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Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung nach Unfall beim Öffnen der Autotür

01.09.2009 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe mein Auto auf einem Parkplatz geparkt, an dem (relativ eng) ein Fahrradweg vorbeiführt. Beim Aussteigen habe ich - trotz Blick in den Seitenspiegel - eine ältere Fahradfahrerin übersehen. Obwohl ich meine Fahrertür nur zu einem Drittel geöffnet habe, ist sie etwas erschrocken und beim Versuch, mir auszuweichen, gestürzt und hat sich bedauerlicherweise den Mittelfuß gebrochen.

Obwohl ich ihr natürlich einen Krankenwagen gerufen habe und meine Haftpflicht-Versicherung die Kosten übernimmt, hat sie die Sache polizeilich aufnehmen lassen, aber keinen Strafantrag gestellt.

Ein Polilzist befragte mich dazu, ich schilderte den Unfall, und er meinte, dass das Strafverfahren wohl eingestellt werde, ich aber mit einem kleinen Bußgeld zu rechnen habe. Das Opfer hat telefonisch meine Entschuldigung angenommen.

Nun kam vom Amtsgericht ein Strafbefehl. Weil ich "nicht in der gebotenen Weise" auf den rückwärtigen Verkehr geachtet hätte, soll ich eine Geldstrafe (20 Tagessätze a 15 Euro) bezahlen plus die Kosten des Verfahrens.

Das erscheint mir übertrieben.
Zum einen, weil die Fahrerin den Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten hat - was aufgrund der Enge des Fahradweges aber kein Vorwurf an das Opfer, sondern eher an die Stadtplanung sein soll.
Zum anderen, weil ich mich m.E. "normal" sorgfältig verhalten habe, denn ein Schulterblick macht in meinem Auto keinen Sinn, weil man aufgrund der sehr dicken Mittelsäule nichts sieht und ich ja, bevor ich die Tür langsam und auch nur einen kleinen Spalt weit geöffnet habe, in den Rückspiegel gesehen habe und das Opfer leider im toten Winkel war.

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen bedauernswerten Unfall, bei dem mehrere unglückliche Umstände - auch das etwas wackelige Fahren der Fahrerin, die Sichtverhältnisse in meinem Auto, die ungeschickte Führung des Fahradweges.. - zusammengekommen sind. Ich hätte - wenn man mir überhaupt einen Fahrlässigkeitsvorwurf macht - zumindest fest damit gerechnet, dass man (da auch kein Strafantrag vorliegt) das öffentliche Interesse verneint oder zumindest auf grund der Geringe der Schuld einstellt.

Was kann ich jetzt noch machen?
Ich möchte natürlich nicht durch einen Einspruch noch größere Kosten verursachen.
Kann ich überhaupt noch mit einem Einstellen des Verfahrens rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft hier offensichtlich ein Exempel statuieren will? Oder soll ich mich auf jeden Fall noch einmal zu dem Fall äußern? Dem Polizisten sagte ich zwar, dass ich in den Spiegel gesehen habe, er notierte aber - nach Rücksprache mit mir - dass ich keine Angaben dazu mache. Vielleicht denkt die Staatsanwaltschaft ja auch, ich hätte recht rücksichtslos die Tür aufgehämmert.

Ist es von Bedeutung, dass ich meiner KFZ-Versicherung gegenüber meine Schuld eingeräumt habe?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Auf Grund Ihrer Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass gegen Sie bereits ein Strafbefehl ergangen ist und nicht nur etwa zur Stellungnahme vor Erlass übersandt wurde. Auf Grundlage dessen besteht vorliegend nur die Möglichkeit, im Wege des Einspruches Einwände gegen den Strafbefehl zu erheben, §410 StPO. Hierbei besteht die Möglichkeit, den Einspruch auf die Höhe der ausgeworfenen Geldstrafe zu begrenzen oder aber vollumfänglich einzulegen. Folge dessen ist, dass eine Hauptverhandlung anberaumt und auch verhandelt werden würde.

Inwieweit eine solche Hauptverhandlung zu Ihren Gunsten ausgehen würde, kann derart pauschal nicht diagnostiziert werden und auch sonst nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Trotzallem möchte ich auf wesentliche formelle und materielle Punkte eingehen.

Ihnen wird nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine fahrlässige Körperverletzung gemäß §229 StGB zur Last gelegt. Gemäß §230 StGB werden die vorsätzliche und die fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für geboten hält. Strafantrag wurde vorliegend nicht gestellt, aber die StA hat offensichtlich ein Einschreiten für geboten erachten. Problem hierbei ist, dass es sich im Grds. um eine Ermessensentscheidung handelt. Einen Leitfaden stellt hierbei die Richtlinie für Straf- und Bußgeldverfahren auf. Danach ist ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen dann gegeben, soweit der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertigt gehandelt hat oder durch die Tat erhebliche Verletzungen verursacht hat (…). Da dies keiner Begründung bedarf, lässt sich nicht klären, worin das besondere öffentliche Interesse gesehen wurde. Es ist auch keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Der Richter könnte dieses Problem nur mit einer Einstellung umgehen. Vorliegend würde eine solche nur nach §§153 oder 153a StPO in Frage kommen. Eine solche Einstellung wäre auch noch in der Hauptverhandlung möglich. Aus meiner Sicht sind auch durchaus die Voraussetzungen hierfür gegeben. Der Tatvorwurf hat ein Vergehen zum Gegenstand und das Maß Ihrer Schuld ist zudem aus meiner Sicht als gering anzusehen. Sicher hätten Sie, pflichtgemäß, vor Öffnen der Tür den Schulterblick tätigen müssen. Trotzallem erkennt auch die StA, dass Sie maximal fahrlässig gehandelt haben. Auch haben Sie die Folgen der Tat aus materieller Sicht reguliert und sich bei der Betroffenen entschuldigt. Dies sind alles Umstände, die der StA und dem Gericht sicher bisher unbekannt sind. Es wäre aus meiner Sicht auch sinnvoll gewesen, wenn Sie sich zum Tatvorwurf eingelassen hätten. Soweit Sie nicht vorbestraft sind, wäre eine Einstellung denkbar. Problematisch ist hierbei aber, dass die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens der Einstellung zustimmen müsste. Inwieweit dies erfolgt, kann in keinster Weise vorhergesagt werden. Aus meiner Praxis war dies auf Anregen des Gerichts immer der Fall. Die Frage ist aber auch, inwieweit das Gericht eine solche Einstellung überhaupt anregt.
Hierbei sollten Sie auch wissen, dass, wenn Sie einen Einspruch einlegen, hier nicht das sogenannte Verböserungsverbot gilt, d.h. das Gericht kann die bisher ausgeworfene Strafe auch noch zu Ihren Ungunsten abändern.

Abschließend muss ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass es Wesentlich auch auf den Inhalt der Ermittlungsakte ankommt, insbesondere auf die erlitten Verletzungen als auch die Äußerung der Geschädigten. Diese kann auch den Ausgang einer etwaigen Hauptverhandlung wesentlich mitbestimmen, zu Ihren Ungunsten dann, wenn Sie sich über den Vorfall sehr erbost zeigt.

Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass Sie gegen den Strafbefehl nur noch im Wege des Einspruches vorgehen können. Was im Rahmen einer Hauptverhandlung passiert, kann schlecht prognostiziert werden. Eine Einstellung erscheint durchaus im Rahmen des Möglichen, soweit Sie nicht vorbestraft sind. Aber muss man auch berücksichtigen, dass das Gericht sich beim Erlass des Strafbefehls bereits mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hatte. Darüber hinaus trifft es im Großteil der Fälle zu, dass bei einer Einstellung zumindest der Angeschuldigte seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Notwendige Auslagen bedeuten letztlich die Rechtsanwaltsgebühren. Ohne Anwalt würde ich an Ihrer Stelle einen etwaigen Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen, da die Praxis zeigt, dass die Angeschuldigten hierbei hoffnungslos überfordert sind und es vorliegend auf gute Argumentation ankommt.

Mit Blick darauf, dass Sie gegen den Tatvorwurf keine Einwände erheben und nur auf Strafmilderung oder Einstellung hoffen können, und eine solche Einstellung der Zustimmung der StA bedarf und sich auch das Gericht bereits mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat, würde ich aus ökonomischer Sicht eher von einem Einspruch abraten.
Ich möchte abschließend aber nochmals darauf hinweisen, dass es in Strafsachen auch im Wesentlichen auf den Inhalt der Ermittlungsakte ankommt und deshalb Akteneinsicht notwendig wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und stehe Ihnen bei Nachfragen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 18:15

Macht es nicht trotzdem auf jeden Fall Sinn,
erst einmal einen Einspruch einzulegen und darauf zu hoffen, dass das Verfahren doch noch eingestellt wird? Und falls nicht, den Einspruch erst kurz vor der Hauptverhandlung zurückzuziehen? Oder wird das dann teurer für mich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Hauptverhandlung ist nicht zu erwarten, dass das Gericht über den Einspruch und den Strafbefehl entscheidet. Mit Hauptverhandlung haben Sie bereits Kosten verursacht. Zudem wäre Ihnen nicht anzuraten, ohne anwaltliche Hilfe weiter zu verfahren. Maßgeblich für meine Einschätzung ist insbesondere der Umstand, dass der Strafbefehl ja durch das erkennende Gericht bereits auf Antrag der StA erlassen wurde, d.h. das Gericht hat sich bereits damit auseinandergesetzt. Die wohl vorhandenen Chancen einer Einstellung, zudem es der Sachverhalt wohl hergeben würde, sehe ich daher als gemindert an.

Sie können natürlich vorsorglich Einspruch einlegen, versuchen, das Gericht vor Hauptverhandlung zu einer Einstellung zu bewegen und den Einspruch dann entsprechend zurücknehmen. Die Erfolgsaussichten hierbei, sehe ich als sehr gering an.

Unter dem Gesichtspunkt, dass Sie vorab schilderten, keine weiteren Kosten verursachen zu wollen, sollten Sie daher weiteres Vorgehen genau überdenken. Sich kann, um Zeit zu gewinnen, erst einmal fristwahrend Einspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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