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Strafbefehl wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aus der Schweiz

12.02.2021 13:14 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Ich habe einen Stafbefehl erhalten, da ich in Zürich in einer 30er Zone 6 km/h zu schnell gefahren sein soll.

Die ursprüngliche Strafe betrug 120 CHF, mittlerweile, auf Grund des Ignorieren der Mahnungen, 270 CHF. Außerdem wird mit einer Ersatzhaft von 2 Tagen gedroht.

Ich möchte wissen, ob ich das Bußgeld bezahlen muss oder dieses weiter ignorieren kann.

Liebe Grüße
12.02.2021 | 14:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollten Sie nur dann eine Geldbuße bezahlen, wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Tat auch tatsächlich begonnen haben.

Da die Verjährungfrist für diese Taten in der Schweiz 3 Jahre beträgt, sollten Sie zudem prüfen, ob hier nicht schon Verjährung eingetreten ist.

Wenn hier dann ggf. aktuell eine Verpflichtung Ihrerseits bestehen sollte, dann sollten Sie bezahlen, wennSie desöfteren in oder durch die Schweiz fahren, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Sie bei einem Aufenthalt in der Schweiz registriert werden und man Ihnen dann in der Schweiz vor Zahlung der Geldbuße eine Weiterfahrt nicht ermöglicht.

Ansonsten sind Sie in Deutschland nach aktueller Rechtslage "sicher".

Eine Vollstreckung in Deutschland über den Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen ist nicht möglich, da die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört.

Der am 01.03.2002 teilweise in Kraft getretene deutsch-schweizerische Polizeivertrag sieht zwar grundsätzlich die Vollstreckung von Geldbußen ab einem Betrag von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro vor, so dass hier eigentlich eine Vollstreckung in Deutschland möglich wäre. Indessen sind die Bestimmungen über die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs (Kapitel VI des Vertrages) von der Geltung des Vertrages ausgenommen., so dass aktuell nicht mit einer Vollstreckung zu rechnen ist.

Soweit Sie aber, wie oben erwähnt, in oder durch die Schweiz fahren, besteht dort die Gefahr der Vollstreckung, da hier Bußgelder bis zu 5 Jahre nach Rechtskraft des Bescheides vollstreckt werden können.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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