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Strafbefehl während Auslandsaufenthalts


| 01.12.2016 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Zustellungsfragen des Strafbefehls ins Ausland sowie Vollstreckungsverjährung.


Ein ehemaliger Mitbewohner hat einen Strafbefehl, der an mich gesandt worden ist, aufgemacht und an mich elektronisch übermittelt; Ich bin jetzt im (EU-)Ausland und werde in Deutschland nie wieder leben.

Gilt dieser Strafbefehl in meinem Fall als zugestellt? Unabhängig davon, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Ausland verfolgt werde?-- es geht um 10 Tagessätze. Ich weiß nicht, wie man dieses Problem angehen sollte, da das Datum auf dem Schreiben bald zwei Wochen in der Vergangenheit liegt.

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Gilt dieser Strafbefehl in meinem Fall als zugestellt?

Antwort:

Der Strafbefehl bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustellung an den Beschuldigten oder an den Verteidiger (§ 145 a Abs. 1 StPO). Nach h.M. ist keine öffentliche Zustellung zulässig (OLG Düsseldorf NJW 97, 2965).
Dieses Gesetz bezieht sich auf die Zustellung an den Strafverteidiger, die damit auch für den Beschuldigten gilt. Im Umkehrschluss und auch aus der Tatsache, dass eine öffentliche Zustellung unzulässig ist, folgt dass der postalische Weg über einen Mitbewohner in der von Ihnen beschriebenen Form und elektronischer Übermittlung an Sie nicht ausreicht.

Grundsätzlich werden Strafbefehle auch im Europäischen Ausland zugestellt.
Fraglich wäre aber, ob Sie Ausländer sind bzw. der deutschen Sprache nicht im erforderlichen Maße mächtig. Denn die Gerichte wenden § 37 Abs. 3 StPO entsprechend an, so dass auch im Strafbefehlsverfahren wie bei § 187 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz eine Übersetzung zu erfolgen hat.
So etwa das LG Stuttgart, Beschluss v. 12.5.2014 – 7 Qs 18/14.

„In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs." Qu.: Burhoff online Blog.

Unabhängig davon, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Ausland verfolgt werde? es geht um 10 Tagessätze.

Antwort: Aus der Tatsache, dass Strafbefehle in ein Ausland zugestellt werden, ist zu folgern, dass sie grundsätzlich auch vollstreckt werden. Ob das faktisch bei 10 Tagessätzen auch ausgeführt wird, erscheint zweifelhaft. Aber da Sie „nie wieder in Deutschland leben werden" haben Sie mit Eintritt der sog. Vollstreckungsverjährung nach 3 Jahren eh nichts mehr zu befürchten, § 79 – 79 b StGB.

Frage:

Ich weiß nicht, wie man dieses Problem angehen sollte, da das Datum auf dem Schreiben bald zwei Wochen in der Vergangenheit liegt.


Antwort: Was die 2-Wochen angeht: Hier droht die Rechtskraft des Strafbefehls. Wenn Sie also dagegen Einspruch einlegen möchten, müsste das unverzüglich per Fax geschehen. Vorausgesetzt, eine wirksame Zustellung liegt vor. Daran habe ich Zweifel, sofern Sie Ausländer ohne zureichende dt. Sprachkenntnis sind sowie aus den o.g. weiteren Gründen.

Der Beginn der Einspruchsfrist wird nämlich erst mit der Zustellung der schriftlichen Übersetzung in Gang gesetzt, so LG Gießen, Az. LG Gießen, Beschluss vom 29.04.2015 – 7 Qs 48/15.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
W.. Burgmer
- Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 05.12.2016 | 11:51


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