Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Question

Das FA hat zwei aufeinanderfolgende Jahre geprüft und daraufhin ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Jetzt haben der Ehemann einen Strafbefehl über 155 Tagessätze zu 100.- € und die Ehefrau über 55 Tagessätze zu 13.- € erhalten.
Steuernachzahlung 1. Jahr 13 T€ und 2. Jahr 6.000 €, Zusammenveranlagung.
Folgende Fragen ergeben sich:
1. Gegen die geänderten Steuerbescheide und damit gegebener Zahllast wurde Einspruch erhoben, dieser ist noch nicht bearbeitet. Damit steht die Höhe einer möglichen Steuerhinterziehung nicht fest, auch nicht, ob es sich dann vielleicht nur um eine fahrlässige Steuerverkürzung gehandelt hat und damit nur eine Ordnungswidrigkeit handelt. Ist es möglich, dass ein Strafbefehl ergeht, obwohl die evtl. gegebene Höhe der Steuerhinterziehung nicht abschließend festgestellt wurde?

2. Kann bei Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau der Ehemann Widerspruch einlegen und kann die Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau dann in der Verhandlung gegen den Ehemann wie ein Schuldeingeständnis ausgelegt werden?

3. Kann PKH im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragt werden?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich einsatzangepasst wie folgt beantworten:

1.)

Ja, die Möglichkeit eines Strafbefehls besteht.

Wenn dieses beantragt wird, kann das Gericht den Strafbefehl erlassen, auch wenn wesentliche Tatsachen noch nicht abschließend feststehen. Diese Unsitte kommt leider häufig vor.

Allerdings sollte dann unbedingt gegen einen solchen Strafbefehl fristgemäß Einspruch eingelegt werden, da er dann mit großer Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sein dürfte.

2.)

Ja, der Ehemann kann dann Einspruch gegen seinen Strafbefehl einlegen.

Die Zahlung der Ehefrau kann ihm dabei nicht angelastet werden.

3.)

Sie könnten es zwar beantragen. Dieser Antrag würde aber verworfen werden, da PKH in solchen Verfahren nicht vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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