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Strafbefehl wegen Verstoß ggn BTMG


15.02.2018 19:27 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich hatte mir Mitte November nach der Arbeit auf öffentlicher Straße einen Joint geraucht.
Dies tat ich sitzend, auf meinem Fahrrad an eine Hauswand lehnend. Dann bemerkte ich hinter mir etwas, es waren 2 polizisten, die sich näherten. Sofort trat ich in die Pedale und schmiss den Joint weg. Nach ca. 300-400metern jedoch hielt ich von mir aus an um mich zu stellen, da ich nichts an BTM mehr hatte. Nachdem meine Personalien kontolliert wurden ( hierzu hatten sie meinen Perso auf den meine AKTUELLE Adresse stand vorliegen) und ich noch durchsucht wurde, durfte ich wieder gehen. Ich fragte noch ob ich was zu befürchten hätte, was sie verneinten, da ich ja nichts am Mann hatte. Es sei denn ich würde zurück gehen und ihn wieder aufheben scherzte der eine Polizist noch.
Heute, vier monate später erhielt ich einen strafbefehl. Dieser wurde allerdings an eine meiner ganz alten Anschriften zunächst adressiert und ist somit wieder zurückgekommen und daraufhin an meine nächst bezogene Anschrift geschickt wurden. Bis er dann heute an meiner aktuellen Anschrift, die ja auch so auf meinem Perso stand, geschickt wurde. Hier wird mir zur Last gelegt 1,1g Tabak-Marijuana-Gemisch mitgeführt zu haben.
Als Strafe muss ich nun 50 Tagessätze zu je 30€ zahlen. Also 1800€
Als Beweise werden "ihre Einlassung", 3 Polizisten und Betäubungsmittel aufgeführt die angeblich eingezogen wurden. Aber woher wollen sie wissen, dass es auch wirklich mein Joint war, för den Fall, dass sie wirklich zurück gegangen sind um den Joint aufzuheben.
Zumal es eine Ecke ist, an der sich öfter mal Junkies rumtreiben. Wieso wurde der Strafbefehl an eine ganz ganz alte Adresse geschickt, obwohl ich doch meinen Perso abgegeben hatte.

Soll ich nun gegen das ganze Einspruch erheben?!
Habe Angst, dass es dadurch nachher nur noch teurer für mich wird, wenn das alles so rechtens ist.
15.02.2018 | 20:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Polizisten nicht nur gesehen haben, wie Sie auf dem Fahrrad geflüchtet sind, sondern auch wie Sie den Joint bei sich führten. Der Konsum ist nicht strafbar, jedoch der Besitz. Der Besitz liegt dann nicht vor, wenn Sie den Joint unmittelbar von jemand anders zum Konsum erhalten haben. Da die Polizei jedoch Sie beobachtet hat und keine andere Person anzutreffen war, können Sie dies nicht glaubwürdig darstellen.

Der Aussage von mehreren Polizisten kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Dieser ist formal juristisch nicht höher als bei normalen Zeugen, jedoch wird die Aussage von Polizisten vor Gericht trotzdem regelmäßig von Strafrichtern höher bewertet.

Davon ungeachtet halte ich jedoch die Höhe des Strafbefehls für überzogen. Sie können dagegen Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auch auf die bloße Höhe der Zahlung beschränkt werden, ohne dass die Tat bestritten wird. Der Einspruch ist nach § 410 StPO nur innerhalb von zwei Wochen möglich.

Bei einer Menge von bis zu 10g Marihuana kann in NRW zudem von der Strafverfolgung gemäß §§ 29 Abs. 5 , 31a BtMG abgesehen werden, insbesondere wenn Sie nicht vorher wegen BTM-Verstoßes in Erscheinung getreten sind. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Einstellung kommt. Dies ist aber nicht zwingend so. Beim Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Die Kosten dafür liegen bei 140 EUR, es können noch Kosten wegen der Bestimmung der Wirkstoffkonzentration als Gutachten hinzukommen. Aber Achtung: Beim Strafbefehl gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Das bedeutet konkret, dass die Strafe bei einer Gerichtsverhandlung höher ausfallen darf, auch wenn dies hier unwahrscheinlich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2018 | 20:21

Danke für ihre Antwort!
Ich sollte evtl erwähnen, dass ich bereits 2 mal, allerdings mit geringen mengen, erwischt worden bin. Damals bin ich beide male, obwohl ich bis dato noch nicht mal wegen irgendetwas auffällig geworden war, einmal 50 sätze zu 10€ und das andere mal 20tagessätze zu 30€ verklagt worden.
Und gegen den Vorwurf an sich soll ich nicht Wiederspruch einlegen? Ich mein, der joint hätte von jedem sein können. Woher weiss ich das es denn meiner war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2018 | 20:34

Vielen Dank für die Rückmeldung. In diesem Fall könnte die Höhe als angemessen angesehen werden, da Sie bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind.

Wenn Sie ernsthafte Zweifel haben, dass es Ihr Joint gewesen ist, z.B. weil die Menge nicht stimmen kann, dann sollten Sie einen vollständigen Einspruch legen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass einer der Polizisten den Joint aufgehoben hat und die anderen zwei Sie verfolgt haben. Es war ja von drei Polizisten als Zeugen die Rede, Sie sprachen aber nur von zwei Polizisten, die Sie kontrolliert haben. Auch können die anderen Polizisten sich die Stelle gemerkt haben, also gesehen haben, wo Sie den Joint hinwarfen.

Wenn dort allerdings massenhaft Joints rumliegen und die Polizisten gar nicht Ihr Wegwerfen sehen konnten, sondern nur vermutet haben, wäre dies sicherlich ein Grund, der den Vorwurf entkräftet. Dann sollten Sie einen vollständigen Einspruch einlegen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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