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Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das BtMG


| 29.11.2017 18:38 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich hatte einen Strafbefehl erhalten, weil ich Drogen im Internet bestellte. Diesen hatte ich akzeptiert und die Strafe bezahlt. Ich hatte jedoch auch unter meinem Account Drogen an 2 weitere Adressen bestellt. In der Akte habe ich diese beiden Adressen auch als Empfänger gesehen, aber im Strafbefehl waren diese Bestellungen nicht mehr aufgeführt.

Jetzt haben diese Adressaten ebenfalls Strafbefehle erhalten. Sie wollen Einspruch einlegen, weil sie keine Drogen erhalten haben. Mit Akzeptieren des Strafbefehls habe ich ja indirekt gestanden, dass ich der Inhaber des Accounts bin und vermutlich damit auch Urheber der anderen Bestellungen.

Im Strafbefehl stand, dass ich vorläufig wegen § 154 und 154a keine weitere Strafverfolgung aus dieser Akte zu erwarten hätte. Das Wort vorläufig irritiert mich.

Wenn nun also der Einspruch erfolgt, können mir dann diese Bestellungen nachträglich angelastet werden? Und sollte es zur Verhandlung kommen, müsste ich dann als Zeuge aussagen? Oder kann ich die Aussage verweigern, weil ich mich damit selbst belasten würde, bspw. weil ich die Drogen für mich an eine andere Adresse sendete?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Tatsächlich ist es vorliegend angesichts der Tatsache, dass Sie den Strafbefehl nicht angefochten bzw. die Strafe akzeptiert haben, naheliegend, dass die anderen beiden Betäubungsmittel-Bestellungen vom selben Account, mithin von Ihnen, ausgingen.

Da die Staatsanwaltschaft aber zum Zeitpunkt der Beantragung des Strafbefehls offensichtlich Kenntnis von diesen Vorgängen hatte – hierfür spricht einerseits, dass diese Inhalt der Ermittlungsakte waren, und andererseits, dass das zuständige Amtsgericht diese Taten (wohl auf Antrag der Staatsanwaltschaft) nach §§ 154f. StPO vorläufig eingestellt hat –, haben Sie wegen dieser (eingestellten) Taten keine Strafverfolgung zu erwarten.
Eine Wiederaufnahme der entsprechenden Ermittlungsverfahren ist lediglich unter Beachtung der Voraussetzungen der § 154 Abs. III und IV StPO möglich. Es müsste also zunächst die Strafe aus dem Strafbefehl weggefallen sein. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hätten und sodann freigesprochen worden wären. Außerdem müsste die Entscheidung zur Wiederaufnahme der eingestellten Ermittlungsverfahren binnen drei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung bezüglich des Strafbefehls erfolgen.

Bitte beachten Sie aber, dass mit Rechtskraft des Strafbefehls Strafklageverbrauch auch im Hinblick auf die eingestellten Taten entsteht. Diese können also nicht mehr aufgenommen werden. Aus diesem Grunde haben Sie auch kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO und müssen in den Verfahren gegen die beiden Adressaten der bestellten Drogen aussagen.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sie ein Zeugnisverweigerungsrecht aus einem anderen Grund haben, beispielsweise da Sie mit einem der anderen Beschuldigten verlobt oder verheiratet sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfolgesfunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2017 | 21:00

Besten Dank! Das bedeutet also, wenn es zu einem Verfahren käme, könnte ich ohne Nachteile für mich die beiden Bestellungen zugeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2017 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte gerne. Ihre Einschätzung ist zutreffend. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis darauf, dass Sie als Zeuge der Wahrheitspflicht unterliegen. Das bedeutet, dass Sie die betroffenen BtM-Bestellungen nur dann als Ihre Taten einräumen dürfen, wenn Sie diese auch selbst begangen haben. Ansonsten würden Sie sich einer (uneidlichen) Falschaussage sowie einer (versuchten) Strafvereitelung schuldig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2017 | 21:20


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FRAGESTELLER 29.11.2017 5/5.0
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