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Strafbefehl wegen Betrug / Nicht bezahlte Rechnung -Bitte um Einschätzung-

08.02.2014 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
folgender Ablauf: im Jahr 2012 betrieb ich für 3 Monate eine kleine Kneipe. Ich bestellte zwanglos, also brauereifrei, bei einem Getränkehändler. Die Gepflogenheiten sind generell in der Gastronomie so, dass man bei Lieferung immer die letzte Lieferung bar bezahlt. Selbst in den drei Monaten ist da eine gute Summe bei heraus gekommen. Die Kneipe lief nicht erwartungsgemäß und ich wollte rechtzeitig aufhören, damit ich mich nicht völlig überschulde. Ich habe alles bezahlen können, nur die letzte Getränkehändler-Rechnung blieb dann auf der Strecke. Ich meldete das Gewerbe im April ab.
Im Juni war ich leider gezwungen die EV abzugeben, dies aber aufgrund einer uralten und privaten Forderung und ich die nötigen Raten bei der Gerichtsvollzieherin, aufgrund der Höhe, zu diesem Zeitpunkt kurz nach der Schließung des Betriebes nicht hätte aufbringen können.
Im Oktober ca. wurde ich von dem Getränkehändler angezeigt und vor Weihnachten bekam ich dann einen Strafbefehl wegen Betrug. 25 Tagessätze a 10€. Das ist ein Jahr her.
Mir wird zur Last gelegt:
Rechnungswert ca. 450€. Ich soll billigend in Kauf genommen haben die Rechnung nicht bezahlen zu können. Gewerbe im April abgemeldet, im Juni EV abgegeben.
Ich habe das Urteil überhaupt nicht verstanden und tue es bis jetzt immer noch nicht. Ich habe niemals vorsätzlich nicht gezahlt, zu diesem Zeitpunkt war alles in Ordnung und ich habe auch alle anderen Zahlungen geleistet ( Vermieter, NK, etc.). Wie ist es möglich mir Vorsatz zu unterstellen? In der Gastronomie ist alles sehr schwer geworden, aber ich habe mir Mühe gegeben und es war ein Versuch wert.
Jedenfalls habe ich geschockt schriftlich Einspruch eingelegt und bin im Dezember 2012 nach Ankunft des Strafbefehls zu einer Anwältin gegangen und habe mir rechtlichen Beistand erhofft. Diese kam mir sehr gelangweilt vor und las sich das alles nicht einmal richtig durch, sie wiegelte mich sofort ab, das sei normal und unabwendbar, ich würde da nichts anderes erreichen können, da die praktische Rechtsprechung zu einem überwiegenden Teil (eigentlich generell) gegen den Schuldner urteilt. Ich war traurig und nahm meinen Einspruch zurück.
Mich lässt das immer noch nicht los, weil ich das so falsch finde. Betrug heißt doch zumindest Vorsatz und den erfülle ich niemals.
Ist das die gängige Praxis wie in diesem Fall, dass ich gleich verurteilt werde, obwohl ich zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch hätte zahlen können und ich keine EV oder sonstiges abgelegt habe?
Ist es möglich den Fall noch einmal zurückzusetzen, wenn auch mit geringen Chancen?
Wie schätzen Sie die Einschätzung der Anwältin bei meiner Beratung ein? Wäre ein Einspruch sinnvoll gewesen? Ist eine nachträgliche Haftung der Anwältin im Nachhinein zu erkennen?
Danke im Voraus!

08.02.2014 | 23:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


ein Strafbefehl ist durchaus üblicht. Dieser gilt erst dann "als Verurteilung", wenn er rechtskräftig geworden ist.

Dieses ist durch Rücknahme Ihres Einspruchs geschehen.

Das Verfahren jetzt noch einmal aufzurollen, ist nicht möglich. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, wonach dieses erfolgreich möglich ist.

Sofern Sie bei der Bestellung finanziell in der Lage gewesen waren, Zahlungen zu leisten, hätte kein Betrug vorgelegen.

Aber dieses lässt sich nur nach Kenntnis der Akten, der Gesamtumstände und der finanziellen Lage abschließend bewerten.

Sollte diese Prüfung ergeben, dass kein Betrug vorgelegen hat, wird die Kollegin einen Fehler gemacht haben und auch zum Schadensersatz verpfichtet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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