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Strafbefehl wegen Betruges

04.08.2009 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie mir in folgender Angelegenheit behilflich zu sein.

Im Oktober 2008 suchte ich einen Anwalt wegen einer Mietangelegenheit auf. Die Angelegenheit sollte zunächst unter einem "Frendschaftsdienst" laufen - nach einem weiteren Besuch bei ihm wurde mir dann doch eine Rechnung gestellt.

Der Zahlung konnte ich nicht nachgehen. Im April 2008 musste ich bereits die eidesstaatliche Versicherung abgeben. Nun wurde gegen mich nach § 263 StPO wegen Betruges Strafantrag gestellt.

Ich möchte die Angelegenheit nun so schnell es geht aus der Welt schaffen.
Wie soll ich als nächstes handeln?

MfG.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben.

Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Wenn Sie diese Frist versäumen, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich, § 410 StPO. Nach Zahlung der angegebenen Strafe (Ich gehe hierbei von einer Geldstrafe aus) wäre die Angelegenheit ohne Verhandlung vor dem Gericht erledigt.
Der Einspruch kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden, so z.B., wenn Sie die Tat grundsätzlich einräumen, jedoch die Höhe des Tagessatzes im Strafbefehl nicht Ihrem Einkommen entspricht. Die Höhe des Tagessatzes soll Ihrem monatlichen Nettoeinkommen dividiert durch 30 entsprechen.

Bestehen ernsthafte Zweifel an Ihrer Strafbarkeit, so empfiehlt sich ein unbeschränkter Einspruch gegen den Strafbefehl.
Wenn es tatsächlich die Absprache mit dem Kollegen gab, dieser werde unentgeltlich für Sie arbeiten, so hatte dieser keinen Zahlungsanspruch gegen Sie. Folglich könnten Sie sich durch die Nichtzahlung auch nicht strafbar gemacht haben.
Ob eine solche Argumentation Aussicht auf Erfolg haben kann, kann im Rahmen dieses Forums nicht geklärt werden. Eine seriöse Prognose ließe sich erst nach Akteneinsicht abgeben. Nach vorläufiger Einschätzung würde es darauf ankommen, ob sich für die Annahme eines "Freundschaftsdienstes" Beweismittel finden. Grundsätzlich spricht die Vermutung, daß Rechtsanwälte ihre Dienstleistung nur gegen Entgelt erbringen, für eine Zahlungspflicht. Zudem müßten Sie von vornherein die Möglichkeit erkannt haben, zu einer geschuldeten Zahlung nicht in der Lage zu sein.

Abschließend bringe ich die Antwort auf Ihre konkrete Frage wie folgt auf den Punkt: Am schnellsten ist die Sache für Sie aus der Welt, wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren und die Strafe bezahlen.
Die oben genannten Alternativen führen dazu, daß das Verfahren länger dauert und Sie möglicherweise zur Hauptverhandlung gegen Sie erscheinen müssen. Diese Nachteile müssen Sie mit der Chance abwägen, gänzlich unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen.

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