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Strafbefehl wegen Verstoß gegen BtmG


| 25.05.2007 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo, ich hoffe, mir kann jemand Auskunft erteilen..

Kurze Vorgeschichte:
Wir sind ein junges Paar aus BW, zwei Kinder,leben in gesicherten Verhältnissen und in einer ordentlichen Umgebung. Wir sind noch nie in polizeiliche Erscheinung getreten und haben daher auch keinerlei Vorstrafen.
Wir haben beide längere Zeit Marihuana konsumiert, mein Freund auch härtere Drogen.
Im Dezember 2005 hat er eine Langzeit-Therapie gemacht und ist seitdem drogenfrei.

Im Januar 2007 kamen um 7.40 Uhr vier Polizeibeamte mit Drogensuchhunden zur richterlich angeordneten HD.
Auf Grund der Ermittlungen bestand der Verdacht auf Handel mit Btm in nicht unerheblichem Maße.
Im Gespräch mit den Beamten erfuhren wir, daß ein Bekannter, der wegen Dealerei in U-haft sitzt, meinen Freund angezeigt hatte.
Nach einer halben Stunde stand dann fest, daß in unserer Wohnung nichts Verdächtiges aufgefunden wurde...wie denn auch?

Er wurde dann aber trotzdem noch mit zur Wache genommen um eine Aussage zu machen. Da es sehr nette Beamte waren und wir ja nichts zu befürchten hatten(wurde uns auch von den Beamten versichert), ging er freiwillig mit und verzichtete auf juristischen Beistand. Ich mußte nicht mit zur Wache, da nichts gegen mich vorlag.

Auf der Wache jedoch wurde er dann behandelt wie ein Schwerverbrecher! Er wurde sehr lange verhört. Es wurden Fotos gemacht, er musste sich dafür sogar bis auf den Slip entkleiden!
Ihm wurden die ganze Zeit Drogendelikte vorgeworfen, sein ständiges Verneinen zu den Vorwürfen wurde überhaupt nicht akzeptiert!
Nach etwa vier Stunden wurde er dann wieder entlassen. Ihm wurde nur noch gesagt, daß er eine Vorladung zu der Verhandlung des Bekannten bekäme und als Zeuge aussagen müsste. Nichts weiter!

Während der Vernehmung, und auch schon zu Hause in meinem Beisein, gaben wir beide(!!!)den Konsum und den Erwerb von Marihuana zu, erzählten aber auch von der Therapie und der jetzigen Drogen-Freiheit!

Heute kam ein Strafbefehl für meinen Freund!!!

Wortlaut:
Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
Im Zeitraum von Ende 2003 bis Ende 2005 kauften und übernahmen Sie in mindestens 365 Fällen in etwa jeden 2.Tag jeweils ca. 3g Marihuana für €25 zum Zwecke des Eigenkonsums, wobei Sie wussten, daß Sie nicht die für den Umgang mit Btm erforderliche Erlaubnis besaßen.
Sie werden daher beschuldigt, in insgesamt 365 rechtlich selbstständigen Handlungen jeweils vorsätzlich Btm unerlaubt erworben zu haben.
Strafbar als insgesamt 365 tatmehrheitliche Vergehen des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Btm gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, 53 StGB.
Als Beweismittel werden sein "Geständnis", eine anwesende Beamtin und der Auszug aus dem Bundeszentralregister genannt.

Es wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je € 10 festgesetzt. Also insgesamt € 1800!!!
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von über € 60 (bei dem wir nicht mal wußten, daß es stattfand bzw. anwesend waren) haben wir ebenfalls zu tragen.

Meine Fragen hierzu:

1.Was geschieht, wenn wir gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen? Müssen wir dann mit noch höheren Kosten rechnen?

2.Können wir Einsicht in die Gerichtsakten verlangen, auch ohne einen Anwalt? Den könnten wir uns nämlich gar nicht leisten...

3.Wird die Therapie eigentlich nicht zu Gunsten von meinem Freund angerechnet? Er wurde ja im Prinzip wie ein Drogenkonsument behandelt und "verurteilt" und das, obwohl er seit über einem Jahr drogenfrei ist!

4.Wie sollen wir das alles bis in zwei Wochen bezahlen? Was geschieht, wenn wir das Geld nicht haben? Kann man das stunden?

5.Kann die Staatsanwaltschaft eigentlich ein Verfahren wegen Erwerbs und Konsums von Btm gegen ihn einleiten:
-obwohl der eigentliche Vorwurf der Dealerei sich nicht bestätigt hat und nur auf Grund einer Falschaussage des Bekannten entstand?
-der Erwerb und Konsum von Btm mehr als ein Jahr zurück liegt?
-sogar eine nachweisbare Therapie stattgefunden hat?
-der Erwerb und Konsum von Btm in der Vergangenheit selbst angegeben wurde und es keinerlei Beweise dafür gibt, außer unserer Aussage?
Wenn ja, frage ich mich, warum dann gegen mich kein Verfahren eingeleitet wurde. Ich gab ja ebenfalls Erwerb und Konsum zu...

Also, ich weiss, das ist ein ewig langer Text und es sind ewig viele Fragen, aber ich hab auch ewig große Sorgen wegen der ganzen Sache und hoffe auf einen guten Rat.

Vielen Dank im Vorraus und liebe Grüße






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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
1.Dann wird eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht durchgeführt. Da hier offensichtlich ein überschießendes Geständnis vorliegt wird Ihr Freund mit einer verurteilung rechnen müssen. Ob die 180 Tagessätze für einen Ersttäter angemessen sind lässt sich von hier aus ohne Aktenkenntnis nicht seriös beurteilen. Sollte jedoch die Anzahl der Fälle stimmen, so ist die Strafe nicht allzu hoch zu sehen. Die Anzahl der Tagessätze entspricht dem Unwert der Tat, die Tagessatzhöhe dem Nettoeinkommen / 30.
Sofern es in der Hauptverhandlung zu einer Verurteilung kommt, ist hier natürlich mit höheren Verfahrenskosten zu rechnen. Das Strafbefehlsverfahren soll in der Regel bei einfach gelagerten Fällen wie hier Kosten und Zeit sparen. Ich empfehle Ihnen vorsorglich Rechtsmittel einzulegen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und über diesen Akteneinsicht zu nehmen. Dann können Sie immer noch entscheiden ob es sinnvoll ist die Hauptverhandlung durchzufechten oder das Rechtsmittel zurückzunehmen und den Strafbefehl zu akzeptieren. Da Ihr Freund ursprünglich als Zeuge vernommen werden sollte, stellt sich hier die Frage ob das Geständnis aus eigenem Antrieb vor einer Belehrung als Beshuldigter abgegeben wurde. Wenn nein, dann stellt sich zusätzlich die Frage der Verwertbarkeit der Aussage.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es mehr als unklug war hier umfassend und blauäugig auszusagen. In dem Moment in dem man als Beschuldigter in einem Verfahren gilt, haben Sie das Recht zu schweigen. Sie sind nicht verpflichtet sich selbst in irgendeiner Weise zu belasten. Es müssen lediglich Angaben zur Person (Wohnort, etc.) gemacht werden. Es bietet sich stets an zunächst von diesem Recht Gebrauch zu machen und erst nach Rücksprache mit einem Verteidiger – und Akteneinsicht – eine Stellungnahme abzugeben.
2.Siehe oben. Man wird Ihnen die Akten nicht herausgeben.
3.Die Therapie kann durchaus berücksichtigt werden.
4.Sie können bei der StA Antrag auf Ratenzahlung stellen. Zudem besteht die Möglichkeit die Geldstrafe durch Arbeitsstunden abzuleisten.
5.Der Konsum ist nicht strafbar, der Erwerb schon. Im Übrigen ja.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 18:35

Vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antworten.

Sie haben geschrieben: "Da Ihr Freund ursprünglich als Zeuge vernommen werden sollte, stellt sich hier die Frage ob das Geständnis aus eigenem Antrieb vor einer Belehrung als Beschuldigter abgegeben wurde. Wenn nein, dann stellt sich zusätzlich die Frage der Verwertbarkeit der Aussage."

Was heisst das jetzt genau für uns?
Wir haben den Erwerb und Konsum schon bei uns zu Hause zugegeben während der HD, also noch VOR der Vernehmung meines Freundes auf der Wache und VOR seiner Belehrung als Beschuldigter. Uns hat auch keiner der vier Beamten auf das Recht zu Schweigen aufmerksam gemacht bzw über unsere Rechte aufgeklärt. Es ging ja zu diesem Zeitpunkt eigentlich um die angebliche Dealerei und die HD.
Müsste die Staatsanwaltschaft dann nicht diese Aussagen als unverwertbar anerkennen und so vielleicht die ganze Sache etwas
"herunterschrauben"???

Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 23:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

daher mein Hinweis. Hätten die Beamten eine BESCHULDIGTENvernehmung ohne Belehrung durchgeführt, so könnte man an ein Beweisverwertungsverbot denken. Denn nach Ihren Angaben ist alleine die Aussage des Freundes als belastender Beweis vorhanden.

Da jedoch Sie beide von sich aus alles eingeräumt haben, scheinen die Aussagen in Ihrer Wohnung durchaus verwertbar.

Dennoch würde ich Ihnen dringend raten einen strafrechtlich (BtmG) orientierten Kollegen vor Ort aufzusuchen. Erst nach Einsicht in die Akte kann entschieden werden wie am sinnvollsten weiter vorgegangen werden soll. Um die Rechtsmittelfrist zu wahren, sollten Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls Einspruch eingelegt haben. Diesen können Sie jederzeit zurücknehmen. Dem Strafbefehl ist in aller Regel eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, näheres entnehmen Sie dieser.

Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
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