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Strafbefehl wegen erwerb von BTM

19.03.2015 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,
ich habe einen Strafbefehl wegen 3fachen erwerbs von Btm erhalten. Ich soll in einem Internetshop 1 mal 2 gramm Haschisch 1mal 5 gramm Marihuana und 1 mal 1 gramm Kokain
erworben haben, welche mir dann auf dem Postweg zugestellt worden sein sollen.
Meine persönlichen Daten wurden bei dem angeblichen Verkäufer vorgefunden.
Als Beweis dienen eine Liste der Bestellungen des Internetshops ein Auszug aus dem Zentralregister und als Zeugen fungieren ein PHK und ein KOK.
Ich wurde zu 70 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt, wobei mein Einkommen geschätzt wurde. Ist es sinnvoll Einspruch einzulegen oder muss ich den Strafbefehl als solchen akzeptieren. Gegen die festgesetzte Höhe der Tagessätze möchte ich auf jeden Fall Einspruch einlegen, da ich getrennt lebend bin und kurz vor der Scheidung stehe. Dabei muss ich damit rechnen, dass mir letztlich nicht mehr als der Selbstbehalt von 1150,- Euro bleibt, da meine
Noch- Ehefrau Erwerbsminderungsrente bezieht und somit nicht leistungsfähig ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Geldstrafe von 700 Euro erscheint vor dem Hintergrund, dass 70 Tagessätze zu je 10 Euro angesetzt worden sind, nicht unangemessen. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich, dass Sie sich auch nicht gegen die Strafe und insbesondere nicht gegen das Strafmaß von 70 Tagessätzen zur Wehr setzen wollen, sondern dass Sie anstreben, den Tagessatz von 10 Euro zu reduzieren.

Die Höhe des Tagessatzes beruht auf den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, d.h. auf seinem Nettoeinkommen unter Berücksichtigung von abzuziehenden Verpflichtungen. Nach dem Gesetz kann das Gericht für die Bemessung des Tagessatzes die Einkünfte bzw. die Vermögenslage schätzen. Der Mindesttagessatz liegt bei fünf Euro.


2.

Ob ein Tagessatz von 10 Euro im Hinblick auf Ihr Einkommen und unter Berücksichtigung Ihrer Verbindlichkeiten angemessen ist, lässt sich anhand Ihrer Schilderung nicht sagen. Die Tatsache, dass eine Ehescheidung bevorsteht, begründet noch keine Herabsetzung des Tagessatzes. Aus der Schilderung, dass Ihre Ehefrau Erwerbsminderungsrente bezieht und deshalb nicht leistungsfähig sei, lässt sich für die Beurteilung des Tagessatzes von 10 Euro wenig herleiten.

Für das Scheidungsverfahren und eventuelle Folgesachen wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden sein. Ob Sie Trennungsunterhalt an Ihre Ehefrau zahlen, geht aus Ihrer Schilderung ebenfalls nicht hervor. Ebensowenig lässt sich aus Ihrer Schilderung ersehen, welche sonstigen Belastungen Sie in finanzieller Hinsicht haben.

Selbstverständlich können Sie gegen den Strafbefehl Einspruch mit dem Ziel einlegen, dass der Tagessatz herabgesetzt wird. Ob diese Vorgehensweise allerdings Erfolg hat, kann man aufgrund des Sachverhalts, den Sie schildern, nicht beurteilen.

Hier müsste man also rechnen, um einschätzen zu können, ob eine Reduzierung des Tagessatzes infrage kommen kann. Mangels konkreter Angaben ist eine solche Rechnung jedoch nicht möglich.


3.

Deshalb möchte ich Sie auf eine andere Verfahrensweise hinweisen:

Wenn Sie sich gegen den Strafbefehl nicht mit Hilfe des Einspruchs zur Wehr setzen und wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, werden Sie aufgefordert, die Geldstrafe zu zahlen. Erfahrungsgemäß ist die Staatsanwaltschaft, wenn man seine Vermögensverhältnisse offen legt, bei der Bewilligung von Ratenzahlung großzügig.

Im Fall der Rechtskraft des Strafbefehls könnten Sie also der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass Sie nicht in der Lage seien, die Geldstrafe in einem Zug zu zahlen und dass Sie deshalb bitten, Ihnen nachzulassen, die Geldstrafe in Raten bezahlen zu dürfen. Hierzu legen Sie die aktuelle Verdienstbescheinigung vor und führen aus, welche Belastungen Sie monatlich haben. Die Belastungen, die Sie aufführen, sollten durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Sodann schlagen Sie vor, in welcher Höhe Ihnen Ratenzahlungen möglich sind, zum Beispiel 30 Euro oder 50 Euro monatlich.

Sind Ihre Angaben zu den Vermögensverhältnissen schlüssig und nachgewiesen, wird man Ihnen Ratenzahlungen gewähren.

Damit könnte Ihnen geholfen sein und einer Hauptverhandlung, in der es zwar nur um die Höhe des Tagessatzes ginge, bliebe Ihnen erspart.

Mehr kann man aufgrund des geschilderten Sachverhalts zur Sache leider nicht sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 17:41

Sehr geehrter Herr Raab,
meine grundsätzliche Frage war, ob es bei den "Beweisen" sinnvoll ist, gegen den Strafbefehl als solchen Einspruch zu erheben oder nicht. Ergänzend möchte ich anmerken, dass ich im Vorfeld zur Befragung geladen war, jedoch keinerlei Angaben zur Sache gemacht habe.
vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie im Ermittlungsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sein dürften, vermute ich, daß Sie auch keine Akteneinsicht genommen haben.

Nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, daß man Ihnen die Tat nachweisen kann, weil man wohl die Bestellungen gefunden hat.

D. h., wenn ich von den Angaben, die Sie machen, ausgehe, dürfte der Einspruch gegen den Strafbefehl eher wenig Aussicht auf Erfolg bieten, sofern Sie einen Freispruch anstreben.

Ob sich aufgrund des Akteninhalts ein anderes Bild ergibt, kann ich naturgemäß mangels Kenntnis der Strafakte nicht beurteilen.

Sie können natürlich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, um den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern. In diesem Fall sollten Sie aber vor Ort einen Rechtsanwalt konsultieren, der dann Akteneinsicht beantragt. Anhand der Akte könnten Sie sodann gemeinsam mit dem Rechtsanwalt erörtern, ob man das Verfahren fortführt (Hauptverhandlung) oder ob es zweckmäßig ist, den Einspruch zurück zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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