeit der gegnerischen Versicherung sehe ich hier nicht, da der Unfall auf ein Verschulden Ihrer Mutter zurückgeht (Vorfahrtsverstoß) hat die gegnerische Versicherung höchstwahrscheinlich keine Zahlungen geleistet. Auch sonstige Nachteile bezüglich der gegnerischen Versicherung sehe ich hier nicht.

Auch einen Ansatzpunkt für einen Regress Ihrer eigenen Versicherung sehe ich hier nicht. Ein Ansatzpunkt für eine Rückforderung könnte bei vorsätzlicher Begehung bestehen, da eine vorsätzliche Schädigung bei den mir bekannten KFZ-Versicherungsbedingungen ausgeschlossen ist. Dieses ergibt sich beispielsweise aus A 1.5.1 der AKB 2008, beziehungsweise auch aus § 81 I VVG. Eine vorsätzliche Begehung ist hier aber abwegig, und wird auch vom Strafbefehl nicht angenommen.

Weiterhin könnte ein Regress nach § 81 II VVG bestehen. Hierfür müssten jedoch Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit bestehen. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt besonders schwer verletzt. Vorliegend handelt es sich um einen Unfall im Hinblick auf einen Vorfahrtsverstoß. Ohne den konkreten Unfallort zu kennen gehe ich eher davon aus, dass es sich hierbei um einen normalen Grad der Fahrlässigkeit handelt. Ein derartiger Unfall kann, auf Grund der besonderen Anforderungen des Straßenverkehrs, letztendlich jeden Fahrzeugführer unterlaufen. So lange keine weiteren Anhaltspunkte bestehen (Ablenkung Ihrer Mutter durch Nutzung eines Handy, Navi oder ähnliches) sehe ich hier eine eher geringe Gefahr. Vorsicht ist lediglich geboten, wenn der Strafbefehl selbst von grober Fahrlässigkeit ausgeht. Ist dieses der Fall sollten Sie ein vorgehen gegen den Strafbefehl in Betracht ziehen. Dieses werde ich Ihnen unten erklären.
Auch die Kaskoversicherung könnte bei grober Fahrlässigkeit eine Regulierung teilweise verweigern.

2. Der Strafbefehl ist aus meiner Sicht bezüglich der Tagessatzanzahl gerade noch angemessen. Häufig werden Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO folgenlos, beziehungsweise nach § 153 a StPO gegen eine (meist geringere) Geldauflage eingestellt. Zu beachten ist jedoch, dass die Folgen des Unfalls etwas nach oben, vom Regelfall aus betrachtet, abweichen. Daher hat die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich auch einen Strafbefehl erlassen.

Die Höhe der Tagessätze richtet sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommen. Dieses ergibt sich aus 40 II StGB. Einen Berechnungsfehler zu Ungunsten Ihrer Mutter kann ich hier nicht erkennen. Ihre Mutter verfügt über ein Nettoeinkommen von rund 46 € pro Tag. Sollte Ihre Mutter Kosten haben um zur Arbeitstelle zu gelangen wären diese abzuziehen. Weiterhin sind manche Verbindlichkeiten zur vorausschauenden Lebensplanung (Wohnungseinrichtung, Wohneigentum usw. ) abzuziehen. Hier müsste jedoch eine genaue Prüfung erfolgen.

3. Die Gerichtkosten sind eher gering, sie belaufen sich, nach Nummer 3110 i.V.m Nummer 3118 der Anlage 1 zum GKG auf 70 €. Ich gehe davon aus, dass weitere Verfahrenskosten nicht angefallen sind.
Wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen erhöhen sich die Gerichtskosten/Verfahrenskosten, insbesondere Grund der häufig notwendigen Zeugenauslagen. Wenn Ihre Mutter über eine Rechtsschutzversicherung verfügt trägt diese möglicherweise die Verfahrenskosten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Mutter, gemäß § 410 StPO, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen kann. Dieser kann vollumfassend oder nur gegen die Tagessatzzahl/Tagessatzhöhe eingelegt werden. Sollte sich aus dem Strafbefehl keine grobe Fahrlässigkeit ergeben rate ich eher dazu den Strafbefehl zu akzeptieren. Dieses gilt zumindest dann, wenn sich aus diesen keine Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit ergeben. Sollte die Versicherung dennoch Regressansprüche anmelden rate ich zur Beauftragung eines spezialisierten Anwalts. Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Sollten bezüglich des Strafbefehls Unklarheit bestehen können Sie mir gerne den Text im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, beziehungsweise per Mail, übermitteln.
Bei Verständnisfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen oder mich telefonisch kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen

Mario Kroschewski
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