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Strafbefehl wegen einer 'Konsumeinheit Tabak-Marihuana-Gemischs'

21.07.2017 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mir wurde heute ein Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vorgelegt. Darin wird mir Folgendes zur Last gelegt: „Sie verfügten am 07.05.2017 in Düsseldorf unerlaubt über jedenfalls eine Konsumeinheit Tabak-Marihuana-Gemisch."
Wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln – Vergehen nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 74 StGB -
wird gegen mich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,00 Euro festgesetzt.

Zum Tathergang:
Tatsächlich wurde ich am 7. Mai 2017 beim Konsum eines „Joints" mit aus meiner Sicht unbestimmbaren Menge an THC von einer Polizeistreife in der Düsseldorfer Altstadt aufgegriffen worden. Das „Tabak-Marihuana-Gemisch" wurde dabei konfisziert. Eine Durchsuchung meiner beigeführten Taschen und Kleidungsstücke führte zu keinen weiteren für den Fall relevanten Funden, weil ich außer dem konfiszierten „Joints" nichts mit mir geführt habe.

Hintergrund:
Dies ist das erste Mal, dass ich in irgendeiner Art und Weise straffällig aufgefallen oder in irgendeiner Form mit dem BtM in Konflikt geraten bin.

Meine Frage(n):
Ich habe nun zwei Wochen Zeit, beim Amtsgericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einzulegen.
Muss ich bei der Formulierung des Einspruchs etwas beachten?
Sollte ich mich selbst zum Fall äußern? Als Nichtjurist möchte ich ungern noch mehr Angriffsfläche bieten.
Sollte ich mir rechtlichen Beistand besorgen? Mir erscheint das Strafmaß übertrieben hoch.
Wie hoch sind Ihrer Einschätzung nach die Erfolgsaussichten?

Danke für Ihre schnelle Hilfe
und
viele Grüße

aus Düsseldorf

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich reicht es aus, wenn Sie in dem Schreiben an das zuständige Amtsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen mitteilen, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Einer Begründung bedarf es nicht.


2.

Wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird es zu einer Hauptverhandlung kommen. D.h., es findet eine Gerichtsverhandlung statt, in der über den Tatvorwurf entschieden werden wird.

Sie haben allerdings auch die Möglichkeit, Ihren Einspruch auf das Strafmaß bzw. die Strafhöhe zu beschränken.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird von Ihnen nicht in Abrede gestellt und dürfte nach Ihrer Schilderung auch kaum zu leugnen sei. Vor diesem Hintergrund bietet sich der Einspruch mit dem Zusatz an, dass sich der Einspruch lediglich auf die Strafhöhe beziehe.


3.

Gegen die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen wird man wenig einwenden können, da sich die Staatsanwaltschaft hier im Rahmen ihres Ermessens bewegt.

Soweit 30 € angesetzt werden, könnten Sie einwenden, dass dieser Betrag deshalb zu hoch sei, weil Sie keine oder nur sehr geringe Einkünfte hätten. Sie könnten dann beispielsweise eine Verdienstbescheinigung vorlegen, aus der ersichtlich ist, welches Einkommen Sie monatlich haben.

Von Bedeutung für die Höhe der Geldstrafe (also für die Höhe des Tagessatzes) sind auch Ihre familiären Verhältnisse, zum Beispiel ob Sie unterhaltspflichtige Kinder haben.

Sollten Sie zur Miete wohnen, macht es auch Sinn, die Miethöhe anzugeben und den Mietvertrag vorzulegen.

Natürlich können Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Allerdings ist das mit Kosten verbunden, die ich in Anbetracht der Tatsache, dass man Ihnen den Besitz von Betäubungsmitteln nachweisen kann, für vermeidbar halte.

Der Einspruch, beschränkt auf das Strafmaß, insbesondere auf die Höhe des Tagessatzes, kann also je nach Ihrer Einkommenslage durchaus Erfolg haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 15:27

Sehr geehrter Herr Raab,

danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Hätte ich, wenn ich Einspruch gegen den Strafbefehl und nicht das Strafmaß legen würde und es zur Hauptverhandlung kommt, dort auch nochmal die Chance das Strafmaß mit entsprechender Begründung zu senken? Ich frage mich gerade, ob gegen den Strafbefehl oder das Strafmaß Einspruch legen sollte. Einspruch gegen den Strafbefehl scheint mir - auch wenn es dann zu einer letzten Instanz bei der Hauptverhandlung käme, mehr Optionen offen zu halten. Oder stehen die Chancen, dass der Strafantrag z.B. wegen geringfügiger Mengen fallen gelassen wird, eh schlecht? Kann ich bei einer Hauptverhandlung überhaupt irgendwas "gewinnen"?

Danke
und
freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie generell gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, wird in der Gerichtsverhandlung der gesamte Fall behandelt, d. h. die Tat selbst und auch das Strafmaß. Also haben Sie in der Hauptverhandlung durchaus die Möglichkeit, eine Reduzierung der Geldstrafe zu erreichen.


2.

Denkbar statt einer Geldstrafe wäre noch - zumindest theoretisch - eine Einstellung gem. § 153 a StPO mit der Auflage, eine Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen. Dem müßten - neben Ihnen - allerdings Gericht und Staatsanwaltschaft zustimmen.


3.

"Gewinnen" können Sie in der Hauptverhandlung also schon etwas, und sei es die Herabsetzung der Geldstrafe.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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